"Die großen Parteien haben versagt"

Der Politikprofessor Hubertus Buchstein beschäftigt sich seit Jahren mit der Entwicklung der rechtsextremen Szene in Deutschland, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern.Die NPD hat in Mecklenburg-Vorpommern eng mit militanten Kameradschaften zusammengearbeitet. Ist das ein Zukunftsmodell der Rechten für kommende Wahlen?In den westlichen Bundesländern würde das so nicht funktionieren. Dort gibt es nicht die Mischung aus starken Kameradschaften und schwacher NPD. In Bayern zum Beispiel gibt es die NPD, aber keine starken Kameradschaften. Auch in den meisten östlichen Länder ginge das nicht. In Brandenburg gibt es Kameradschaften, aber die NPD spielt wegen der DVU keine Rolle.Was bedeutet das für künftige Wahlen?Entscheidend für den Wahlerfolg war, dass die NPD, die lokal noch nicht sehr verankert ist, als virtuelle Partei dennoch erfolgreich arbeiten konnte. Das liegt an der enormen Unterstützung durch die Bundespartei und die sächsische NPD. Bis zu dreißig Helfer aus Sachsen haben im Wahlkampf geholfen und sind über die Dörfer gefahren. Dafür hätte man die Kameradschaften nicht gebraucht.Haben die demokratischen Parteien diese Entwicklung verschlafen?Den Parteien war offensichtlich nicht klar, mit welcher Stärke die NPD auftreten wird. Der enorme Aufwand, den die Rechten betrieben haben, hat sie überrascht.Gab es nicht genug Warnungen?Die demokratischen Parteien haben das ignoriert. Selbst als die NPD so massiv im Wahlkampf für sich geworben hat, blieben sie passiv. Keine Partei ist im Wahlkampf auf die Parolen der Rechten eingegangen, weil man sie nicht aufwerten wollte. Das Wahlkampfmanagement war gelinde gesagt hilflos.Die demokratischen Parteien erhielten allerdings auch keine Hilfe von ihren Bundesverbänden.In diesem Punkt haben sie wirklich versagt. Aber man kann daraus lernen. Die NPD hat als nächstes großes Ziel die bayerische Landtagswahl im Visier. Wenn sich dort herausstellt, dass die NPD wieder Hilfe aus anderen Bundesländern bekommt, müssen die demokratischen Parteien im Bund ihren Landesverbänden ebenfalls personell und finanziell den Rücken stärken.Die NPD soll im Landtag entzaubert werden. Wie soll das aussehen?Die NPD hat gar nicht vor, parlamentarisch aktiv zu sein. Vielmehr soll der Landtag als personelle und finanzielle Ressource genutzt werde, um die Strukturen des Rechtsextremismus im Land zu verbessern. Sie werden als nächstes in Dörfern und Städten, in denen sie bislang organisatorisch nicht verankert sind, Büros eröffnen und zum Beispiel Hartz-IV-Beratung machen. Das sind Aktivitäten, die man nicht in der parlamentarischen Debatte entzaubern entzaubern kann.Warum werden die anderen Parteien nicht selbst bürgernah aktiv?Weil sie personell schwach sind. Den SPD-Wahlkampf in Wolgast haben eine Handvoll Leute machen müssen. Die CDU ist als ehemalige Blockpartei zwar personell etwas stärker, aber auch sie hat viel zu wenig aktive Parteimitglieder. Die PDS ist überaltert und hat Probleme, die Jugend anzusprechen. So gelang es der NPD mit vergleichsweise wenig Aufwand, das Feld aufzurollen. Was fehlt, ist eine starke Zivil- und Bürgergesellschaft, die dem entgegentritt, Personen, die in Vereinen und Verbänden politisch tätig sind.Wie sieht die politische Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern aus?Das sehe ich viel optimistischer, als es Momentaufnahmen darstellen. Denn wirtschaftlich geht es dem Land zumindest mit Blick auf die Zukunft gar nicht so schlecht. Das Land hat sich in punkto wirtschaftlicher Dynamik von Platz 15 auf Platz acht hochgearbeitet. Auf Grund der Konsolidierungspolitik im Land wird es ab 2009 keine weitere Neuverschuldung geben - das schaffen sonst nur Bayern oder Sachsen. Auch gibt es eine Reihe industrieller Neuansiedlungen sowie viele Dienstleister, die ins Land kommen und neben dem Tourismus die wirtschaftliche Basis stärken. Die Lage im Land wird sich wirtschaftlich sicher verbessern. Aber dadurch allein ist dem Problem des Rechtsextremismus nicht beizukommen. Zum einen wird es auch künftig weiter Menschen geben, die von diesen Entwicklungen nicht profitieren. Zum anderen ist der Rechtsextremismus ganz wesentlich ein Problem der politischen Kultur im Land, dem auf dieser Ebene begegnet werden muss.Das Gespräch führte Kerstin Krupp.------------------------------Foto: Hubertus Buchstein, Politologe