Die Hamas-Regierung hat kein Geld. Von arabischen Staaten und Iran erhält sie Willensbekundungen

Große Versprechen. Keine Hilfe

Martina Doering
3 Min

Die von der Hamas geführte Regierung in den palästinensischen Kriegsgebiete steht politisch unter enormem Druck und ist wirtschaftlich am Ende. Die säkularen Fatah-Wahlverlierer hatten der neuen Regierung ein paar wertlose Friedensverträge hinterlassen, eine Milliarde Dollar Schulden, einen Korruptionsfilz, einen aufgeblähten Verwaltungsapparat und hunderttausende hungriger Palästinenser. Hamas erkennt das Existenzrecht Israels nicht an, sie nennt Terroranschläge Befreiungskampf. Israel verweigert seit Februar die Zahlung von monatlich 50 Millionen Dollar, die es für die Palästinenser an Zoll und Steuern kassiert. Die USA stellten ihre Zahlungen ein. EU und EU-Kommission entschieden im April, ihre Hilfen zu stoppen. Japan folgte dem Überweisungsboykott. Die westliche Ablehnungsfront steht geschlossen wie selten zuvor und demonstriert, wie mit Geld Politik gemacht wird.Theoretisch sollte das für die Hamas, die an vorderster Front im Kampf gegen das israelische Besatzungsregime steht und den USA die Stirn bietet, kein Problem sein: In solidarischer Verbundenheit müssten ihr die reichen Golfstaaten zu Hilfe eilen, Millionen arabischer Brüder und Schwestern ihre letzten Rials und Dirhams spenden, die Arabische Liga Schecks ausstellen und sogar der schiitische Iran Geld locker machen. Doch die Hilfszusagen sind rar. Die westliche Geldsperre ist ein Warnsignal an Staaten und Bewegungen, an die Brüder und Schwestern in der Region. Nur wenige Staaten trauen sich, diese Warnung zu missachten - und deren Widersetzlichkeit hat nichts mit Solidarität zu tun. Das säkulare Syrien und der entwicklungshilfe-abhängige Sudan sind international anrüchige Staaten. Durch Hamas-Hilfen können sie ihre miese Lage kaum noch verschlechtern. Sie sind arm und haben kein Geld übrig. Es bleibt eine wirre Geste von Unabhängigkeit.Auch Katar wollte helfen. Der kleine Golfstaat gibt sich neutral, er wähnte sich als stabiler, unverzichtbarer US-Verbündeter auf der sicheren Seite - und irrte. "Wir würden uns eine kleine Erklärung der Regierung Katars wünschen", hieß es aus Washington spitz, "was genau ihre Absichten sind, wem sie dieses Geld unter welchen Bedingungen geben wollen."Saudi-Arabien bringt mehr Gewicht auf die Waage. Es ist wohlhabend, es wird noch immer zu den Partnern der USA gezählt. Doch die Saudis hatten nach den Anschlägen vom 11. September in den USA und der Identifizierung der Attentäter als saudische Staatsbürger eine Menge Schläge aus Washington hinzunehmen. Es muss islamistischen Regimegegnern Paroli bieten und ist erpicht, seine religiöse Führungsrolle in der arabischen Gemeinschaft zu verteidigen. Das lässt sich Riad ein paar Dollar-Millionen kosten. Noch mehr als weitere Hiebe aus Washington fürchtet das Ölland die religiöse Konkurrenz des schiitischen Iran.Die Iraner waren die ersten, die Hilfe anboten. Präsident Ahmadinedschad ist alles Recht, was Washington auf die Palme bringt: die Leugnung des Holocaust, Drohungen gegen das "zionistische Regime", die Urananreicherung wie die Unterstützung der Hamas. Mit dem Spruch der US-Botschaftsbesetzer von 1980 "Seid wütend und erstickt an eurer Wut" informierte Ahmadinedschad die USA kürzlich über den Urananreicherungs-Vollzug. Iran versprach der Hamas 100 Millionen Dollar. Und auch die scheintote Arabische Liga will - als Nothilfe deklariert - etwas geben.Das Problem mit diesen Dollar-Millionen: Geld braucht Konten und Banken, es setzt sich mit Überweisungen in Bewegung. Es ist somit kontrollierbar und leicht aufzuhalten. Vor allem aber sind es nur Versprechen und Willensbekundungen. Die gab es schon oft. Gehalten und eingelöst wurden sie selten.

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