Mit Sozialkampagnen Druck machen

Bei den Vorstandswahlen hat die Führungsmannschaft eine Reihe von Denkzetteln einstecken müssen. Oskar Lafontaine und Lothar Bisky wurden zwar im Amt bestätigt. Lafontaine schnitt aber deutlich schlechter ab als vor einem Jahr. Er bekam 78,5 Prozent der Stimmen gegenüber 87,9 Prozent vor einem Jahr. Die Doppelspitze soll noch zwei Jahre bestehen, danach will Bisky nicht mehr antreten.Die deutlichsten Verluste mussten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden aus der WASG hinnehmen, Klaus Ernst und Ulrike Zerhau, die bei rund 59 Prozent landeten. Katja Kipping wurde als Vize bestätigt, Halina Wawzyniak neu gewählt. Einziger Gewinner war Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der von 63,7 Prozent auf 75,5 Prozent zulegte.Ein Investitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro soll nach den Vorstellungen der Partei neue Beschäftigung schaffen. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrag werden Ausgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umwelt, kommunale Daseinsvorsorge und öffentliche Beschäftigung verlangt. Damit könnten eine Million tariflich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden, rechnet die Linke. Die Hälfte davon wäre aus öffentlichen Haushalten finanziert.Höhere Steuerlasten für Reiche und große Unternehmen sollen die Finanzierung der staatlichen Programme sichern. Gefordert wird in dem Leitantrag gleichzeitig ein Verbot von Massenentlassungen in profitablen Konzernen.Eine Rentenkampagne soll den Kern des Bundestagswahlkampfes im Jahr 2009 bilden. Ziel ist die Verhinderung von Altersarmut, die Rücknahme der Rente mit 67 und von Kürzungen. Es wurden aber auch Differenzen darüber deutlich, wie die Renten künftig berechnet werden und wie hoch sie sein sollen.Bei den meisten Wahlen sollen künftig nur Vertreter der Linken oder parteilose Bewerber antreten dürfen. Damit sind bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen Kandidaturen von DKP-Mitgliedern ausgeschlossen. In der Vergangenheit hatten Kandidaten der DKP auf der Liste der Linken mit heftig umstrittenen Äußerungen für Aufsehen gesorgt.Im außenpolitischen Teil des Leitantrags lehnt die Linke jegliche Militäreinsätze im In- und Ausland ab. Sie tritt für eine Auflösung der Nato zugunsten des Ausbaus ziviler Sicherheit ein. Die Bundeswehr soll aus Afghanistan abgezogen werden.