Nun ist es also geschehen: Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ist erlassen. Sudans Präsident Omar al-Baschir ist auf der Flucht, auch wenn er selbst so tut, als sei nichts. "Essen" könnten die Richter ihren Bescheid, ließ er vorsorglich mitteilen, er werde den Haftbefehl einfach ignorieren.Der Beschluss der Richter in Den Haag ist ein Erfolg für jene, die glauben, dass eine globale Gerichtsbarkeit zum Frieden in der Welt führt. "Die schwersten Verbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben", heißt es in der Präambel des Römischen Statuts, der Rechtsgrundlage des Strafgerichtshofs. "Wir sind entschlossen, der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten und dadurch zur Verhinderung solcher Verbrechen beizutragen." An dieser seiner eigenen Präambel muss der Internationale Strafgerichtshof sich messen lassen.Gewiss wäre es gerecht wäre, wenn Omar al-Baschir, der nicht nur in Darfur für unsägliche Menschenrechtsverbrechen verantwortlich ist, heute vom Blitz getroffen würde. Genauso gerecht wäre es, würde er heute von einem Tribunal zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch Recht und Gerechtigkeit sind zwei sehr unterschiedliche Paar Schuhe. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass Al-Baschir sich tatsächlich in Den Haag verantworten muss.Larmoyant kündigte der Flüchtige gestern an, er werde selbstverständlich zu jedem Gipfel reisen, zu dem er eingeladen werde. In der arabischen Welt dürfte Al-Baschir ohnehin kein Problem haben: Dort erkennt kaum ein Land den Strafgerichtshof an. Und mehrere afrikanische Staaten haben bereits angekündigt, den Haftbefehl schlicht zu ignorieren - Folgen hat das für sie keine.So kann man sich daran die Hände wärmen, dass endlich einem Staatschef Gerechtigkeit widerfahren ist, auch wenn ihm vermutlich niemals Recht geschieht. Doch selbst wenn Al-Baschir eines Tages auf der Anklagebank sitzen sollte, wäre noch immer nicht sicher, dass er jemals die gerechte Strafe erhält. Im ersten Prozess des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den kongolesischen Kriegsverbrecher Thomas Lubanga hätte ein Formfehler beinahe zu einem Freispruch geführt, obwohl an der Schwere von Lubangas Taten niemand ernsthaft zweifeln konnte.So ist es eben vor Gericht: Es gibt immer jemanden, der auch die schwersten Verbrecher in Schutz nimmt und verteidigt. Die Hoffnung, dass die Justiz als ultimative normative Instanz stets die "richtige" Entscheidung trifft, die die verfemten Politiker nicht zu treffen wagen, ist trügerisch: Ankläger, Verteidiger, Richter und Zeugen sind zu allererst einmal Menschen ebenso wie diejenigen, die Gesetze machen. Menschen machen Fehler - Fehler, die im Fall eines Freispruchs für Al-Baschir politische Folgen hätten.Die hat schon der bloße Haftbefehl. Man kann davon ausgehen, dass Al-Baschir nach dem Prinzip "jetzt erst recht" verfahren wird. Viel zu verlieren hat er jedenfalls nicht mehr. Warum sollte der von Den Haag gebrandmarkte Paria der Weltgemeinschaft noch irgendeine Kraft in Friedensverhandlungen stecken? Wieso sollte er UN-Blauhelmen ihren Einsatz verlängern und damit den Schutz von Hunderttausenden gewährleisten, die seine eigenen Truppen vertrieben haben? Weshalb sollte Al-Baschir nicht einen offenen Krieg um die Ölquellen im Südsudan anzetteln, die er so dringend zum politischen Überleben braucht?Zudem besteht die Gefahr, dass Darfurs zersplitterte Rebellengruppen jetzt die Chance wittern, die seit sechs Jahren andauernde Krise im Westen Sudans militärisch für sich zu entscheiden. Mehrere Bewegungen haben sich bereits entsprechend geäußert. Wie die sudanesische Armee, so haben auch sie sich für den Tag X aufgerüstet. Es drohen Kämpfe, die Darfur in dieser Intensität seit Jahren nicht erlebt hat. Zudem könnten sich die Auseinandersetzungen zu einem Regionalkrieg ausweiten, wenn vom Sudan unterstützte Rebellen den benachbarten Tschad angreifen.Jetzt geht es um die politische Lösung für eine Lage, die ohne den Haftbefehl aus Den Haag womöglich weniger verfahren wäre. Der UN-Sicherheitsrat wird darüber beraten, ob er den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs für ein Jahr außer Kraft setzt. In New York wird man dann hinter verschlossenen Türen beraten, wie man die Krise in Darfur tatsächlich lösen kann. Es wird um deutlich mehr Blauhelme gehen, um robuste Mandate, um vernünftige Ausrüstung für die bereits stationierten Truppen. Darüber hätte man schon lange reden müssen. Es ist Zeit, dass die Politik akzeptiert, dass ein politisches Problem eine politische Lösung braucht, und entsprechend handelt.Selbst ein schmutziger Kompromiss, der Menschenleben rettet, ist besser als ein hehres Ideal, das sein Ziel verfehlt. Wenn die Nationen der Welt an einem Strang ziehen, können sie Despoten wie Al-Baschir mit politischen Mitteln kalt stellen. Damit ist mehr erreicht als mit einem Haftbefehl mit ungewissem Abschreckungspotential.------------------------------Foto: Es braucht jetzt eine politische Lösung, und ein schmutziger Kompromiss, der Menschenleben rettet, ist besser als ein hehres Ideal, das sein Ziel verfehlt.
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