Die Haushaltsdisziplin Europas wankt

Thorsten Knuf
2 Min

Nicolas Sarkozy hat einen bemerkenswerten Sieg errungen. Die EU signalisiert, dass sie den Schuldenkurs der französischen Regierung zwar nicht gutheißt, aber hinnehmen wird. Frankreich soll wie alle anderen Länder versuchen, seine Neuverschuldung bis 2010 auf Null zurückzufahren. Diese Absprache gilt seit dem Berliner Finanzministertreffen vom April vergangenen Jahres. Neu für Frankreich ist aber die Einschränkung, dass dafür das Wirtschaftswachstum ausreichend hoch sein muss.Einen größeren Gefallen hätten die EU-Staaten Sarkozy und seiner Regierung gar nicht tun können. Sie erteilen ihnen jetzt schon die Absolution für das absehbare Scheitern in zwei Jahren. Das französische Wachstum liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Sarkozys wichtigstes Versprechen, bei Unternehmen wie Konsumenten einen "Vertrauensschock" auszulösen, erwies sich bislang als hohl. Der Wille zum Sparen ist in Paris mäßig ausgeprägt, die Konjunktur-Aussichten verdunkeln sich weltweit. Es käme einem Wunder gleich, wenn gerade Frankreich davon verschont bliebe und seinen Haushalt in den beiden kommenden Jahren in den Griff bekäme. Aber vielleicht liegt hier ja der eigentliche Grund für die Nachsichtigkeit der EU-Finanzminister. Wenn die USA in die Rezession schlittern sollten, die Immobilienblase platzt oder eine Bank zusammenbricht, kann der Aufschwung auch auf dem alten Kontinent ein jähes Ende finden. Dann stünde 2010 vermutlich nicht nur Frankreich als Haushaltssünder da.

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