Wir erleben einen dramatischen Vertrauensverlust in die westliche Außen- und Innenpolitik, ja eine Erosion des Gesellschaftssystems nach 1989. Davon zeugt in Deutschland nicht nur das Wahldebakel der einstigen sogenannten demokratischen Volksparteien, davon zeugen besonders die Wahlerfolge der nationalistischen AfD. Die macht sich die Schwächen der Regierungspolitik demagogisch zunutze, bietet jedoch bei genauerer Analyse keine glaubwürdige Alternative. Sie möchte nur eine noch stärker nationalistische Politik durchsetzen – am liebsten gemeinsam mit dem bürgerlichen Lager. Deshalb ihr Kampf gegen die Brandmauer, die de facto kaum noch existiert.

Auch im Regierungslager sucht man fieberhaft nach den Ursachen der Machterosion. Man glaubt, die eigene Politik nur emotional überzeugender darstellen oder, wie es im Märchen heißt, „erzählen“ zu müssen. Dabei spüren sehr viele Menschen durch finanzielle Belastungen, inflationär steigende Lebenshaltungskosten und den stattfindenden Arbeitsplatzabbau am eigenen Leib, worin die tieferen Ursachen der Unglaubwürdigkeit der vorherrschenden Politik bestehen.

Diese Politik will gegen eine angebliche militärische Bedrohung durch Russland und China ein gigantisches Aufrüstungsprogramm und eine neue „Kriegsbereitschaft“ durchsetzen, ebenso die finanzielle und militärische Unterstützung der ukrainischen Machthaber durch Abermilliarden von Steuerschulden. Gleichzeitig will sie bei den sozialen Sicherungssystemen, die dem Gemeinwohl der Mehrheit der steuerzahlenden Bevölkerung dienen sollten, schmerzhafte Einsparungen vornehmen.

Grundverkehrte Ausrichtung

Das alles wird als notwendige „Reformen“ verkauft. Insofern fragen sich viele Leser wohl nicht nur dieser Zeitung: Ist diese Außen- und Innenpolitik wirklich vertrauenswürdig und wendet sie „Schaden vom deutschen Volk“ ab, wie es der Bundeskanzler bei seiner Wahl feierlich, zudem mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“, geschworen hat?

Es geht aber nicht nur um die Person des Bundeskanzlers. Es geht um die grundverkehrte Ausrichtung der Außen- und Innenpolitik der Regierungsparteien, die ihre Vertrauenswürdigkeit weitgehend verspielt haben. Ihr Ziel ist die irrationale Angstmache durch die russische, aber auch die chinesische Bedrohungslüge, um in der Bevölkerung jeglichen Widerstand gegen die Grundausrichtung ihrer selbstzerstörerischen Politik im Keim zu ersticken.

Immer mehr Menschen stellen sich deshalb eine Reihe von Fragen, die in der öffentlichen Debatte unbeantwortet bleiben:

Ist die Begründung der westlichen Außenpolitik glaubwürdig, derzufolge von Russland tatsächlich eine militärische Bedrohung für die 32 Nato-Staaten ausgeht – obwohl Russland den Krieg, der seit 2014 in den umkämpften Gebieten tobt, also seit mehr als zwölf Jahren, nicht siegreich beenden konnte? Schon der spektakuläre Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts beruhte auf deren innerer Schwäche und Reformunfähigkeit.

Ist es nicht so, dass laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri die 32 Nato-Staaten im vergangenen Jahr 1,64 Billionen Dollar für Rüstungsgüter aufwendeten? Das waren 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Und die sollen bekanntlich in allen Nato-Staaten gesteigert werden, auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung.

Versucht Donald Trump damit etwa nicht, der eigenen Rüstungsindustrie nur noch mehr Aufträge auch für die Fortsetzung des Ukraine-Krieges, nun unter westeuropäischer Führung, zukommen zu lassen? Friedrich Merz favorisiert zugleich unterwürfig die Wahnvorstellung, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa aufzurüsten, auch mittels „unbegrenzter“ Steuerschulden.

Zum Vergleich: Russland gab 2025 laut Sipri – trotz des Kriegs in der Ukraine – „nur“ 190,4 Milliarden für Rüstungsgüter aus, das waren 6,6 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben.

Die USA verfügen über 750 bis 800 ausländische Militärbasen in 80 Ländern. Alle Nato-Staaten zusammen verfügen über 1100 solcher Stützpunkte; das sind 96 bis 97 Prozent aller ausländischen Militärstützpunkte weltweit. Russland betreibt 25 bis 35 Militärbasen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion; hinzu kommen zwei in Syrien, die seit dem Sturz der Assad-Regierung als unsicher gelten.

In den Wind geschlagen

Gehört nicht zentral zur Lüge der Bedrohung der Nato durch Russland das nicht öffentlich diskutierbare Narrativ, dass es sich bei dem Konflikt in der Ukraine nicht nur um einen russischen Angriffskrieg handelt, sondern auch um einen russischen Verteidigungskrieg für die dort wohnende russische Bevölkerung? War dieser Bevölkerungsteil etwa nicht mehrheitlich an friedlicher Koexistenz interessiert – und nicht an einem konfrontativen Separatismus?

Es wird auch öffentlich nicht ernsthaft über die Vorgeschichte des Krieges debattiert: die Nato-Osterweiterung, durch Milliarden von Finanzspritzen und Militärhilfen bis heute auch in die Ukraine. Lag nicht darin bereits der entscheidende Vertrauensbruch gegenüber den nachweislichen Zusagen an Michail Gorbatschow? Warum werden die Ängste, die damit aufgrund historischer Kriegserfahrungen in Russland geweckt wurden – trotz warnender Stimmen aus den USA selbst: Henry Kissinger, Jack Matlock, Stansfield Turner, Samuel Nunn, Robert McNamara, George Kennan und George Bunn –, von den Nato-Verbündeten bis heute in den Wind geschlagen?

Warum wird nicht öffentlich darüber diskutiert, dass es sich bei den Ereignissen 2013/2014 in der Ukraine um einen Staatsstreich handelte, der laut seriösen Quellen mit mehr als fünf Milliarden Dollar für eine radikale „westliche Ausrichtung“ der Ukraine unterstützt wurde?

Oder darüber, dass rechtsradikal-faschistoide und straff militärisch organisierte Kräfte wie die „Swoboda“ eine überproportionale Rolle beim Sturz des gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 spielten? War nicht gerade er auf die friedliche Koexistenz mit Russland und den ethnisch russischen Ukrainern aus?

Keine öffentliche Diskussion

Setzte nicht erst danach die Diskriminierung ukrainischer Russen ein, die offenbar keine radikale Abspaltung von Russland wollten, bis hin zu Tausenden Todesopfern durch das ukrainische Militär? Warum wurde das von den Nato-Partnern der Ukraine nicht gestoppt, sondern sogar unterstützt? Warum wurden alle diplomatischen Versuche, den Krieg mit Russland abzuwenden oder zu beenden, von westlicher Seite durchkreuzt, etwa durch die Ablehnung der Abkommen von Minsk und Ankara? Sogar Donald Trumps Bemühungen, den Krieg zu beenden, wurden von europäischer Seite unterlaufen, um selbst die Führung in der Auseinandersetzung zu übernehmen.

Warum wird nicht öffentlich darüber diskutiert, dass fortlaufend höchste politische Amtsträger in der Ukraine wegen Korruption abgesetzt werden: der Justizminister, die Energieministerin, der Chef des Präsidialamtes, die rechte Hand Wolodymyr Selenskyjs, sowie dessen fördernder Geschäftspartner und führende Unternehmer? Alles engste Vertraute Selenskyjs.

Warum wird nicht öffentlich darüber diskutiert, dass die Ukraine, die ihre Unabhängigkeit von Russland erreichen wollte, nunmehr völlig abhängig ist von westlichem Kapital und Militär?

Ist der Preis für diese radikale Abkehr von Russland nicht viel zu hoch, mit vielen Hunderttausend Toten und Verwundeten auf beiden Seiten, irreparablen Zerstörungen und Vertreibungen? Warum ist gerade in Deutschland das Bewusstsein dafür so gering, dass in der Ukraine mit deutscher Unterstützung und deutschen Waffen Menschen zu Tode kommen, deren Verwandte und Vorfahren zum Blutzoll der 27 Millionen Sowjetbürger beitrugen, die infolge des deutschen Angriffskriegs 1941 bis 1945 ihr Leben verloren?

Und erinnert die schamlose Kriegsbereitschaft der Herrschenden in Deutschland nicht auch an den Russenhass der Nazis? Trägt dieser Krieg etwa den Charakter einer späten Revanche? Wäre nicht gerade die deutsche Politik von Anfang an aufgerufen gewesen, alternativlos nach einer diplomatischen Lösung im Sinne des Erbes von Willy Brandt, der UN-Charta und der KSZE zu suchen?

Stattdessen bürdet man der eigenen Bevölkerung die sozialen Lasten dieses Stellvertreterkrieges auf. Betreiben wir nicht erneut eine illusionäre Himmelfahrtspolitik, eine Fortsetzung des Kalten Krieges, der längst in einen heißen Krieg an der Schwelle zum Dritten Weltkrieg umgeschlagen ist? Hat diese Politik nicht zu Recht das Vertrauen vieler Deutscher verloren – und zugleich von neuem, wie einst, die falschen Propheten des Nationalismus auf den Plan gerufen?

Diese und noch viel mehr brennende, außen- und innenpolitische Grundfragen stellen sich gerade am 21. September, dem Weltfriedenstag. Der auch von der deutschen Politik getragene „wilde Westen“ mit Herrn Trump an der Spitze erkennt durch ideologische Selbstverblendung nicht, dass die Welt am imperialen und gewaltsamen westlichen Wesen nicht genesen wird. Erst recht nicht angesichts der eskalierenden sozialen, ökologischen und demokratischen Krisen auf unserem Planeten.

Der konfrontative Weg ist gescheitert. Schon aus Gründen der Selbsterhaltung kommt es jetzt darauf an, dass progressive Mehrheiten hier und anderswo mit allen politischen Mitteln einen friedlichen Ausweg aus dem Desaster des 21. Jahrhunderts suchen und erzwingen.