Schröders Erbe, Merkels Last

ISTANBUL. Es ist ein wenig so, als wandle die Kanzlerin in der Türkei auf Gerhard Schröders Spuren. Herzlich wird Angela Merkel begrüßt von Premier Recep Tayyip Erdogan, auch als sie zum Iftar, dem abendlichen Fastenbrechen im Ramadan, eingeladen ist. Vor einem Jahr war es noch Schröder, der Erdogans Einladung folgte. Nun will der türkische Regierungschef diese Tradition auch mit Merkel fortsetzen. Die Kanzlerin dankt artig.Eine andere Hinterlassenschaft Schröders ist es, die Merkels Antrittsbesuch in der Türkei zu einer besonders heiklen Mission werden lässt. Schröder war es, der sich mit ganzer Kraft für eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stark machte. Nun, ein Jahr nach Beginn der Gespräche, steckt der Beitrittsprozess in einer tiefen Krise. Weil Ankara sich noch immer weigert, türkische Häfen auch für Güter aus dem EU-Mitgliedstaat Zypern zu öffnen, droht der für den 8. November angekündigte Fortschrittsbericht des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn negativ auszufallen. Die Lage ist ernst, Rehn sprach gar schon von zwei Zügen, die aufeinander zu fahren.Zwar stand das heikle Thema gestern erst am späten Abend auf der Tagesordnung. Doch die ersten Signale, die Erdogan und Merkel nach einer Begegnung in Ankara aussandten, verhießen wenig Annäherung. Merkel betonte, die Türkei müsse einen offenen Handel mit allen EU-Staaten - also auch mit Zypern - erlauben. Erdogan bestand seinerseits darauf, dass die EU vereinbarte Handelserleichterungen mit dem türkischen Nordzypern garantiert, bevor Ankara seine Häfen für Schiffe aus Zypern öffnet. Es dürfe keine einseitige Sanktionen geben, betonte Erdogan. Hoffnung bietet nun ein Kompromissvorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft: Dem türkischen Teil Zyperns soll ein Hafen mit internationalem Status zugestanden werden. Im Gegenzug soll die Türkei ihre Häfen für Güter aus Zypern öffnen. Die Kanzlerin erklärte nach dem Gespräch mit Erdogan, dieser habe sich offen für Beratungen über den finnischen Vorschlag gezeigt.Für Merkel kann die Türkei-Frage zu einer ernsten Belastung werden. In ihrer Zeit als deutsche Oppositionsführerin hatte sie sich offen gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU und für eine so genannte privilegierte Partnerschaft ausgesprochen. Heute als Kanzlerin aber muss sie sich zu den EU-Absprachen bekennen. Schon gar, wenn Deutschland zum Jahresbeginn 2007 für ein halbes Jahr die Präsidentschaft der EU übernimmt. Erdogan, das ist zu spüren, setzt auf deutsche Unterstützung im EU-Beitrittsprozess. Er greift die Argumente auf, die auch Schröder immer ins Feld geführt hat: Die geostrategische Bedeutung der Türkei für das Sicherheitskonzept Europas.Es sind die bilateralen Themen, die Merkel und Erdogan am ersten Tag betonen. Die engen Bande, die allein schon durch die 2,5 Millionen in Deutschland lebenden Türken bestehen - und die, wie Erdogan betont, die deutsche Fußball-Mannschaft bei der Fußball-WM mit deutschen und türkischen Fahnen unterstützten. Und es geht um die Bemühungen um eine bessere Integration türkischer Mitbürger in Deutschland, die Merkel wie Erdogan ein Herzensanliegen sind. Erdogan kündigte beim Iftar-Essen denn auch an, künftig in der Türkei Deutschkurse für Frauen anbieten zu wollen, die türkische Migranten in Deutschland heiraten. Merkel begrüßte die Initiative. Es sei schade, dass viele Türken ihre Bildungschancen in Deutschland nicht nutzen könnten, weil ihnen die Sprachkenntnisse fehlten, sagte sie.------------------------------Kompromiss-IdeeDie amtierende EU-Ratspräsidentschaft Finnland sondiert nach zyprischen Presseberichten die Chancen für einen Kompromiss im türkisch-zyprischen Streit.Die Regierung in Ankara soll nach diesem Vorschlag ihre Truppen aus der besetzten ostzyprischen Geisterstadt Famagusta abziehen und die Stadt den UN übergeben.Die griechisch-zyprische Regierung soll dafür zustimmen, dass die türkischen Zyprer über den Hafen von Famagusta direkten Handel mit den EU-Staaten betreiben dürfen.In diesem Fall wäre das EU-Handelsembargo gegen den türkisch besetzten Teil Zyperns aufgehoben, wie es die Türkei verlangt.Die Türkei könnte im Gegenzug einige Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge öffnen - eine zyprische Forderung, an der andernfalls die EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei scheitern könnten.------------------------------Foto: Gute Stimmung, aber keine Annäherung: Kanzlerin Merkel flog gemeinsam mit Premier Erdogan nach Istanbul.