Die fetten Jahre für Reformen nutzen

Ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent im Jahre 2006, eine sinkende Arbeitslosenquote selbst im Winter, eine geringere Schuldenaufnahme als geplant - fast möchte man sich entspannt zurücklehnen und die Füße hochlegen. Hält diese Entwicklung trotz der Mehrwertsteuererhöhung an, könnte Deutschland schon 2010 auf das Schuldenmachen verzichten und damit beginnen, den aufgetürmten gigantischen Schuldenberg abzutragen. Ähnlich sieht es in Berlin aus. Statt 3,1 Milliarden Euro werden 2006 nur 1,8 Milliarden neue Schulden aufgenommen, in diesem Jahr vielleicht nur 0,9 Milliarden.Ökonomen sprechen schon von sieben fetten nach sieben mageren Jahren, eine Erinnerung an Josef in Ägypten. Der jüdische Statthalter des Pharao nutzte seinerzeit bekanntlich die ihm geweissagten fetten Jahre, um Vorsorge für die mageren zu treffen und füllte die Scheunen.Dazu gehören nun aber nicht nur eine energische Verlangsamung des Schuldenaufbaus und später auch ein Schuldenabbau, sondern vor allem mutige Reformen, welche die positive wirtschaftliche Entwicklung verstetigen. Das bleibt aber ein beim Wähler undankbares Geschäft, die erfolgreichen Regierungen in Österreich, der Slowakei und den Niederlanden konnten bei den letzten Wahlen nicht wirklich reüssieren.Beteiligung am BetriebsvermögenTrotzdem setzt sich Bundespräsident Horst Köhler an die Spitze der Reformbewegung. Auch CDU-Chefin Angela Merkel drückt aufs Tempo, SPD-Chef Kurt Beck dagegen auf die Bremse. Er hält weitere Reformen für nicht mehr zumutbar. Dabei bleibt die Gesundheitsreform vermurkst, Feuer und Wasser lassen sich nun mal nicht in einen Topf gießen.Man sollte auf Zeiten mit klaren Mehrheiten warten. Die Pflegeversicherung müsste auf eine Kapitaldeckung umgestellt werden, aber stattdessen droht ihr ein ähnliches Schicksal wie der Gesundheitsreform. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssten weiter sinken, um die unaufhörlich steigenden Krankenkassenbeiträge auszugleichen. Sonst wird versicherungspflichtige Arbeit immer teurer und Jobverlagerungen und Schwarzarbeit werden immer verlockender. Aber auch die Tarifparteien können das Ihre dazu beitragen.Die Arbeitnehmer sollten an den Unternehmensgewinnen durchaus teilhaben, besser aber mit gewinnabhängigen Einmalzahlungen als mit dauerhaften prozentualen Lohnerhöhungen. Keiner weiß, was die Zukunft bringt. Ein Grund für das gegenwärtige Wachstum liegt sicher in den maßvollen Lohnabschlüssen der vergangenen Jahre. Sinkende Arbeitskosten brachten Wettbewerbsvorteile.Am besten wäre eine dauerhafte Beteiligung der Arbeitnehmer am Betriebsvermögen. Der Mitarbeiter als Aktionär, auch das wäre ein wichtiges Reformvorhaben dieser Legislaturperiode.------------------------------Werner Gegenbauer schreibt an dieser Stelle im wöchentlichen Wechsel mit dem Ost-Experten Edgar Most über aktuelle Probleme aus Wirtschaft und Politik.------------------------------Foto: Werner Gegenbauer, Unternehmer, ehemaliger Berliner IHK-Chef