Die Karosse zahlt der Boss

Nur selten kommt der Privatwagen einmal raus aus der Garage. Schließlich steht ja der Dienstwagen vor der Tür. In den Genuss dieses Service-Pakets kommen zumeist Außendienstmitarbeiter und Führungskräfte. Sie profitieren von Firmenwagenregelungen, die sie mit ihrem Arbeitgeber getroffen haben. Der Mitarbeiter erhält so nicht nur den Arbeitslohn, sondern auch eine Sachleistung.Prima, wenn der Angestellte den flotten Wagen auch für Privatfahrten nutzen darf. Ob dies möglich ist, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Vielleicht wurde auch eine spezielle Dienstwagenvereinbarung getroffen. Dritte Möglichkeit: Der Arbeitgeber gewährt Mitarbeitern in ähnlichen Positionen einen Dienstwagen für private Fahrten. Wenn der Chef dieses Privileg einem Einzelnen auf gleicher Führungsebene versagen will, muss er dafür eine plausible Erklärung liefern.Dumm nur, wenn eine Klausel in der Firmenwagenregelung sinngemäß vorschreibt: "Gib den Wagen zurück, sobald dein Arbeitgeber dies verlangt -und zwar jederzeit! Den Nutzungsausfall entschädigen wir dir auch nicht!" Ganz so einfach ist das aber nicht, denn ein solcher Widerruf per Klausel - als sogenannter Widerrufsvorbehalt -ist nur wirksam, wenn der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung des Dienstwagens weniger als 25 Prozent des regelmäßigen Gesamteinkommens ausmacht. Ein oftmals kompliziertes Rechenspiel. Deshalb sollten unklare Fragen bezüglich der Vereinbarung unbedingt mit der Personalabteilung und dem Betriebsrat geklärt werden.Steuerlast für den FahrerDer Arbeitnehmer sollte der Klausel klar entnehmen können, in welchen Fällen er damit rechnen muss, dass sein Chef den Firmenwagen zurückfordert. Und das dürfen nur triftige Gründe sein: Beispielsweise ist eine Rückgabe statthaft, wenn der Mitarbeiter wegen einer Kündigung von seiner Arbeit freigestellt ist. Dabei ist es gleichgültig, wer gekündigt hat. Dem Angestellten muss aber vor dem Rückgabetermin eine realistische Zeitspanne eingeräumt werden, um sich ein Ersatzfahrzeug beschaffen zu können.Kompliziert ist auch das Thema Steuerlast -sobald man einen Dienstwagen auch privat nutzt. Hier gilt das Stichwort Einprozentregelung. Ein Beispiel: Der Firmenwagen kostet laut Hersteller neu 50000 Euro inklusive Umsatzsteuer. In diesem Fall erhöht sich durch die Nutzung des Wagens das Bruttomonatsgehalt des Mitarbeiters um ein Prozent dieses Betrages -also um jeweils 500 Euro pro Monat. Es entsteht eine gewisse, meist unbedeutende Netto-Belastung, die das Vergnügen an der Firmenkarosse freilich etwas schmälern kann. Von der augenblicklichen Steuerforderung abgesehen, klingt die "Erhöhung des Bruttomonatsgehalts" aber auch vielversprechend. Verbessert demnach ein Dienstfahrzeug, das auch privat genutzt wird, die spätere betriebliche Altersversorgung? Eine Frage, mit der sich Ende vergangenen Jahres das Hessische Landesarbeitsgericht beschäftigt hat (Urteil vom 12. November 2008, Aktenzeichen 8 Sa 188/08).Die Versorgungsordnung des Arbeitgebers legte das Bruttomonatsgehalt, Funktionszulagen und übertarifliche Zulagen für die Betriebsrente zugrunde. Das Fahrzeugprivileg hingegen erhöhe die Altersversorgung nicht, so die Richter. Denn der Begriff Bruttomonatsgehalt meine nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen. Unter einer Zulage sei nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung -wie ein Firmenwagen -zu verstehen.Keine private FahrgemeinschaftNein, sagten Richter auch bei der Frage, ob Arbeitnehmer Schmerzensgeld verlangen können, wenn sie bei einer gemeinschaftlich organisierten Fahrt vom Wohnort zum Einsatzort mit dem Firmenwagen verunglücken (Bundesgerichtshof, Urteile vom 2. Dezember 2003, Aktenzeichen VI ZR 348 und 349/02). Der Fall: Arbeitskollegen fuhren regelmäßig in einem von ihrem Bauunternehmen zur Verfügung gestellten Kleintransporter von ihrem Wohnort zum damaligen Einsatzort ihrer Baukolonne und wieder zurück. Eines Tages verschuldete der Fahrer des firmeneigenen Kleintransporters einen Unfall, durch den die Kläger schwer verletzt wurden. Die Geschädigten wollten ihren Kollegen auf Schmerzensgeld verklagen. Ohne Erfolg. Ihre Ablehnung begründeten die Richter folgendermaßen: Die Arbeitnehmer hatten ihre Fahrgemeinschaft nicht privat organisiert, sondern eine "vom Arbeitgeber eröffnete Beförderungsmöglichkeit" in Anspruch genommen.Unfälle mit Firmenwagen führen besonders häufig zu Rechtsstreitigkeiten. Beschädigt oder zerstört ein Arbeitnehmer sein Dienstfahrzeug und wird daraufhin von der Firma oder einem Beteiligten verklagt, prüfen die Richter zunächst, was man dem Fahrer überhaupt vorwerfen kann. Hier geht es um Feinheiten. Juristen sprechen von leichtester, mittlerer und grober Fahrlässigkeit. Haftungsrechtlich heikel wird es für die Nutzer des Wagens erfahrungsgemäß eher selten. Viele Verkehrsunfälle passieren nun einmal aus Versehen.------------------------------DienstwagenStreitfälle über die Nutzung von Dienstwagen sind häufig. Interessant sind die diesbezüglichen Originalentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts unter: www.bundesarbeitsgericht.de. Dort links Entscheidungen anklicken und im Text-Suchfeld Dienstwagen und Firmenwagen eingeben.Auskünfte zur Besteuerung und sonstigen rechtlichen Fragen gibt auch die Stiftung Warentest unter www.test.de. In das Suchfeld einfach den Begriff Dienstwagen eintippen.Den aktuellen Diskussionsstand im Bundestag zum Thema Umweltschutz und Besteuerung von Dienstwagen kann man in der Rubrik Wirtschaft und Finanzen unter dem Suchbegriff Steuer auf Dienstwagen verfolgen: www.bundestag.de/dasparlament/2009/14.------------------------------Foto : Der gut bestückte Fuhrpark ist ein Aushängeschild des Unternehmens.