Die Geste des Präsidenten

Wenn der Bundespräsident heute die Repräsentanten des öffentlichen Lebens und jene Bürger des Landes, die sich wie und wo auch immer- um das Gemeinwohl verdient gemacht haben, empfängt und morgen das Diplomatische Korps zum Neu jahrsempfang bittet, ist dies Routine des Amtes: und auch wiederum nicht.Denn zum ersten Mal in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands und gut vier Jahre nach dem Fall der Grenzen quer durch Berlin und Deutschland entledigt sich der Bundespräsident dieser angenehmen Pflicht im Berliner Schloß Bellevue, wo er ab sofort seinen ersten Amtssitz haben wird. Die Villa Hammerschmidt ist künftig lediglich Bonner Außenstelle.Dies ist mehr als nur Symbolik. Die Wahl des Ortes ist Programm. Berlin, heißt das, ist der Deutschen Hauptstadt ohne Wenn und Aber, und daß dies kein Etikett auf einer Mogelpackung sei, da stehe der Bundespräsident mit der ganzen Kraft seiner amtlichen und persönlichen Autorität vor.Das wird Berlin guttun; es braucht diesen tätigen Zuspruch, und es darf ihn nicht gering schätzen. Mit Bundespräsident von Weizsäcker ist das ranghöchste ~Verfassungsorgan" als erstes vom Rhein an die Spree übergesiedelt, und das in einem mehrfach beispielgebenden Verfahren: Bescheiden und damit kostengünstig, weil mit Vorhandenem zufrieden; schnell, weil politisch entschlossen; und effektiv, weil die in Bonn angesiedelte Administration bis zur endgültigen Übersiedlung selbstverständlich weiter nutzend.Vier Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt zeigt dieser bedeutende Präsident: Nur so geht es, so und nicht anders. Er setzt Zeichen und er bindet damit natürlich zumindest moralisch auch seinen Nachfolger, wer immer dies letztlich sein wird. Er setzt Fakten, die später umzustoßen einen Akt lächerlicher politischer Selbstaufgabe bedürfte.Aber den eigenen Nachfolger einzubinden in die nationale Aufgabe, den Deutschen ihre Hauptstadt wiederzugeben und damit auch die tragische Zerrissenheit ein Stück zu überwinden, ist eine Sache sie zur Initialzündung werden zu lassen, eine andere. Weizsäckers große Geste kann nur Wirkung über den Tag hinaus erlangen, wenn ihr politische Gefolgschaft sicher ist.Am 14. Januar, einem Freitag, aber glücklicherweise keinem 13., wird es sich bei der Elefantenrunde in der Chefetage des Bonner Kanzieramtes zeigen, wie ernsthaft es der deutschen Politik zu Beginn eines langen Wahijahres mit höchst ungewissem Ausgang noch damit ist, den historischen Entschluß vom 20. Juni 1991 (1) endültig auszuformen und ob sie noch die Kraft dazu hat, der Willenserklärung einer Mehrheit des deutschen Parlaments Folge zu leisten.Daß NRW-Ministerpräsident Rau, immerhin Bundespräsidentenkandidat der SPD, sich dieser Sitzung unter einem fadenscheinigen Grund entziehen will, stimmt eher skeptisch. Andererseits scheint man hinter den Kulissen dennoch auf einen für alle akzeptablen Kompromiß zuzusteuern. Es bleibt nur zu hoffen, daß man ihn findet. Denn sollte sich diese Sitzung infolge Ergebnisarmuts erneut als nutzloses Palaver erweisen, wäre das der peinliche Triumph provinziellen Kleinmuts über eine perspektivisch orientierte Politik.