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Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist so gut, wie ihre Akteure ehrlich und die Wahlberechtigten informiert sind. Diese müssen nicht nur die politischen Themen beurteilen können, sondern auch, welche Parteien und/oder Kandidaten ihr Vertrauen verdienen. Beides geht nicht ohne Medien.

Eine Sonderstellung nimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein. Seine Besonderheit besteht darin, dass die deutschen Haushalte ihn bezahlen. Er ist weder Aktionären noch einem Boss verpflichtet, sondern allen Staatsbürgern. Im Medienstaatsvertrag §26 (1) kann man nachlesen, dass er der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen hat.

Tatsächlich findet man neben der Krimi-Schwemme durchaus eine Menge Dokumentationen und Magazine zu vielen unterschiedlichen Themen. Für die Information über Neues aus Politik, Gesellschaft, Kultur und Sport gibt es die Nachrichten. Ohne sie wüsste man gar nicht, zu was allem man sich eine persönliche Meinung bilden sollte. Dass die Nachrichten auch über mich berichten, hatte ich nicht erwartet. Und doch ist es so. Es vergeht nämlich kaum eine Sendung, in der nicht über „die Menschen“, also auch mich, gesprochen wird. Merkwürdig.

Gospel

Nina Hagen im Interview: „Ich bete dafür, dass Putins Herz sich wieder öffnet“

Die Bezeichnung machte Karriere

Es war noch im letzten Jahrhundert, da ist mir diese Bezeichnung das erste Mal aufgefallen. Frau Dr. Merkel, damals noch Generalsekretärin der CDU, gab in den Nachrichten ein Statement zu einem innenpolitischen Thema ab und sprach von „den Menschen“. Mein erster Gedanke war: Und was bist dann du? Bisher unterschied ich Menschen von Tieren, Pflanzen, Gott – und jetzt sollte Frau Dr. Merkel eine zusätzliche Kategorie bilden?

Nicht nur. Die Bezeichnung „die Menschen“ machte Karriere. Nach kurzer Zeit übernahmen Politiker aller Parteien, Journalisten und alle, die was in den Medien sagen dürfen, diese Bezeichnung, obwohl sie meistens Bürger oder Wahlberechtigte meinten oder auch Verbraucher, Arbeitnehmer, Arbeitslose oder Rentner. Alle sind pauschal „die Menschen“.

Damit aber nicht genug. Sie wissen auch, wie die Menschen sind und fühlen. Eine Zeit lang wurde berichtet, dass sich „die Menschen“ abgehängt fühlen, aber seit geraumer Zeit fühlen sie sich verunsichert, heißt es. Und „die Menschen“ sind ängstlich, besorgt und manchmal wütend, wenn es gerade passt, auch hart arbeitend. Neuerdings, seit die CDU wieder regiert, werden sie aufgeteilt in die, die morgens aufstehen und die, die das nicht tun, was eine Umschreibung für Faulheit ist. Jeder, der regelmäßig Nachrichten schaut, kennt das.

Warum diese einseitige Beschreibung?

Die Beschreibung von sich selbst fällt bei den Politikern deutlich anders aus. Sie sagen immer etwas „ganz klar“ oder „konkret“, ziehen entschlossen rote Linien, so oft, dass man den Überblick verliert, und sie ringen. Sie ringen immer heldenhaft um die besten Lösungen und geben Orientierung, sagen sie. Ist ja auch bitter nötig, wenn die unbestimmte Masse „der Menschen“, für die sie das alles machen, von Sorgen, Nöten und Ängsten geplagte, völlig verunsicherte Wesen sind.

2016, das Jahr, in dem Donald Trump erstmals zum Präsidenten der USA ernannt wurde und die Briten für den Austritt aus der EU stimmten, war es das erste Mal, dass wenigstens die Journalisten leise Zweifel erkennen ließen, ob sie „die Menschen“ so gut kennen, wie sie sie zu kennen glaubten.

Am Ende eines Gesprächs mit einem Korrespondenten warf der damalige Moderator der Tagesthemen, Thomas Roth, noch halb in Schockstarre wegen des Brexits, sinngemäß die Frage auf, ob „die Menschen“ denn überhaupt in der Lage seien, so komplexe Entscheidungen wie die des Brexit-Referendums zu treffen. Die Frage ist berechtigt und leicht zu beantworten: Nein, auf keinen Fall: Ängstliche, besorgte und wütende, hart arbeitende Menschen, die Sorgen und Nöte haben und sich auch noch völlig verunsichert fühlen, sind nicht fähig, eine überlegte Entscheidung zu treffen. Wer wütend ist, kann nicht denken, wer verunsichert ist, weiß nicht, was er denken soll und wer hart arbeitet hat keine Zeit dazu.

Die Frage ist nur: Sind „die Menschen“ wirklich so? Wenn ich ein Bild von so einem „Menschen“ malen müsste, käme ein erschöpftes Häuflein Elend, mit schwach zur Faust geballter Hand und schreckgeweiteten Augen in einer Ecke kauernd heraus. Mit diesem Bild würde ich mich niemals identifizieren. Ich kenne auch niemanden, auf den diese Beschreibung passt. Fremde, die ich auf der Straße sehe, schauen auch nicht so aus.

Warum beschreiben Politiker „die Menschen“ so einseitig? Ich fürchte, die Politiker hätten die Wähler gerne so.

Dazu müssen die Interessen der Wähler, die mit den Absichten der Politiker kollidieren, diskreditiert (Neid-Debatte) und/oder die Wähler eingeschläfert werden wie z.B. während der Ära Merkel: Wiedereinstieg in die Atomkraft – okay, schnarch. Wiederausstieg aus der Atomkraft – okay, schnarch. Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht – genau, schnarch. Wir schaffen das – äh, wie? Ab da hat das Einschläfern nicht mehr funktioniert. Aber dank Internet und Smartphone und einer damit rund um die Uhr verfügbaren viel zu großen Medienwelt für den Einzelnen eröffnet sich eine neue Möglichkeit, auch die wachen Wähler in einen Zustand zu versetzen, der ihnen das Nachdenken und eine eigene Meinung zu finden schwermacht. Sie müssen so verwirrt werden, dass sie buchstäblich nicht mehr wissen, was Sache ist, um dann dankbar über jedes Stöckchen zu springen, das man ihnen hinhält.

PUNKT  1

Ein gemeinsamer, neutraler Nenner wird als Ansprache gesucht: „die Menschen“. Damit kann sich wirklich jeder identifizieren. Gleichzeitig wird er seiner Eigenständigkeit und Stellung in der Gesellschaft beraubt. Da ist nur noch der Mensch Maier, die Bürgerin, Schülerin, Bäckerin oder Rentnerin Frau Maier ist weg. Das schwächt schon mal das Selbstbewusstsein.

PUNKT  2

Aus der Vielfalt der Eigenschaften und Gefühle, die ein Mensch haben kann, sucht man ein paar heraus, die für Mutlosigkeit und Ohnmacht stehen und dichtet sie „den Menschen“ an: Besorgt und verunsichert sein, Ängste haben ... Solche Wesen brauchen Hilfe – und wer steht mit entschlossenem, womöglich verständnisvollem Blick und einem mehr oder weniger üppigen Textbausteinkasten dafür bereit? Natürlich die Politiker, die beim jeweiligen Anlass nie vergessen zu erwähnen, dass „die Menschen“ unter Verunsicherung, Sorgen und Nöten leiden.

PUNKT  3

Es muss ständig ein Sturm im Wasserglas produziert werden. Die Wählerschaft darf nicht zur Besinnung kommen, damit die behauptete Verunsicherung plausibel wird. Themen, dürfen nicht sachlich und ruhig diskutiert werden, im Sinne eines Gedankenaustauschs, sondern es müssen Nebenschauplätze mit großem Tamtam diskutiert werden, Die bringen absolut keinen Erkenntnisgewinn , sondern haben nur das Ziel, den politischen Gegner schlechtzumachen und sich selbst als guter Anwalt „der Menschen“ darzustellen. Das alles leider auch mit Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Die Debatte um die Änderung des GEG, in den Medien „Heizungsgesetz“ genannt, ist ein Paradebeispiel dafür. Mehr dazu später.

Wenn auf die Wählerschaft eine Zeit lang auf diese Weise eingewirkt wurde, kann eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben werden, ob man sich denn verunsichert fühle, und die Befragten sagen „Ja“, weil sie es dauernd hören und außerdem am Telefon überfallen werden, keine Zeit zum Nachdenken haben. Dann hat man es schwarz auf weiß: „Die Menschen“ sind verunsichert und brauchen jemand, der für sie denkt und handelt. Der schlafende Bürger ist zum ohnmächtigen Bürger geworden. Im Sinne der Demokratie ist das nicht.

Das ist Macht, die die Wählerschaft nicht hat: Auf allen Kanälen rauf und runter etwas so lange sagen zu können, bis es die Zuhörer übernehmen und somit wahr wird. So wird aus veröffentlichter Meinung eine öffentliche Meinung.

Das Beispiel Heizungsgesetz

Ich habe mir das nicht aus den Fingern gesogen, sondern leider aus den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und dokumentiere dies am Beispiel des Heizungsgesetzes.

Am 28. Februar 2023 berichtet die Bildzeitung, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Öl- und Gasheizungsverbot ab 2024 plant. Sie beruft sich auf einen Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium, der ihr zugespielt wurde. Der Entwurf ist über 150 Seiten lang. Aber bereits am Tag der Veröffentlichung des ersten Artikels in der Bild wussten die Politiker von CDU und FDP so gut über den Entwurf Bescheid, dass sie „den Menschen“ sagen konnten, was sie davon hielten. Mit Fakten waren sie deutlich sparsamer.

Die Sendung „heute in Deutschland“, 14 Uhr, O-Ton Herr Jung, von der CDU: „ ... wir brauchen Verlässlichkeit, Technologieoffenheit, es braucht eine belastbare Förderung, aber wir haben das Gegenteil.“

„heute“, 19 Uhr, O-Ton Herr Dürr, FDP: „ ... wir haben uns auf die Klimaziele verständigt, gar keine Frage, gleichzeitig kann das natürlich nicht mit der Brechstange funktionieren. Man kann niemanden zwingen, eine funktionierende Heizung auszubauen und eine andere einzubauen.“

O-Ton Herr Dobrindt, CSU: „Die Ampel ist dringend aufgefordert, diese falsche Entscheidung nicht umzusetzen und anstatt Verbote Anreize zu setzen. Das heißt: Klimabonus für den Austausch von Ölheizungen.“

„heute journal“, 21:45 Uhr, O-Ton Herr Jung, CDU: „ ... wir brauchen Verlässlichkeit, Technologieoffenheit, es braucht eine belastbare Förderung, aber wir haben das Gegenteil. Es gibt Chaos, die Mittel werden sogar gekürzt, es sollen strikte Vorgaben geben, so wird das nix.“

Die Tagesschau ist zurückhaltender, sendet keinen Beitrag sondern verliest eine Meldung: „Die FDP kritisiert, der heute bekannt gewordene Entwurf schieße weit über das hinaus, was die Ampel vereinbart habe. Dem widersprechen die Grünen. Zudem gebe es bisher keine Abstimmung zwischen den Ressorts noch eine abschließende Fassung.“

Von Jungs „das wird nix“ über Dürrs Einführung der „Brechstange“ in die Pseudodebatte bis zu Dobrindts eindringlichen Appell an die Regierung, eine Entscheidung nicht umzusetzen, die es ja noch gar nicht gab – weit und breit keine konstruktive Kritik, sondern Alarm pur.

Warum von den Grünen niemand zu sehen war - ein Rätsel

Das war der Beginn der Berichterstattung über die Änderungspläne des GEG. Warum von den Grünen niemand zu sehen und hören war – ein Rätsel.

Die Zuschauer, die mehrheitlich weder das GEG parat hatten noch eine Ahnung von dem geleakten, unfertigen Entwurf, wussten durch die zügige Anmoderation und der Grafik in den Beiträgen zwar, dass da was war mit 65 Prozent erneuerbarer Energie und das schon ab 2024. Dem gegenüber stand von Tag eins der Berichterstattung die volle Ablehnung von CDU/CSU und der FDP im Mittelpunkt. Der geleakte Entwurf diente dazu, über die Grünen zu schimpfen, nicht dazu, ernsthaft über das Erreichen der Klimaziele bezüglich des Heizens zu sprechen, und das monatelang.

Hier als Beispiel nur Teile eines Interviews, die zeigen, wie Politiker die Nachrichten benutzen, um substanzlos Stimmung zu verbreiten.

Nach dem bekannten Drama, das die FDP veranstaltet hat mit Billigung des Gesetzentwurfs unter Vorbehalt einer Änderung durch das Parlament, dann aber verhinderte, dass der im Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf überhaupt im Parlament beraten werden konnte, meinte die FDP, das Gesetz nicht vor der Sommerpause verabschieden zu wollen, im Gegensatz zu den Grünen. Die Tagesthemen sendeten  daraufhin am 23. Mai 2023 ein Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP. Moderator war Helge Fuhst. Hier Auszüge daraus ...

Fuhst: „Wessen Interesse dient ein Streit, der so öffentlich ausgetragen wird?“

Strack-Zimmermann: „66 Millionen Deutschen. Denn die sind ja von betroffen, wenn ein solches Gesetz auf den Weg gebracht wird. Und die meisten davon wollen eine Veränderung, aber sie wollen es nachvollziehen, was kommt auf sie zu, was kostet es, wie schnell kommt es, denn all diese 66 Millionen Menschen, ich berechne sozusagen die, die über 20 Jahre alt sind, Mieter sind, Vermieter sind, ein Häuschen haben, haben glaube ich ein Anrecht, dass man darüber diskutiert, die verstehen das auch. Vor allen Dingen sind sie sehr beunruhigt, weil die Kommunikation aus dem Hause Habeck bisher unglücklich war, und insofern glaube ich, sollten wir mal abrüsten und an die Menschen denken, um die es letztendlich geht.“

Fuhst: „Aber diese 66 Millionen Menschen haben bestimmt nicht so eine öffentliche Diskussion und so einen Streit gewünscht. Wieso geht das in dieser Ampelkoalition nicht ganz anders hinter den Kulissen?“

Strack-Zimmermann: „Nein, ich glaube, für die Menschen, von denen wir jetzt beide sprechen, die wollen natürlich eine Diskussion, weil es kommt ja darauf an, was am Ende dabei rauskommt. Ob die jetzt besonders geräuschvoll ist oder nicht, ist nicht die Frage. Ich glaube, es ist schon wichtig, klarzumachen, dass wir gemeinsam einen anderen Klimaschutz wollen, dass wir die Menschen in Deutschland aber unbedingt mitnehmen müssen ...“

Fuhst: „Die Gräben sind doch jetzt so tief ... Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor, die SPD ist von der FDP genervt, all das öffentlich, da kann doch hinter den Kulissen gar kein Vertrauen mehr entstehen, oder?“

Strack-Zimmermann: „Doch, das glaube ich schon. Also, ich meine, dass da einige sauer sind, das wäre, kann man jetzt nicht übersehen. Sie haben das ja in Ihrem Beitrag gerade gezeigt, aber ich muss mich wiederholen: Es geht doch nicht um Gräben oder wer sitzt in einem Graben. Also, bei einem Graben, das ist nicht das Thema! Das Thema ist: Was kommt am Ende dabei raus. Und ich wiederhole mich ungern: Es sind 66 Millionen Menschen davon betroffen. Und wenn das Gesetz in Kraft tritt, dann wird es nicht mehr die Frage sein: Wer sitzt in welchem Graben? Sondern werden die Leute zu Recht sagen, Mensch, Regierung, was habt ihr da auf den Weg gebracht, wie kurzsichtig war das, Probleme zu lösen ohne die Fragen zu beantworten und deswegen glaube ich, wir sollten alle verbal einmal tief durchatmen, uns an einen Tisch uns setzen und uns die Zeit nehmen, die wir brauchen, um was Gescheites auf den Weg zu bringen, etwas Gescheites, was die nächsten Jahrzehnte auch tragen muss. Das ist also nicht irgendein Gesetz, das mal eben so salopp über die Bühne geht, und ich glaube, darum geht es. Und nicht, ob einer sauer ist oder nicht.“

Jede Menge Unterstellungen

Jetzt müssten eigentlich viele Seiten Analyse folgen, aber ich mache es kurz: Fuhst fragt, wen der Koalitionsstreit interessiert, um dann diesen Streit zum Thema des ganzen Interviews zu machen. „Was passt Ihnen an diesem Gesetz denn immer noch nicht?“ Das wäre die Frage gewesen, die ich mir gewünscht hätte.

Strack-Zimmermann nutzt das, um Stimmung zu machen. Im ganzen Interview kein einziger konkreter Verbesserungsvorschlag, dafür jede Menge Unterstellungen, die leicht größenwahnsinnige Behauptung, für 66 Millionen Menschen zu sprechen und „die Menschen“ als ahnungslose, überforderte, verwirrte Wesen zu beschreiben, um die man sich, edel wie man nun einmal ist, kümmert. Und das nach drei Monaten öffentlicher Debatte. Was für ein Armutszeugnis.

Wer nicht glauben will, dass das sehr viel längere Interview keine gehaltvolleren Passagen enthält, ist eingeladen, sich das ganze Interview anzuhören. Der ARD-Mediathek sei Dank ist das möglich.

Auf diese Art und Weise hat die FDP ganze Arbeit geleistet, für sich:

Beliebtheitsliste ZDF-Politbarometer am 17. Februar 2023: Robert Habeck Platz zwei ... Christian Lindner Platz acht.

Beliebtheitsliste ZDF-Politbarometer am 30. Juni 2023: Robert Habeck Platz sieben ... Christian Lindner Platz drei.

Hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen ganze Arbeit geleistet? Kann man so nicht sagen. Beiträge in Nachrichtensendungen, die mit Stimmungsmache durchtränkt sind, tragen nicht zur Information der Zuschauer bei, sondern zur Ablenkung und Verwirrung derselben. Sie dienen vielmehr den Parteien zur Wählerbeeinflussung.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist aber kein Parteifernsehen, sondern ein Staatsbürgerfernsehen. Deshalb muss es Beeinflussung aus den Nachrichten heraushalten.

Anna Nirschl war Cutterin beim Bayerischen Rundfunk und bei Pro7/Sat.1. Ereignisse verständlich für die Zuschauer darzustellen, damit sie sich eine eigene Meinung dazu bilden können, war für sie immer die Hauptsache bei ihrer Arbeit. Die Zuschauer zu verwirren, nicht.

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source geben wir allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.