Frank Bsirskes Agenda 2003

BERLIN, 12. Juni. Die größte deutsche Gewerkschaft Verdi muss radikal sparen, um ihre Finanzsituation grundlegend zu verbessern. Offensichtlich soll deshalb die im Juli fällige Lohnerhöhung der knapp 5 000 Beschäftigten ausgesetzt werden. Der Gesamtbetriebsrat hat jetzt die Mitarbeiter über die bisher bekannt gewordenen Pläne des Arbeitgebers Verdi informiert, die in "dieser schwierigen Phase der Haushaltskonsolidierung" debattiert werden. Die Kürzungsvorschläge, die der Berliner Zeitung vorliegen, beinhalten das Ziel, die Vergütungserhöhungen der Mitarbeiter für 2003/2004 "nicht auszuzahlen". Damit würde die im Juli fällige Lohnsteigerung entfallen. Lücke von 59 Millionen EuroBisher war vorgesehen, dass Verdi-Mitarbeiter mit einem Jahreseinkommen von bis zu 37 000 Euro einen Zuschlag von 100 Euro bekommen. Bei einem Einkommen bis 56 000 Euro sollen es 85 Euro sein, über 56 000 Euro sollte die Pauschalerhöhung 120 beziehungsweise 90 Euro betragen. Bereits im Juli 2002 hatten die Mitarbeiter nur eine Anhebung der Gehälter um 100 Euro erhalten. Der Hintergrund: Bislang ist es der Anfang 2001 aus fünf Organisationen fusionierten Gewerkschaft nicht gelungen, aus den einzelnen Tarifverträgen der Vorläufer einen neuen einheitlichen Haustarifvertrag zu schaffen.Verdi hat seit ihrer Gründung Finanzprobleme. Einerseits sind fusionsbedingt zu viele Mitarbeiter auf den Gehaltslisten, andererseits gehen die Beitragseinnahmen wegen der sinkenden Mitgliederzahlen zurück. Im Budget für 2003 klafft eine Lücke von 59 Millionen Euro. So muss die Gewerkschaft auf ihr Vermögen zurückgreifen, um die Mitarbeiter bezahlen zu können. In Planspielen wurden bereits die Streichung des 13. Monatsgehalts und des Urlaubsgelds erwogen. Verdi und ihr Chef Frank Bsirske gehören andererseits zu den schärfsten Kritikern der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder, in der eine Reform des Sozialstaats in Angriff genommen wird. Laut Betriebsrat hat der Arbeitgeber seine möglichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung je nach Bedeutung in einer Grünen, einer Gelben und einer Roten Liste zusammengefasst. In der Grünen Liste, wo nur teilweise die Mitbestimmung der Betriebsräte erforderlich wäre, wird unter anderem die Prüfung und Initiierung von Outplacement- Maßnahmen, die Schließung des Callcenters Stuttgart und des Druckzentrums Nord erwogen. In der Gelben Liste sind die Umwandlung von Urlaubsgeld in Freizeit sowie "Eingriffe in die Altersversorgung zur Begrenzung des Risikos" vorgesehen. Dies setzt allerdings Vereinbarungen mit dem Betriebsrat voraus. Präsentation per FolieDer Betriebsrat beklagt, dass ihm bisher die Grüne und Gelbe Liste nur "mittels einer Folienpräsentation" bekannt gemacht wurden. "Trotz mehrfacher Aufforderung gegenüber den Arbeitgebervertretern" habe man diese Listen, "von der Roten ganz zu schweigen", nicht schriftlich erhalten. Allerdings heißt es auf der Verdi-Internetseite zur Roten Liste: Diese könnten "von Arbeitszeitverkürzungen ohne vollen Lohnausgleich für größere Beschäftigtengruppen, Einkommensnullrunden für die Verdi-Beschäftigten bis 2007 bis zur Kündigung von kostenwirksamen Gesamtbetriebsvereinbarungen" reichen. Verdi-Sprecher Harald Reutter sagte, über die Maßnahmen aus den Listen sei derzeit noch nicht entschieden. Für den 4. Juli sind die Beschäftigten in der Verdi-Zentrale am Potsdamer Platz und in der Berliner Landesleitung zu Beschäftigtenversammlungen - "mit Anwesenheitspflicht", wie Mitarbeiter der Berliner Zeitung berichteten - eingeladen worden. Dabei soll es um die schwierige Finanzlage von Verdi gehen. Mitarbeiter von Verdi werfen mittlerweile der eigenen Organisation vor, nicht besser als jeder Unternehmer zu handeln, der Kosteneinsparungen vor allem über Sozialabbbau erzielt. Laut einer gültigen Betriebsvereinbarung sind Kündigungen bis 2007 ausgeschlossen.Hohe Gehälter für Spitzenfunktionäre // Großer Unmut herrscht nach wie vor unter den knapp 5 000 Beschäftigten von Verdi über die Gehaltserhöhungen, die sich die Gewerkschaftsspitze im Herbst 2001 genehmigt hat.Das monatliche Gehalt des Vorsitzenden Frank Bsirske wurde auf Beschluss des Gewerkschaftsrates damals fast verdoppelt: von 15 000 Mark (7 669 Euro) auf 27 000 Mark (13 805 Euro).Die Stellvertreter von Bsirske erhielten 24 000 Mark (12 271 Euro). Zur Begründung hieß es, die Gehälter der Spitzenfunktionäre müssten in etwa denen von Managern entsprechen.DPA/INGO WAGNER Frank Bsirske führt die Gewerkschaft Verdi seit Gründung im März 2001.