Innerhalb von vier Tagen die Richtung komplett zu ändern, ist rekordverdächtig. Am Montag hatten die Koalitionsspitzen beim Punkt Gesundheitsreform bekannt gegeben, dass die Beiträge stabil bleiben sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bemerkte, dass die Ausgaben eben nicht höher sein dürften als die Einnahmen. „Keine Beitragssteigerungen“ dürfe es geben, so Merz. Das sei wichtig.
Gesundheitsreform
Die Koalition hat schon wieder gelogen: Kehrtwende binnen vier Tagen
Ziel der Gesundheitsreform war es, die Beiträge stabil zu halten. Jetzt hat die Ministerin es sich anders überlegt. Auf Druck der SPD? Ein Kommentar.
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU): Lässt sie Gesetzentwürfe von der SPD schreiben?
© Sebastian Gollnow/dpa
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