Peinlichst hatten sich Berlins Sozial- und Christdemokraten während des Wahlkampfes darum bemüht, die desolate Finanzverfassung der Stadt außen vor zu lassen. Jetzt stehen sie vor dem Milliardendesaster. Dabei kommt der revidierten Steuerschätzung Theo Waigels vom 18. Oktober allenfalls eine Katalysatorfunktion zu. Danach summieren sich die Steuermindereinnahmen Berlins für '95 und '96 zwar auf gut vier Milliarden Mark, doch hatten Berlins Etatkünstler für diesen Zeitraum zuvor bereits ein Finanzierungsdefizit von gut 14 Milliarden Mark eingeplant.Will man nicht sehenden Auges in die Zinsfalle stolpern, verbietet sich die Flucht in eine entsprechend höhere Neuverschuldung. Die Alternative kann nur heißen: Sparen, sparen und noch einmal sparen. Tabus darf es bei solchen Dimensionen in keinem Bereich geben. Weder im sündhaft teuren Kulturbetrieb noch beim Wohnungsbau. Weder beim aufgeblähten Stellenpegel des öffentlichen Dienstes noch bei der Überprüfung des gehorteten Berliner Milliardenvermögens.Die Eckdaten für die Koalitionsgespräche: Der Verteilungsspielraum schrumpft gegen Null, Gestaltungskompetenz ist auf absehbare Zeit nur über eine möglichst intelligente Mangelverwaltung zu gewinnen. Angesichts des bislang von den Parteien unter Beweis gestellten Beharrungsvermögens hinsichtlich liebgewordener Denkschablonen und Besitzstände muß dies das Schlechteste nicht sein. Mitunter sorgt selbst ein Loch in der Kasse für einen unverhofften Kreativitätsschub, vorausgesetzt, die Akteure sind in der Lage, über ihren Schatten zu springen. Die Botschaft für die Bürger ist dennoch eindeutig: Das Leben in Berlin wird demnächst wesentlich teurer. Und zwar völlig unabhängig davon, wer im künftigen Senat im Detail das Sagen hat. +++
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