Schilys Asyllager vorerst ohne Chance

FLORENZ, 18. Oktober. Er hätte kaum deutlicher sein können, der französische Innenminister Dominique de Villepin, als er etwas abseits von seinen Amtskollegen aus Italien, Spanien, Großbritannien und Deutschland auf dem Weg zur Pressekonferenz durch den herrschaftlichen Garten der florentinischen Villa Cora flanierte: "Die Geschichte ist vom Tisch." De Villepin meinte die Idee Otto Schilys, der vorgeschlagen hatte, in den maghrebinischen Transitstaaten für Migranten aus Afrika "Asylanlauf stellen" einzurichten - Vorposten Europas, Auffanglager. Das informelle Treffen der Innenminister aus den fünf größten EU-Staaten in Florenz, auch G-5 genannt, galt als Lackmustest für den Plan. Schily gab sich hölzerner: "Ich kann nicht verschweigen, dass es Nuancen gibt." Gastgeber Giuseppe Pisanu, italienischer Innenminister und in der Regel ein Schönredner, sprach bescheiden von "nützlichen Diskussionen".Der Umgang mit der Migrationsfrage spaltet die Großen Europas. Zu den Hardlinern zählen die Innenminister aus Deutschland, Großbritannien und Italien, für die Europa das Problem mit den Migranten weit weg von Zuhause verwalten sollte. Doch selbst in den Regierungen dieser Länder gehen die Meinungen über die Zentren in Nordafrika auseinander, wie die konträren Aussagen der Außenminister Franco Frattini und Joschka Fischer belegen. Spanien und Frankreich hingegen meldeten in Florenz einmal mehr ihre "großen Bedenken" gegenüber Schilys Vorpreschen an. Der Spanier José Antonio Alonso fasste die Sorgen in konkrete Fragen: "Wer kommt in diese Zentren? Wer entscheidet, ob es sich bei den Migranten um politische oder wirtschaftliche Flüchtlinge handelt? Wer entscheidet darüber, wer um Asyl bitten darf? Wer verwaltet die Zentren? Was halten die Transitstaaten selber von der Idee?"Das meist genannte Land dabei ist Libyen, dessen Staatschef Muammar el Gaddafi gerade daran arbeitet, sich nach der langen Isolation als "Schurkenstaat" im Westen zu rehabilitieren. Gaddafi will Hilfe bieten zum Bau von einem Dutzend solcher Lager in Libyen, das als die Drehscheibe des Menschenschmuggels gilt. Doch bis heute hat Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterschrieben. Ist es daher zulässig, dass Europa just in diesem Wüstenstaat seine Schalterstellen einrichtet? Oder gar Migranten, wie es Italien in den letzten Wochen tat, nach einem summarischen Schnellprüfverfahren und scharenweise nach Libyen zurückschafft? Frankreich und Spanien führen schwere humanitäre und rechtliche Vorbehalte gegen die Idee der Lager ins Feld - mehr als nur Nuancen also. Der Plan scheint noch derart unausgegoren, dass er es wohl auch beim nächsten formellen EU-Treffen nicht auf die Agenda schaffen dürfte. Dagegen einigte man sich, allen 25 EU-Staaten die Einführung von Fingerabdrücken in Reisepässen vorzuschlagen. Dem Kampf gegen Terrorismus soll auch eine Verstärkung von Europol, der europäischen Polizei, dienen, bei der künftig alle sicherheitsrelevanten Daten zentralisiert werden sollen. Weiter will man an gemeinsamen Kriterien arbeiten, auf Grund derer fortan des Terrorismus verdächtige Personen - etwa Absolventen von El-Kaida-Trainingscamps - leichter aus Europa abgeschoben werden können.------------------------------Rechtsfreier Raum befürchtet // Frankreichs Innenminister Dominique de Villepin erklärte am Montag zum Thema Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika: "Ich möchte jedes Missverständnis vermeiden: Frankreich hat nicht die Absicht, Auffangzentren zu akzeptieren."Kritiker aus der Europäischen Union, aber auch aus Deutschland, verweisen auf die Gefahr, dass den Flüchtlingen durch die Lager die Chance auf ein faires Asylverfahren genommen werden könnte. Heide Rühle, Europaabgeordnete der Grünen, kritisierte am Montag, sei nicht zu erkennen, ob sich die Lager nicht zu einem rechtsfreien Raum entwickeln könnten.------------------------------Foto: Dominique de Villepin