Der Text des Staionierungsabkommens zwischen den USA und dem Irak lag schon vor einer Woche unterschriftsreif vor, alles schien geregelt. Monatelang war darum gefeilscht worden. Dann erklärte der Sprecher der irakischen Regierung, Ali Dabbagh, am letzten Montag, dass die Regierung auf wichtigen Änderungen bestehe. Es ist wohl in den letzten Tagen hinter den Kulissen noch heftig gestritten worden: Am Sonntag aber hat die Regierung in Bagdad den Vertrag schließlich akzeptiert. Jetzt muss das Parlament darüber entscheiden.Die Iraker haben zäh verhandelt: Am 31. Dezember läuft das UN-Mandat aus, das bisher die Grundlage für die Präsenz der US-Truppen im Irak bildet. Das neue Abkommen, das Status-of-forces-agreement, stellt nun die rechtliche Grundlage für die weitere Präsenz der USA im Irak und die Militäroperationen dort dar. Es regelt, wer die Kosten für den Einsatz trägt, welcher Justiz die ausländischen Soldaten unterstehen, wie sie im Land agieren dürfen.Der größte Erfolg der Iraker ist, dass Termine genannt werden: Bis Sommer 2009 werden die US-Soldaten aus dem Straßenbild der Städte und Gemeinden nach und nach verschwinden. Bis Ende 2011 sollen alle US-Truppen das Land verlassen haben. Die Regierung von Präsident Bush hatte sich lange gegen konkrete Daten gewehrt. Der Streit darüber erledigte sich mit der Wahl von Barack Obama, der das Irak-Abenteuer zu beenden versprach.In anderen strittigen Fragen wurden Kompromisse gefunden: Die US-Truppen werden nicht der Regierung unterstellt. Künftig dürfen die Besatzungssoldaten Hausdurchsuchungen aber nur noch mit Genehmigung eines Richters und der Regierung durchführen. Das Gleiche gilt für Aktionen, die die US-Truppen von Irak aus gegen andere Staaten führen wollen. Solche Angriffe aber wolle man auf keinen Fall gestatten, hat Premier Nuri Al Maliki schon erklärt. Die US-Soldaten werden auch nicht der irakischen Rechtsprechung unterstellt. Doch wenn ein Soldat außerhalb seines Stützpunkts Verbrechen begeht, soll ein irakisch-amerikanisches Gremium entscheiden, ob er sich vor einem irakischen Gericht verantworten muss.Das Abkommen kann sich US-Präsident Bush als Erfolg anrechnen. Die meisten Iraker wollen zwar den Abzug der US-Truppen - aber eben nicht sofort. Sie werden froh sein, dass kein Machtvakuum entsteht. Mit Großajatollah Sistani soll zudem einer der einflussreichsten schiitischen Geistlichen den vorliegenden Text abgesegnet haben. Die kurdischen Volksvertreter wollen dem Vertrag zustimmen, und es wird erwartet, dass dies auch die meisten der schiitischen Abgeordneten tun werden.Voraussetzung für die Umsetzung des Abkommens jedoch ist, dass die mörderische Gewalt nicht wieder eskaliert und das Niveau der Jahre 2005/2006 erreicht, dass die irakischen Sicherheitskräfte für Ruhe und Ordnung sorgen. Allerdings kündigte der radikale Schiitenführer Muktadar as Sadr bereits die Gründung einer neuen Miliz an und rief zum Widerstand gegen den "Ausverkauf der irakischen Souveränität" auf. Niemand weiß, wie einflussreich er noch ist. Zudem kann keiner sagen, welche zerstörerischen Kräfte im Vorfeld der Regionalwahlen am 31. Januar wieder aktiv werden. Bei diesen Wahlen geht es um Posten, Pfründe und vor allem um die Kontrolle der Provinzen, Städte und Gemeinden nach dem Abzug der Amerikaner aus dem Irak.
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