BERLIN, 23. Januar. "Natürlich habe ich provozieren wollen", sagt Jürgen Gansel. Der 30-Jährige ist NPD-Abgeordneter im sächsischen Landtag und hatte am vergangenen Freitag nach seinem Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel in der Debatte um das Gedenken für die Opfer des alliierten Luftangriffs auf Dresden vor sechzig Jahren gesprochen. "Und die Reaktion der etablierten Parteien auf unsere Reden zeigt doch, dass wir in ein Wespennest gestoßen haben", freut er sich. Die Debatte am Freitag hatte die NPD beantragt. Eigentlich ging es um die Frage, wie der rund 35 000 Opfer der Bombennacht vom 12. auf den 13. Februar 1945 gedacht werden soll. NPD-Fraktionschef Holger Apfel und sein Parteikamerad Gansel aber nutzten die Gelegenheit, die üblichen Parolen der Rechtsextremen unters Volk zu bringen: Den Angriff US-amerikanischer und britischer Flugzeuge bezeichneten sie als "Bomben-Holocaust" und "kaltblütig geplanten Massenmord". Im Kriegsende vor sechzig Jahren sah Apfel nur eine "vermeintliche Befreiung Deutschlands". Und Gansel nannte Deutschland eine "Umerziehungs- und Canossarepublik", er wetterte gegen das "Dickicht antideutscher Geschichtslügen" und die "Schuldknechtschaft des deutschen Volkes".Staatsanwaltschaft prüftDie Dresdner Staatsanwaltschaft will am heutigen Montag, wenn ihr das Protokoll der Landtagssitzung vorliegt, zwar prüfen, ob eine der NPD-Aussagen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Doch die Chancen, dass es tatsächlich zu einem Ermittlungsverfahren gegen Apfel & Co. kommt, sind gering. Die NPD lässt ihre öffentlichen Aussagen vorab stets genauestens von Juristen auf mögliche Straftatbestände prüfen. Die Parteianwälte sind sehr erfahren, den Grat zwischen Provokation und Straftat abzumessen.Dass der Auftritt der NPD im Dresdner Landtag ein wohl kalkulierter Skandal war, steht außer Zweifel. "Ich habe den Begriff Bomben-Holocaust in provozierender Absicht benutzt", sagte Gansel dann auch der Berliner Zeitung. Angeblich sei es ihm damit nur um ein "freieres Geschichtsdenken" gegangen. Von dem öffentlichen Aufschrei sei er zwar überrascht, aber die Diskussion um ein neuerliches Parteiverbotsverfahren habe ihn erfreut. "Je öfter diese Debatte aufflammt und nach wenigen Tagen wieder erlischt, desto fragwürdiger und inhaltsleerer wird diese Drohung", sagte Gansel. Die Weigerung seiner Fraktion, am Freitag an der Gedenkminute des Landtags für die Opfer des NS-Regimes teilzunehmen, verteidigte er ebenfalls. "Wir wollten an diesem Tag der deutschen Opfer des Bombenangriffs auf Dresden gedenken und nicht der NS-Opfer. Die Toten von Dresden kann man aber nicht der deutschen Regierung und Hitler anlasten", sagte er.
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