Berlins Richter sollen enger zusammenrücken. Die Justizverwaltung will künftig alle Gerichte in landeseigenen Gebäuden unterbringen, teure Mietobjekte sollen aufgegeben werden. Der Berliner Zeitung liegt ein erster Entwurf vor, wie der Umzug der Gerichte aussehen kann.Derzeit zahlt die Justiz pro Jahr rund 6,5 Millionen Euro Netto-Kaltmiete für Gerichtsgebäude an private Vermieter. Das Geld soll wirksamer eingesetzt werden - etwa zur Sanierung maroder Gerichtsgebäude. So werden sämtliche Berliner Gerichtsgebäude seit 2005 von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) verwaltet, einer hundertprozentigen Tochter des Landes Berlin. Diese finanziert aus ihren Mieteinnahmen Sanierungsarbeiten. Im vergangenen Jahr etwa wurde die Fassade des Moabiter Kriminalgerichts für rund eine Million Euro saniert, im Haus wurde die Heiztechnik erneuert. Auch andere alte Gebäude sind marode. Dringend muss zum Beispiel das Amtsgericht Wedding saniert werden.Es sei günstiger und sinnvoller, die Miete an die landeseigene BIM zu zahlen statt an einen privaten Vermieter, heißt es aus der Justizverwaltung. Wie viel Geld am Ende eingespart werden kann, stehe noch nicht fest. Für solche Berechnungen sei es viel zu früh.Für den Umzug ist als Schwerpunkt geplant, das Verwaltungsgericht gemeinsam mit dem Sozialgericht im Gerichtsgebäude am Tegeler Weg in Charlottenburg unterzubringen. Das Verwaltungsgericht mit seinen mehr als 200 Mitarbeitern sitzt derzeit in einem Neubau in der Kirchstraße in Moabit. Der Mietvertrag für das Haus läuft noch bis zum Jahre 2013. Die monatliche Miete macht mit 450 000 Euro netto kalt den Löwenanteil der Mietkosten aus, die die Justiz an einen Privatvermieter zahlt. Pro Jahr sind das 5,4 Millionen Euro.Am Tegeler Weg residiert zurzeit das Landgericht Zivil. Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die knapp 300 Mitarbeiter in das Justizgebäude in die Littenstraße nach Mitte ziehen. Dort befinden sich bereits einige Zivilkammern des Landgerichts. Außerdem residiert dort das Amtsgericht Mitte. Das soll dann auch umziehen - in das Haus in der Invalidenstraße in Mitte, wo heute das Sozialgericht sitzt. Dessen 90 Richter ziehen dann an den Tegeler Weg.Auch für das Kriminalgericht Moabit sind Veränderungen geplant. So wird erwogen, dass die Staatsanwaltschaft ihre Büros räumt, um Platz zu schaffen. Für die größte Anklagebehörde Deutschlands mit ihren insgesamt rund 1 000 Mitarbeitern könnte ein Neubau entstehen. Er soll dort errichtet werden, wo heute das fünfgeschossige Parkhaus des Gerichts steht.Bei den Plänen handele es sich lediglich um eine Diskussionsgrundlage, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Freitag. "Nichts ist in Stein gemeißelt." Es müsse möglich sein, so die Senatorin, Ideen zu entwickeln, um eine effektive Nutzung der Liegenschaften zu gewährleisten.Kritik kommt von den Grünen. Dass die Gebäude in der Kirchstraße geräumt werden, sei richtig, sagte deren Rechtspolitiker Dirk Behrendt. Aber so ein Umzugskarussell sei nicht notwendig. Vielmehr müsste ein neues landeseigenes Gebäude für das Verwaltungsgericht gesucht werden, so dass andere Gerichte nicht umziehen müssten.------------------------------Der PlanDas Sozialgericht hat seinen Sitz an der Invalidenstraße in Mitte. Es soll zum Tegeler Weg umziehen. In die Invalidenstraße käme dann das Amtsgericht Mitte aus der Littenstraße.Das Verwaltungsgericht ist in der Kirchstraße (Moabit). Es soll am Tegeler Weg untergebracht werden.Das Landgericht am Tegeler Weg in Charlottenburg zieht ersten Plänen zufolge in die Littenstraße nach Mitte, wo jetzt das Amtsgericht ist.------------------------------Grafik: Neue Standorte der Gerichte------------------------------Foto: Manchmal reichen Anwälte ihre Klageschriften in Umzugskartons bei Gericht ein. Demnächst werden wohl auch Richter Umzugskartons packen.Foto: Das Gericht in der Littenstraße in Mitte. Dort befinden sich zurzeit das Amtsgericht Mitte sowie Berufungskammern des Landgerichts.Foto: Das Gericht am Tegeler Weg in Charlottenburg. Dort hat derzeit noch das Landgericht Zivil seinen Sitz.
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