Die Ortschaft L'Aquila steht symbolisch für den Zustand des G8-Gipfels

Tagung im Erdbebengebiet

Kordula Doerfler
4 Min

ROM. Drei Tage lang werden die Staats- und Regierungschefs der großen Industrienationen in dieser Woche in einem Ambiente tagen, wie es kaum einer von ihnen zuvor schon erlebt hat. Italien, das derzeit den Vorsitz in der G8-Gruppe hat, hat den diesjährigen Gipfel mitten in das Erdbebengebiet in den Abruzzen verlegt - in eine Region, in der noch immer 50 000 Menschen obdachlos sind und die schwer von dem Beben von Anfang April gezeichnet ist.Über eine Milliarde HungerndeAus Sicht der italienischen Regierung soll das ein Symbol sein, ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern. Und so ist bereits im Vorfeld klar, dass die Form den Inhalt bestimmen wird. Zwar ist vor allem Italiens angeschlagenem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi daran gelegen, sich der Welt als einflussreiche Nation zu präsentieren. Weitreichende Beschlüsse aber sind von dem Treffen nicht zu erwarten, obwohl es an gewichtigen Themen nicht mangelt.Denn dem ohnehin informellen Zusammenschluss der Industrienationen (Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, USA, Kanada, Japan und Russland) ist spätestens mit der Inauguration des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama endgültig die Legitimation abhanden gekommen. Anders als sein Vorgänger, setzt Obama viel stärker auf Multilateralismus, und so berief er bereits im April den ersten G20-Gipfel in London ein, um über die Finanzkrise zu beraten. Der nächste soll im September im amerikanischen Pittsburgh folgen, und der Runde der G8 kommt allenfalls noch vorbereitende oder flankierende Funktion zu. Schon seit Jahren drängen aufstrebende Schwellenländer wie China und Indien, Brasilien und Südafrika darauf, in internationalen Institutionen endlich ein stärkeres Gewicht zu erhalten, spielen sie doch in der Weltwirtschaft längst eine wichtigere Rolle als beispielsweise der Gastgeber Italien. Schon seit dem G8-Treffen Heiligendamm vor zwei Jahren wurden sie deshalb zu den G8-Runden eingeladen, und auch in L'Aquila nehmen die Staats- und Regierungschefs der sogenannten G5 teil, allerdings noch immer als Gäste zweiter Klasse.Dass G8 ein Auslaufmodell ist, weiß man auch in den Hauptstädten der jeweiligen Länder. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa sagte letzte Woche unmissverständlich, dass G8 nicht mehr der Ort sei, um weitreichende Beschlüsse zu fassen. Um die Auswirkungen der Finanzkrise zu bekämpfen, sei G20 "das richtige Format". Und selbst den ehrgeizigen italienischen Gastgebern schwant, dass der diesjährige Gipfel sicher nicht wegen seiner Beschlüsse in die Geschichtsbücher eingehen wird.Italiens Finanzminister Giulio Tremonti wollte sich zwar gern mit einem strikten Kodex zur Regulierung des internationalen Finanzsektors profilieren, doch bereits auf den vorbereitenden Treffen zum Gipfel war klar, dass derart weitreichende Regeln nur von den G20 beschlossen werden können, zumal die Differenzen unter den Mitgliedsländern noch immer erheblich sind. Umstritten sind auch die so genannten Exit-Strategien aus der Krise: So drängt Deutschland darauf, keine neuen staatlichen Konjunkturprogramme mehr aufzulegen, während die USA und Frankreich weiter auf protektionistische Maßnahmen setzen. Selbst Berlusconi räumte ein, dass L'Aquila nur ein kleiner Schritt sein könne. "Wir werden viele weitere Schritte brauchen, bevor wir zu einem gemeinsamen Regelwerk kommen."Kaum besser sieht es bei den anderen Gipfelthemen von L'Aquila aus, dem Klimaschutz und der Entwicklungshilfe. Zwar ist die Zahl der Hungernden im vergangenen Jahr erstmals auf über eine Milliarde Menschen gestiegen - nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise -, doch sind die meisten G8-Staaten weit davon entfernt, ihre Versprechen von Gleneagles zu halten. Und auch beim Klimaschutz klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Ungeduldig fordert etwa der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) endlich konkrete Maßnahmen. "Die G8 müssen mehr tun, als sich zum x-ten Mal darauf zu verständigen, dass etwas zu tun ist." Das Mindeste sei, die CO2-Emissionen bis 2020 um 25 bis 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.------------------------------Mehr RegulierungFrankreich und Großbritannien haben sich gestern auf gemeinsame Positionen für den G8-Gipfel geeinigt.Für Steuerparadiese soll es ab März 2010 Strafen geben. Möglich seien eine Änderung der Investitionspolitik oder die Besteuerung von Fonds aus Steuerparadiesen.Spekulanten sollen Banken künftig keine Boni mehr zahlen dürfen.Eine Sparpolitik zum Abbau der Staatsschulden wird abgelehnt, solange die Wirtschaft nicht wächst.Ölpreis-Schwankungen sollen eingedämmt werden. Hierzu wollen die Länder ein Konzept vorlegen.

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