Der Osten braucht weiterhin Milliardenhilfen

MAGDEBURG, 29. März. Die Materie ist kompliziert und wird selbst von Spezialisten kaum noch überblickt. Auf der Konferenz der fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten und des Berliner Regierenden Bürgermeisters in Magdeburg wimmelte es am Mittwoch denn auch von unterschiedlichen Zahlen. 21 Milliarden, 25 Milliarden, 40 Milliarden, 57 Milliarden - je nach Rechenverfahren oder politischem Standpunkt lässt sich die Höhe der Transferleistungen für die ostdeutschen Länder unterschiedlich ermitteln. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) flossen allein im Jahr 1998 netto 141 Millionen Mark in den Osten. Das, was Bund und Länder 1993 im Solidarpakt als Hilfen für die ostdeutschen Länder vereinbart haben, ist aber nur ein Teil davon. Diese Hilfen betrugen knapp 57 Milliarden Mark jährlich.Über jene Hilfen, die im so genannten Solidarpakt festgelegt sind, wird in diesen Wochen neu verhandelt. Denn der so genannte Solidarpakt I läuft Ende des Jahres 2004 aus. Um den künftigen teilungsbedingten Sonderbedarf ihrer Länder festzustellen, haben die sechs ostdeutschen Ministerpräsidenten deshalb vor elf Monaten fünf renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute mit einer Expertise beauftragt. Die Wissenschaftler des DIW aus Berlin, des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) aus München, des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) aus Essen sowie die Forscher des Institut für Ländliche Strukturforschung (IfLS) aus Frankfurt und des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) aus Halle sollten Daten für den Stand der Angleichung der Lebensverhältnisse ermitteln.Die einfachste Interpretation der Expertisen bot am Mittwoch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner: "Die Sache dauert länger. " Langsamer als erhofft gleichen sich die Lebensverhältnisse im Osten an den Westen an. Zwar bescheinigt etwa das DIW beachtliche Erfolge beim Aufbau Ost, aber es konstatiert gleichzeitig noch einen erheblichen Rückstand in der Infrastruktur. Wesentlich verhaltener, als man es 1993 voraussagte, habe sich der Aufholprozess entwickelt. Und so errechneten DIW und RWI für Ende 2004 eine Infrastrukturlücke von 30 bis 40 Prozent. Diese zu schließen werde zwischen 280 und 375 Milliarden Mark kosten.Einen großen Nachholbedarf ermittelten die Forscher beispielsweise beim Ausbau des Straßennetzes. Im Detail aber ergeben sich in der Bewertung erhebliche Unterschiede. Nimmt man als Vergleichsmaßstab die Netzdichte der West- Länder, errechnet das RWI einen Investitionsbedarf beim Ausbau von Autobahnen, Bundes- und Kreisstraßen im Umfang von rund 53 Milliarden Mark. Nimmt man als Maßstab die wirtschafts- und finanzschwachen westdeutschen Ländern, wären es nur 42,5 Milliarden. Im Schienennetz kommen die Forscher so auf eine Bandbreite von 6,5 bis 25,8 Milliarden Mark.Auch im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung errechnet das RWI einen Nachholbedarf von 46 bis 76 Milliarden. Die Schulen seien personell dem Westen vergleichbar ausgestattet, bei der materiellen Ausstattung gibt es aber noch erhebliche Mängel. Als erfolgreich bewertet das RWI den Aufbau des Gesundheitswesens im Osten.Neben der Infrastruktur stellt die Finanzausstattung der ostdeutschen Kommunen nach Berechnungen des DIW ein großes Problem dar. So sind die kommunalen Steuereinnahmen im Westen mit 1 513 Mark pro Einwohner fast dreimal so hoch wie im Osten. Dort betragen sie nur 572 Mark. Auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt rechtfertigt aus Sicht der Forscher, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf hohem Niveau fortgeführt werden.Was aber würde passieren, wenn die Aufbauhilfen des Solidarpaktes ab 2005 deutlich reduziert würden? Die Folgen hat das IWH berechnet. Es käme zu erheblichen Einbußen bei der Produktion und Beschäftigung in Ostdeutschland, ja sogar zu vorübergehenden Produktions- und Beschäftigungsverlusten im Westen des Landes. Die Angleichung der Lebensverhältnisse würde dann länger dauern, als es politisch vertretbar wäre.Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland im Internet www. diw. de/diwwbd/99-23-1. html QUELLE: DIW/DEUTSCHE BANK; BLZ/BRAUN Leistungen für Ostdeutschland seit der Vereinigung. Enthalten sind auch die Mittel für den "Aufbau Ost" (Wirtschaftsförderung, Förderung der Infrastruktur sowie die Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung) und des Soldidarpakts.HILFEN Mehr als der Solidarpakt // Der Solidarpakt I wurde 1993 zum Ausgleich der besonderen finanziellen Lasten für die so genannten fünf neuen Länder und Berlin vereinbart. Er trat mit der gleichberechtigten Aufnahme Ostdeutschlands in den Länderfinanzausgleich im Jahr 1995 für einen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft. Der Solidarpakt gilt als finanzielles Rückgrat für den Aufbau Ost.Ihren Bedarf hatten die Ostländer 1993 zu Beginn der Verhandlungen auf 78 Milliarden Mark beziffert. Festgelegt für den Finanztransfer im Rahmen des Solidarpakts wurde schließlich die Summe von 56,8 Milliarden Mark jährlich. Darin enthalten sind laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung u. a. die Einbeziehung der Ostländer in die Umsatzsteuerverteilung (17 Milliarden), den Länderfinanzausgleich (14 Milliarden), Bundesergänzungszuweisungen (14 Milliarden) sowie Maßnahmen im Rahmen des Investitionsfördergesetzes (6,6 Milliarden Mark).Insgesamt erhalten die Ost-Länder netto aber bedeutend mehr Geld von Bund, Ländern und der EU (siehe Grafik oben). So fließen 30 bis 35 Milliarden Mark zusätzlich pro Jahr aus verschiedenen Haushaltsposten des Bundes in den Aufbau Ost.Vor den nächsten Bundestagswahlen im Jahr 2002 wollen Bund und die sechs ostdeutschen Länder sich auf eine Anschlussregelung (Solidarpakt II) einigen, die vermutlich erneut über zehn Jahre laufen wird. Dabei geht es zum einen um weniger Verteilmasse im Bund-Länderfinanzausgleich, aber auch darum, neue Schwerpunkte zu setzen, um die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland voranzubringen.Hauptzahler von West nach Ost sind nach dem Bund die reicheren Länder Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Sie hatten gegen die steigenden Lasten geklagt und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Neuregelung mit Wirkung ab 2005 durchgesetzt. Über diese Regelung des Länderfinanzausgleichs verhandeln im Moment der Bund und alle 16 Bundesländer.