Sie haben Angst. Angst vorm Wähler. Angst vor noch schlechteren Umfragewerten. Anders ist es nicht zu erklären. Auch viereinhalb Monate nachdem die Expertenkommission ihre 33 Vorschläge zur Rente vorgestellt hatte, gibt es noch keinen Kabinetts- oder Referentenentwurf zur Rentenreform. Daran hat nun auch Alexander Schweitzer, der Nachfolger von Bärbel Bas, bislang nichts ändern können. Verzögert das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium (BMAS) den Reformprozess absichtlich?
„Das BMAS arbeitet derzeit mit Hochdruck daran, die Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission vorzubereiten“, so eine Sprecherin zu dieser Zeitung: „Ziel ist es, in diesem Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen.“ Wenn Behörden angeblich „unter Hochdruck“ arbeiten, ist Vorsicht geboten. Der Begriff wird mittlerweile inflationär verwendet und bedeutet bei Politik und Verwaltung meist genau das Gegenteil.
Tatsächlich birgt die Rente Sprengstoff: Die „Rente mit 63“ etwa, die kapitalgedeckte Rente oder die bisher beitragsfreien Minijobs – niemand will da vorschnell herumzündeln. Doch auch beim zweiten Teil der Gesundheitsreform droht Ungemach, und die Pflegereform wackelt. Das Zögern kostet viel Zeit. Und Zeit ist Geld. Viel Geld.
Reformherbst
Die große Reformangst: Die Feigheit der Merz-Koalition wird für Jüngere immer teurer
Die Rentenreform weicht gerade auf, Teil zwei der Gesundheitsreform fehlt, und die Pflege treibt im Bundestag – die Koalition hat Angst. Es droht ein Teufelskreis.
7 Min
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Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Gesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) wollen angeblich Politik für die Jüngeren machen. Deshalb erhöhen sie die Sozialversicherungsbeiträge.
© IMAGO/Chris Emil Janssen
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