MOSKAU, 13. Mai. Die Duma will erst dann über den von Rußlands Präsidenten Boris Jelzin nominierten Premierministerkandidaten Sergej Stepaschin entscheiden, nachdem die Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren gegen Jelzin im Parlament stattgefunden hat. Über das Impeachment könnte bereits am Freitag, statt wie geplant am Samstag abgestimmt werden, teilte der Duma-Vorsitzende Genadij Selesnow am Donnerstag mit. Noch immer ist unklar, wie sich die Abgeordneten entscheiden werden. Zwar ist bekannt, daß die liberale Jabloko-Fraktion die linke Opposition in mindestens einem Anklagepunkt unterstützen will. Ob die nötige Zweidrittelmehrheit gegen Jelzin zustande kommt, ist dennoch fraglich. Jelzins "größter Fehler"Inzwischen hat sich Wladimir Schirinowskijs LDPR-Fraktion gegen das Impeachment ausgesprochen. Schirinowskij forderte die Duma-Abgeordneten dazu auf, Stepaschin so schnell wie möglich als Premierminister zu bestätigen. Damit könnten Stimmen von jenen Abgeordneten ausgeglichen werden, die sich durch die Entlassung des Regierungschefs Jewgenij Primakow provoziert fühlen und das Impeachment unterstützen wollen.Der Duma-Vorsitzende Selesnow hatte die Entlassung Primakows als "größten Fehler" Jelzins bezeichnet. Statt der von der Verfassung vorgeschriebenen 300 Stimmen für eine Amtsenthebung sei jetzt sicher, daß sich 400 Abgeordnete dafür entscheiden werden. Allerdings warnten selbst Primakow und der Moskauer Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Jurij Luschkow vor dem Impeachment, das Rußland in einen neuen Verfassungskonflikt treiben würde.Einerseits darf Jelzin laut Verfassung die Duma nicht mehr auflösen, wenn das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet ist. Andererseits muß der Präsident aber das Unterhaus auflösen und Neuwahlen ausschreiben, wenn es seinen Kandidaten für das Amt des Premierministers dreimal die Zustimmung verweigert hat. Unklar ist, welche der konträren Verfassungsregeln mächtiger ist. Die Handlungsbeschränkung Jelzins durch das Impeachment würde allerdings sofort entfallen, wenn das Amtsenthebungsverfahren in der vorgeschriebenen nächsten Etappe entweder vom Obersten Gericht oder vom Verfassungsgericht als juristisch unhaltbar beurteilt würde. Dann hätte Jelzin politische Absolution erhalten und auch freie Hand gegenüber dem Parlament. Sein Balkan-Beauftragter Viktor Tschernomyrdin fordert bereits Neuwahlen. Nach seinen Vorstellungen sollte die Wahlgesetzgebung so geändert werden, daß es künftig keine Parteilisten mehr gibt, sondern nur noch Direktmandate. Beobachter meinen, daß dies vor allem die KP- und die LDPR-Fraktion schwächen würde. Die jetzige Duma hat Veränderungen der Wahlgesetze mehrfach abgelehnt. Tschernomyrdins Vorstoß gibt Gerüchten Nahrung, Jelzin habe die Duma-Auflösung fest eingeplant. Er wolle ein Westentaschenparlament erreichen, das ihm durch einige Verfassungsänderungen den Weg zu seiner eigenen Kandidatur für eine dritte Amtszeit freimachen könnte.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]