Jeder fünfte Berliner braucht Geld vom Staat

BERLIN. Milliardenbeträge muss die Bundesrepublik dafür ausgeben, ihre Bevölkerung nicht in eine existenzbedrohende Armut abrutschen zu lassen. Fast jeder Zehnte ist landesweit auf Hilfsgelder des Staates angewiesen, teilte das Statistische Bundesamt gestern mit. In Berlin erhielt sogar jeder Fünfte Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Dazu zählen neben Hartz-IV-Leistungen auch die Sozialhilfe sowie Leistungen für Asylbewerber und der Kriegsopferfürsorge.Rund 41,6 Milliarden Euro vergab die öffentliche Hand 2007 an 8,1 Millionen Empfänger, die am Jahresende einen Anspruch auf die Hilfen hatten. Neuere Zahlen liegen nicht vor. Trotz des Wirtschaftsbooms im Jahr 2007 verbesserte sich damit die Zahl gegenüber dem Vorjahr nur leicht. Zum Jahresende 2006 waren 8,3 Millionen Menschen oder 0,3 Prozentpunkte mehr auf die Unterstützung angewiesen.Fehlende Jobs nach der WendeAuch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es innerhalb der Bundesrepublik bei der Bedürftigkeit weiterhin große Unterschiede. Am seltensten nahmen laut Statistischem Bundesamt die Menschen in den südlichen Bundesländern entsprechende Unterstützungen an. Dagegen werden besonders häufig staatliche Hilfen in den neuen Bundesländern in Anspruch gezahlt. Ein besonderer Schwerpunkt sind dazu generell Großstädte. Eine Gemengelage, in deren Schnittmenge die Hauptstadt liegt, weshalb überdurchschnittlich viele Berliner auf Leistungen zur Grundsicherung angewiesen sind.Berlin trage wie die anderen Ost-Bundesländer nach wie vor schwer an den gravierenden Strukturveränderungen in Folge der Wiedervereinigung, sagte der Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW), Karl Brenke, der Berliner Zeitung. Während im Ostteil die Wirtschaft zusammenbrach, wurden nach der Wende im Westteil viele subventionierte Industriearbeitsplätze abgebaut. Ein ausgeprägter Dienstleistungssektor fehlt in der Stadt. Im Ergebnis gebe es zu wenig Stellen. "Grund für die hohe Zahl der Leistungsbezieher in Berlin ist die hohe Arbeitslosigkeit", so Brenke.Im Strukturbruch sieht auch der Berliner Senat die Ursachen für die überdurchschnittliche Zahl der Transferleistungsbezieher. So sei die Zahl der Erwerbstätigen zwischen 1991 und 2007 in Berlin im produzierenden Bereich um gut 250 000 gesunken, teilte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit.Zudem lebten laut DIW in Berlin ähnlich wie in den Großstädten Hamburg oder Bremen vergleichsweise viele Menschen mit Migrationshintergrund. "In diesem Kreis ist der Anteil, der keine Berufsausbildung hat, besonders groß", berichtete der DIW-Experte Brenke. Diese Menschen hätten daher wiederum schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und drohten, in Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen.Insgesamt bezogen Ende 2007 laut den Statistikern rund sieben Millionen Menschen Hartz IV. Viele von ihnen erhielten trotz eines Jobs nicht genug Geld um ihren grundlegenden Lebensunterhalt zu finanzieren, monierte der Senat. Der steigende Anteil an Grundsicherungsempfängern resultiere aus dem wachsenden Niedriglohnsektor. Es würden nur so niedrige Löhne gezahlt, dass Erwerbstätige aufstockende Sozialleistungen beantragen müssten. Der Senat forderte daher die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, was aber bislang auf Bundesebene nicht durchsetzbar sei.Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, dass ein Arbeitsplatz kein Garant mehr für soziale Sicherheit sei und appellierte an die Bundesregierung der "Tendenz zum Bedürftigkeitsstaat auf allen Ebenen entgegenzuwirken". Er forderte neben der Einführung flächendeckender Mindestlöhne zusätzlich eine gerechte Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme. Kopfpauschalen in der Gesetzlichen Krankenversicherung seien eine Art Hartz-IV-System für die Krankenversicherung, das weit in die Mittelschicht reiche. Das würde die Gesellschaft nicht aushalten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: "Die Tatsache, dass jeder Zehnte sogar in einem wirtschaftlich guten Jahr wie 2007 auf eine bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung des Staates angewiesen ist, belegt, dass die falsche Politik nach dem Motto ,Sozial ist, was Arbeit schafft' gescheitert ist."------------------------------Viele verschiedene HilfstöpfeHartz IV: Mit rund sieben Millionen Menschen machten Hartz-IV-Bezieher den größten Teil der Empfänger von Transferleistungen aus. Der Staat wandte für die unmittelbare Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts rund 36,3 Milliarden Euro auf.Sozialhilfe: Bedürftige ältere Menschen sowie Personen, die nicht mehr ins reguläre Erwerbsleben integriert werden können, erhalten Sozialhilfe. Deren Anteil an den gesamten Transferleistungen ist relativ gering. Sie machten lediglich 4,1 Milliarden Euro aus.Andere Leistungen: Eine noch kleinere Gruppe der Leistungsbezieher sind Asylbewerber. Sie erhielten 2007 etwa 0,8 Milliarden Euro. Das waren pro Person und Monat rund 400 Euro. Zudem wurden über die Kriegsopferfürsorge - wie zuletzt 2006 erfasst - 0,5 Milliarden Euro ausgegeben.------------------------------Grafik: Empfänger von sozialer Mindestsicherung am jahresende 2007 (nach Bundesländern)Foto: Hartz IV - mittlerweile Synonym für lange Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg.