Die große Klimalüge: Hat Habeck die Grünen verraten?

Um die Aufnahme des Ziels „Klimaneutralität bis 2045“ gab es im Gefolge des Bundestagsbeschlusses große Aufregung. Mit dieser Formulierung setze die CDU die grüne Agenda fort. Künftig könne gegen alle Vorhaben, die nicht klimaneutral seien, erfolgreich geklagt werden – behaupten Kritiker. Doch diese Einschätzung ist unzutreffend: Wenn man den gesamten Plan von Friedrich Merz und der SPD analysiert, kann man von einem „grünen“ Erfolg in keiner Weise sprechen.

Der neue Passus im Grundgesetz, den die Grünen als Klimazeitenwende und damit ihren Erfolg zu verkaufen suchen, besagt nämlich lediglich: Für das „Sondervermögen“ können Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ aufgenommen werden.