"Schröder ist dabei zu überziehen"

BRÜSSEL, 6. Februar. Wenn deutsche Industrievertreter, EU-Parlamentarier und Kommissionsbeamte zurzeit in Brüsseler Restaurants dinieren, gibt es nur ein Thema. "Wir rätseln alle", klagt ein deutscher Lobbyist, "warum sich die deutsche Regierung so ungeschickt und tölpelhaft verhält." Mit seinen jüngsten Attacken auf die EU-Kommission helfe Bundeskanzler Gerhard Schröder den deutschen Interessen in Brüssel nicht, sondern er gefährde sie. "Schröder", heißt es in deutschen Kreisen, "ist dabei zu überziehen."Mit wachsender Intensität zieht der Bundeskanzler in diesen Tagen gegen die EU zu Felde. Der heftigste Streit ist um den "Blauen Brief" entbrannt, mit dem die EU-Kommission das deutsche Haushaltsdefizit kritisieren will. Im heraufziehenden Wahlkampf kommt eine solche Rüge der rot-grünen Regierung denkbar ungelegen - und also setzt sie alles in Bewegung, um die europäischen Finanzminister gegen die Kommission in Stellung zu bringen.Nachtreten ist verpönt"Wenn die EU kommt und rügt, fühlt sich der Hauptzahlmeister schlecht behandelt", analysiert die Grünen-Europaparlamentarierin Heide Rühle. "Psychologisch ist das verständlich, politisch ist das verheerend." Auch unfeine Mittel kommen Berlin gelegen: In aller Öffentlichkeit vermutete Schröder eine politische Intrige hinter dem Vorgehen der Kommission. Hinter der Kulisse ergänzen seine Regierungsbeamten die Vorwürfe: Schuld an der Rüge sei EU-Generaldirektor Klaus Regling - einst enger Mitarbeiter von Finanzminister Theo Waigel (CSU) -, der so seine eigenen politischen Ziele verfolge.Auf solche Verschwörungstheorien reagiert die Behörde allergisch, ist sie doch auf ihre Unabhängigkeit besonders stolz. Selbst in der EU-Kommission, wo man sich in Zeiten deutscher, französischer oder britischer Wahlkämpfe an harte Auseinandersetzungen gewöhnt hat, wundern sich die Beamten über die neue Qualität der Attacken. "Wir sind es gewohnt, ständig Schläge einzustecken", sagt ein deutscher Kommissionsmitarbeiter. Der Bundeskanzler aber "tritt nach".Auch sonst verhält sich Schröder in EU-Sachen nicht fein: Beim letzten europäischen Gipfel bremste er die Kommission in der Asylpolitik aus, weil sich Innenminister Otto Schily in Brüssel alleine nicht durchsetzen konnte. Die geplante Übernahme-Richtlinie verhinderte Schröder im Europa-Parlament, genauso legte er sich bei der Neuregelung der Altauto-Entsorgung quer. Auch jetzt wieder ging Schröder auf Konfliktkurs mit Brüssel, um die Kommissionspläne zur Liberalisierung des Autohandels zu stoppen. In Brüssel werde zu wenig an die industrielle Produktion gedacht, erklärte Schröder am Dienstag - ein harter Vorwurf. "Immer wenn Schröders Interessen als Automann berührt sind, holzt er", kommentiert ein Brüsseler Beobachter.Natürlich hat es auch schon vor Schröders Zeiten Krach gegeben. Der frühere EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert kann von manchen unangenehmen Erfahrungen mit der Regierung Kohls berichten. 1997 setzte sich Kohl persönlich für das Bezahlfernsehen seines Freundes Leo Kirch ein und drohte der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen mit "Krieg". Dennoch - in den Augen vieler Kommissionsbeamten erreichen Schröders jüngste Attacken eine neue Dimension. "Schröder ist für guten Stil nicht gerade bekannt", meint einer von ihnen. Kurzfristig kann solche Härte durchaus Erfolg zeigen: Immerhin gelang es Schröder, die Übernahme-Richtlinie zu kippen und die Altauto-Richtlinie zu verwässern. Womöglich kann er auch den "Blauen Brief" verhindern. "Aber die EU steht jedesmal vor einem Scherbenhaufen", meint ein Industrievertreter. "Das bringt die Leute gegen Deutschland auf."Laut wie die alten GermanenIn den deutschen Frontalangriffen offenbart sich auch eine alte Schwachstelle deutscher Europapolitik. Während Briten und Franzosen in Brüssel über Jahre hinweg dichte Netzwerke aufgebaut haben und ihre Kommissionsbeamte und Parlamentarier lange vor wichtigen Entscheidungen für die nationalen Interessen "sensibilisieren", verpassen die Deutschen meist den richtigen Moment. "Die deutsche Politik", klagt ein Industrievertreter, "kommt immer zu spät." Dann aber mache sie plötzlich lautstark Front, "wie einst die alten Germanen". Die Entscheidungen sind zu diesem Zeitpunkt jedoch längst gefallen. "Es ist unschön, wie wir unsere Karten verspielen", klagt der Lobbyist.Eine neuerliche deutsche Niederlage steht bereits auf der Tagesordnung: in der kommenden Woche will die EU-Kommission über eine drastische Reduzierung der staatlichen Beihilfen entscheiden. Ostdeutschland droht ein Fiasko: Wenn die neuen Länder ihre Investitionsförderung um bis zu zwei Drittel zurückfahren müssen, haben sie kaum noch eine Chance, Großunternehmen anzulocken. Auch Bundeskanzler Schröder ist über die Brüsseler Pläne entsetzt - und kommt doch vermutlich auch dieses Mal zu spät. Denn die meisten Kommissare, so heißt es, haben sich inzwischen entschieden: Sie würden die Kürzung befürworten.Verheugen zwischen den Fronten // Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) ist zwischen die Fronten geraten. Er verärgerte seine Kommissionskollegen, als er sich öffentlich von dem "Blauen Brief" distanzierte.Kommissionspräsident Prodi rief ihn deswegen am Dienstag zur Ordnung. Ein Sprecher sagte, Prodi habe Verheugen "die Prinzipien der Kommissionsabläufe" erläutert.Proteste kamen auch aus dem Europa-Parlament. Liberale und Konservative forderten Verheugen auf, sich vor den Abgeordneten zu erklären.DDP/ALEXANDER HEIMANN Der Bundeskanzler am Dienstag bei Opel. "Immer wenn Schröders Interessen als Automann berührt sind, holzt er. "