Bei Goethe stellt Gretchen die Frage dem Mächtigeren, und sie zielt auf sein Innerstes: Woran glaubst du eigentlich? Die Gretchenfrage dieser bevorstehenden Berlin-Wahl geht an den Senat, und sie lautet: Hältst du den Souverän für ein unmündiges Kind und dich für seinen Erzieher? Iris Spranger hat sie am Mittwoch beantwortet, ohne dass jemand sie stellen musste, mit einer Hybris, die man erst einmal aufbringen muss. Auf der Folie ihrer Verwaltung steht: „Du scrollst durch Instagram und dir kommt etwas komisch vor?“ Der Staat duzt den Souverän und bietet ihm an, für ihn nachzudenken.

Wer einen Beitrag für verdächtig hält, schickt ihn per Direktnachricht an einen Account der Innenverwaltung und bekommt binnen Minuten eine „Einordnung“ in drei Stufen. Jede Stufe fällt ein Urteil über den Bürger, bevor sie eines über den Beitrag fällt.

Ein Faktencheck ist keine Tatsache

Die erste sucht nach „Manipulationsspuren“, nach synthetisch erzeugten Bildern. Sie unterstellt, der Berliner könne eine Montage nicht von einem Foto und Satire nicht von einer Meldung unterscheiden. Seit es Karikaturen gibt, kann er das. Er hat dafür nie eine Behörde gebraucht.

Die zweite Stufe gleicht Behauptungen mit rund 300.000 „verifizierten Faktenchecks“ ab. Ein Faktencheck ist keine Tatsache. Er ist die Entscheidung eines Faktencheckers, welche Behauptung es wert war, geprüft zu werden, und woran sie gemessen wird. 300.000 Einträge sind 300.000 solcher Entscheidungen, getroffen von Organisationen, die niemand gewählt hat. Die Auswahl ist die Botschaft: ein kuratierter Kanon, ausgeliefert als Wahrheit.

Die dritte Runde ordnet den Beitrag „bekannten FIMI-Narrativen“ zu, Erzählungen ausländischer Einflussnahme. Als Referenzen zeigt die Senatsfolie Berichte des Auswärtigen Dienstes der EU, des Institute for Strategic Dialogue und von CeMAS – sämtlich intransparent agierende Organisationen. Wer den Katalog schreibt, entscheidet, welche Meinung als fremdgesteuert gilt. In solchen Katalogen steht regelmäßig das Untergraben des Vertrauens in Institutionen. Wer wie ich der Berliner Wahlorganisation misstraut, hat dafür ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Ob Gretchen das weiß, ist offen.

Technologie

„Wachsam sein“: Spranger setzt bei Wahlen auf „Gretchen-KI“

Für dieses Verfahren gibt es einen Fachbegriff, cognitive warfare: die Einwirkung auf das, was eine Gemeinschaft denkt und glaubt. Die Nato führt seit 2020 in ihrer Doktrin dazu Narrative als Waffe und nennt die Zivilbevölkerung der Mitgliedstaaten ausdrücklich als Adressaten: zu schützen und zugleich als Ziel, in einem Atemzug. Ihr Kern ist ein Eingeständnis: Abwehr und Einflussnahme benutzen dieselben Techniken. Ob eine Operation Verteidigung genannt wird oder Angriff, ist egal. Die Technik ist identisch.

Der Souverän kontrolliert die Exekutive, dafür gibt es die Wahl. Nun stellt die Exekutive vier Wochen vor der Wahl die Brille bereit, durch die der Souverän auf den Wahlkampf schauen soll. Damit ist die Richtung umgedreht. Das Bundesverfassungsgericht hat 1977 festgehalten, dass Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen läuft und vor ihrer Umkehrung geschützt ist. Die SPD-Innenverwaltung dreht das nun um, unter einer Senatorin, deren Partei am 20. September auf dem Stimmzettel steht.

Nach der Rechtsgrundlage gefragt, antwortete man, das System sei konform mit KI-Verordnung und Datenschutz. Man behauptet also nur, nichts zu verletzen; eine Zuständigkeit für die Bewertung fremder Wahlkampfinhalte begründet es nicht.

Vertrauen sei gut, Gretchen zu fragen manchmal besser

Pikanterweise stuft genau diese KI-Verordnung Systeme, die das Wahlverhalten beeinflussen sollen, als hochriskant ein – aber was kümmert das Gretchen? Als Zweck nennt die Senatorin selbst die Grundlage der Wahlentscheidung. Man will also Ihre Entscheidung beeinflussen, natürlich nur zum Guten, Wahren und Schönen.

Ausgerechnet der Landeswahlleiter Bröchler wird bei der Vorstellung zitiert, mit dem Satz, den man Lenin zuschreibt: Vertrauen sei gut, Gretchen zu fragen manchmal besser. Die demokratische Antwort hätte gelautet: „Selbst denken macht schlau.“

Ein Staat, der seine Bürger gegen Manipulation stark machen wollte, wüsste seit 60 Jahren, wie: Man zeigt ihnen die Techniken, lässt sie den Einwand selbst finden, und sie brauchen danach niemanden mehr. Die Forschung dazu ist eindeutig, die Wirkung an Zehntausenden gemessen. Berlin hat das Gegenteil gebaut, einen Bürger, der den großen Bruder fragt, statt selbst zu denken. Erzieher wollen keine Schüler, die sie nicht mehr brauchen.

Dieselbe Exekutive hat die Kontrolle durch den Souverän 2021 schon einmal ausgehebelt, ohne jede fremde Macht: mit falschen Stimmzetteln, zeitweise geschlossenen Wahllokalen und Schlangen bis in den Abend. Nach der Wahl habe ich im Innenausschuss meine Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Wahl zu Protokoll gegeben – nach heutiger Lesart „Delegitimierung“.

Glosse

Warum der Osten rechts abbiegt: Eine überraschend einfache Erklärung

Der Verfassungsgerichtshof hat diese Zweifel bestätigt, die Wahl deshalb für ungültig erklärt. Jetzt schwingt sich dieselbe Verwaltung zur Hüterin des Wählerurteils, zum Wahrheitsministerium, auf.

Die Frage, was Aufklärung sei, wurde 1784 in einer Berliner Zeitschrift beantwortet: der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit, mit dem eigenen Verstand. Kant nannte als Ursachen der Unmündigkeit Faulheit und Feigheit.

Am 20. September beantwortet der Souverän die Gretchenfrage selbst: Will er sich erziehen lassen oder selbst denken?