Kommando zurück

BERLIN. Es muss zeitweise eine Art Galgenhumor geherrscht haben bei den Koalitionsverhandlungen, wenn man Christian Wulff glaubt. Als gestern gegen neun Uhr abends die große Runde der Verhandler von Union und FDP auseinanderlief, zitierte der niedersächsische Ministerpräsident seinen Düsseldorfer Kollegen Jürgen Rüttgers: "Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter", habe der gesagt. Wulf wollte sich diese Sicht jedoch ausdrücklich nicht zu eigen machen, sondern verbreitete Optimismus: Freitagabend oder am Sonnabend werde der Koalitionsvertrag stehen und verkündet werden.Wenigstens insofern halten die Wahlsieger an ihrem Plan fest. Dagegen mussten sie gestern zum ersten Mal in einer wesentlichen Frage zurückrudern. Am Mittwoch hatten die Finanzexperten Thomas de Maizière (CDU), Georg Fahrenschon (CSU) und Hermann Otto Solms (FDP) den damals noch geplanten Schattenhaushalt mit Verve verteidigt und sich lediglich gegen den Begriff verwahrt. Einen Tag später mussten die drei nun einräumen, dass es mit dem Schuldenverschieben vorerst doch nichts wird. Klar ist jetzt erst einmal die Finanzierung der Zuschüsse für Arbeitslosen- und Krankenversicherung in Höhe von rund 20 Milliarden Euro für 2010. Wie mögliche Defizite von 2011 an abgefangen werden sollen, blieb offen. De Maizière, der mögliche künftige Finanzminister, sagte, dies sei noch nicht entschieden worden.Verfassungsjuristen hatten die zunächst geplante Lösung für problematisch erklärt - allerdings erst, als FDP und Union schon heftig für den Schattenhaushalt warben. Ob die Juristen zu spät eingeschaltet worden waren oder ob ihre Prüfung besonders lange dauerte, blieb offen. Aus der Union jedenfalls hieß es, man habe den Nachtragshaushalt 2009 nie gewollt, das sei eine Idee der FDP gewesen. Die Freidemokraten wollten der großen Koalition noch mehr Schuldenberge in die Schuhe schieben. Die schon bisher regierende CDU/CSU ist deshalb mit der Korrektur durchaus zufrieden.Bei der Gesundheitsreform waren es nicht Juristen, sondern es war die CSU, die sich querstellte. Sie stellte eine angeblich schon fast erreichte Einigung wieder in Frage, die neben der geplanten Anhebung der Pflegebeiträge auch ermöglichen würde, dass die Arbeitnehmer bei den Krankenkassen-Kosten stärker belastet werden. Erwogen wurde, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung einzufrieren. Der Zusatzbeitrag, den Kassen von ihren Versicherten verlangen können, soll bis zu einer Höhe von zwei Prozentpunkten freigegeben werden. Klar ist, dass die Koalition die umstrittene Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal überprüfen will. Dies bedeutet allerdings nicht unbedingt, dass sie abgeschafft wird. Gut möglich, dass Patienten auch künftig beim Arztbesuch eine Art Zuzahlung leisten müssen, diese aber anders gestaltet wird.Im Streit um die Wehrpflicht, die die FDP eigentlich abschaffen wollte, deutete sich an, dass die Dienstzeit ein weiteres Mal verkürzt werden könnte, von neun auf nur noch sechs Monate. Eine Einigung gab es aber zunächst nicht. Am späten Abend wollten laut Unionsfraktionschef Volker Kauder die drei Parteichefs darüber beraten. Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) versuchten zudem unter sechs Augen, die Blockaden in Sachen Finanzen und Gesundheit zu lösen. Außerdem sollte es in der Dreier-Runde um den Zuschnitt der Ressorts und um deren Besetzung gehen.Kauder verriet dann noch, dass drei Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung aufzubringen seien, weil die von allen als wichtig erachtet werde. Die noch zuständige Bundesministerin Annette Schavan (CDU) deutete an, dass dieses Vorhaben die Steuersenkungspläne der FDP doch noch einmal in einem anderen Licht erscheinen lasse.------------------------------Höhere MüllgebührenStädte und Gemeinden laufen Sturm. Grund ist der Plan von Schwarz-Gelb, kommunale Unternehmen mit dem Mehrwertsteuersatz zu belegen und sie zu behandeln wie private Entsorger.Höhere Müll- und Abwassergebühren würden eventuell auf die Bürger zukommen, warnte der Städte- und Gemeindebund. Jährlich bis zu 150 Euro höhere Betriebskosten würde Mietern drohen, so der Mieterbund.Mehrbelastungen seien so gut wie auszuschließen, hieß es dagegen gestern in Koalitionskreisen. Dies gelte vor allem für kommunale Anbieter.Berlin Seite 18------------------------------"Ich glaube, dass wir jetzt sehr nahe an einem Ergebnis sind." Christian Wulff, CDU, Ministerpräsident von NiedersachsenFoto: Der FDP-Kandidat für das Amt des Finanzministers, Hermann Otto Solms, auf dem Weg zu den Verhandlungen.