Die FDP sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, nicht energisch gegen Antisemitismus vorzugehen

Angst vor dem Haider-Image

Peter Pragal
3 Min

MANNHEIM, 10. Mai. Als Jürgen Möllemann vor einiger Zeit bekannt gab, es sei ihm gelungen, den Grünen-Landtagsabgeordneten Jamal Karsli in die FDP zu holen, war der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende stolz. Der Coup, so glaubte er, bringe ihn dem Ziel näher, die rot-grüne Mehrheit von Ministerpräsident Wolfgang Clement zu brechen und die Liberalen auf die Düsseldorfer Regierungsbank zu bringen. Inzwischen denkt Möllemann wohl anders über den Neuzugang. Denn der 45-jährige Karsli, ein gebürtiger Syrer, ist zur politischen Belastung der Liberalen geworden. Seine vorgesehene Aufnahme in den FDP-Kreisverband Recklinghausen ist erst einmal vertagt worden. Von seinen früheren Parteifreunden wird der Überläufer als Feind Israels gebrandmarkt. Grünen-Chefin Claudia Roth warf ihm ein "unerträgliches Maß an Unmoral und politischer Verantwortungslosigkeit" vor. Das sehen Freidemokraten ähnlich. Der Mann dürfe in der FDP keine politische Heimat finden, befand der nordrhein-westfälische Möllemann-Vize Andreas Pinkwart. Auf dem Mannheimer Parteitag zürnten Vorstandsmitglieder, Karsli sei kein Liberaler und passe nicht in die Partei. Das harsche Urteil gründet sich auf eine Reihe antijüdischer Äußerungen Karslis. Sie gipfelten in einem Interview mit der stramm-rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit", in dem er behauptete, die "zionistische Lobby" habe den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und könne jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit kleinkriegen. Dabei verwies er auf Clinton und die Lewinsky-Affäre. Selbstverständlich sei in der FDP Kritik an Israel erlaubt, sagte der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff. Aber "jeder Hauch von Antisemitismus" sei einer liberalen Partei unwürdig, fügte er unter dem Beifall der Delegierten hinzu. Der Imageschaden, der durch Karslis Ausfälle der FDP droht, beunruhigt die liberale Basis ebenso wie die Führung. "Niemand darf glauben, dass die FDP jemandem eine Heimat für anti-israelische Politik bietet", sagt Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. "Die deutschen Liberalen bekämpfen Antisemitismus mit aller Entschiedenheit", betont der Bundesvorstand in einem Antrag, der dem Parteitag vorliegt. Aber nicht nur Karsli, auch Möllemann steht in der Kritik. Nicht nur deswegen, weil er den Fraktionswechsel gemanagt hat. Manche seiner israel-kritischen Äußerungen gehen Parteifreunden zu weit: Sie erleichterten es den Grünen, der FDP eine angebliche schleichende "Haiderisierung" anzuhängen. Er werde nicht zulassen, dass deutliche Worte gegen die Regierung Scharon als Antisemitismus diffamiert werden, hat Möllemann trotzig dagegengehalten. Derzeit ist er krank. Ob er am Sonnabend, wie geplant, in Mannheim spricht, ist ungewiss. Es wäre besser für ihn, sagt ein Liberaler, wenn er nicht käme.Finanzlage verbessert // Die Finanzlage der FDP hat sich nach jahrelangem Abwärtstrend wieder verbessert. Schatzmeister Günter Rexrodt führte die Verbesserung aber nicht auf eine "überbordende Einnahmesituation", sondern auf eine konsequente Sparpolitik zurück.Konkrete Zahlen nannte Rexrodt nicht. Nach seinen Worten bewegten sich die Spendeneingänge weiter auf eher bescheidenem Niveau. Erstmals habe man jetzt eine professionelle Agentur für Spendenwerbung eingesetzt. Die sechs Mitarbeiter umfassende Agentur erhalte eine erfolgsorientierte, aber nicht zu hohe Provision.AP/FRANK RUMPENHORST Alles im Griff: Cornelia Pieper und Fast-Kanzlerkandidat Guido Westerwelle.

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