Ermittlungen gegen Polizisten wegen Straftaten im Dienst führen nur in Ausnahmefällen zu einer Verurteilung. Das belegt eine Statistik, die der Berliner Zeitung vorliegt. So wurden im Jahr 2004 bei der Berliner Polizei insgesamt 766 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. Davon wurden 759 Verfahren eingestellt. In fünf Fällen kam es zu Freisprüchen, lediglich in zwei Fällen zu einer Verurteilung. Die Einstellungsquote lag somit bei 99 Prozent. Sie ist seit Jahren in etwa gleich und liegt damit deutlich über dem Durchschnitt: Generell stellt die Staatsanwaltschaft 80 Prozent ihrer Ermittlungsverfahren ein, bevor sie ein Richter auf den Tisch bekommt.Ein Fall sorgte unlängst für Aufsehen: Das Amtsgericht Tiergarten hatte am vergangenen Dienstag fünf Polizisten freigesprochen, die einen Palästinenser misshandelt haben sollen. Der Mann stand während der Visite von US-Präsident Bush im Mai 2002 mit einer Palästinenserfahne am Straßenrand, als mehrere Uniformierte auf ihn zustürzten. Er kam mit Schürfwunden, Hämatomen und einem komplizierten Armbruch ins Krankenhaus. Es habe zu viele widersprüchliche Zeugenaussagen gegeben, begründete das Gericht den Freispruch. Die Tat habe keinem Beamten konkret nachgewiesen werden können.Wolfgang Kaleck, Verteidiger des Palästinensers und Vorsitzender des Republikanischen Anwaltsvereins, spricht von einer "relativ aussichtslosen Beweissituation" in Verfahren gegen Polizisten. Oft stünden einzelne Bürger, die ein Amtsdelikt angezeigt hätten, einer Gruppe von Polizisten gegenüber, die etwas ganz anderes aussagen. Zudem dauerten die Ermittlungen in solchen Verfahren sehr lange, so dass sich Zeugen später vor Gericht kaum noch an die Geschehnisse erinnern könnten.Aus Sicht von Kaleck nimmt insbesondere die Zahl der Körperverletzungen bei "banalen Polizeieinsätzen" zu - etwa, wenn die Polizei wegen Ruhestörung gerufen wird. Er spricht von einer "Festungsmentalität" der Beamten, die von politischer Seite gestärkt werde: Die Polizei soll als unangreifbar gelten. Die Polizeiführung, so Kaleck, müsste sich dringend offensiver mit solchen Vorkommnissen auseinander setzen.Kalecks Anwaltskollege Johann Schmid-Drachmann hat eine andere Erklärung für die hohe Zahl der Einstellungen. Schmid-Drachmann verteidigt oft Polizisten. Der Bürger sei in den letzten Jahren selbstbewusster geworden, sagt er, und zeige Polizisten als Vertreter der Obrigkeit häufiger an. "Die Schwelle, eine Anzeige gegen Polizisten zu erstatten, ist niedriger als die, einen Nachbarn anzuzeigen." Bei näherem Hinsehen reichten die Beweise dann nicht aus.Ähnlich sieht das Peter Faust, Richter am Landgericht und Vorsitzender des Berliner Richterbundes. "Viele Anzeigen sind aus der Luft gegriffen", so Faust. Er spricht von Leuten, die sich auf diese Art rächen wollten, weil gegen sie selbst ermittelt werde. Freilich gebe es auch eine bestimmte Zahl an Verfahren, in denen es an Beweisen fehle oder wo der Verdacht nahe liege, dass Polizisten aus Korpsgeist zusammenhielten, räumt Faust ein. Die seien aber eher selten. Ähnlich häufig und nicht minder schwierig wie Verfahren gegen Polizeibeamte seien beispielsweise auch Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs - weil jemand bei einer Demonstration Steine oder Flaschen auf Polizisten warf.Zu der in den letzten Tagen unter anderem von der PDS erneut geforderten besseren individuellen Kennzeichnungspflicht für Einsatzbeamte sagte Faust: Das würde nichts ändern, Zeugen könnten sich Dienstnummern, die etwa auf Schutzhelmen stünden, nicht besser merken und könnten diese auch verwechseln.Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht angesichts der Statistik keinen Grund zum Handeln. Die Zahlen zu den Einstellungen sagten nichts über die tatsächlichen Handlungen von Polizisten aus, sagt er. Es sei "nicht die Regel", dass Beamte, die eine Straftat begangen haben sollen, nicht identifiziert werden könnten. Deshalb sehe er auch keine Veranlassung, über andere Kennzeichnungen von Beamten im Einsatz nachzudenken.------------------------------Bis zu fünf Jahre HaftNach der Statistik ist die Zahl der Ermittlungsverfahren, die bei der Polizei wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet wurden, leicht zurückgegangen. So wurden im Jahr 2000 insgesamt 835 Verfahren registriert, 2004 waren es 766.Die Quote der Einstellungen ist nahezu konstant. Sie beträgt 99 Prozent und liegt damit deutlich höher als die Einstellungsquote bei Strafverfahren wegen anderer Delikte. Im Jahr 2000 wurden drei Polizisten verurteilt, 2004 waren es zwei.Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen lässt, kann mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.
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