Die Parteien ziehen ihre Schlüsse aus dem Berliner Wahlergebnis. Für die Grünen ist es Anlass zur Selbstkritik. Die von Guido Westerwelle angedeutete Ablösung von FDP-Chef Gerhardt fand zunächst nicht statt.

Gerhardt: "Ich habe Führungsqualitäten" Während die Jungen Liberalen den Rücktritt des FDP-Chefs fordern, hält die Vorstandsmehrheit zu ihm

Peter Pragal
4 Min

BERLIN, 11. Oktober. Wolfgang Gerhardt hat es zunehmend genervt, Woche um Woche erklären zu müssen, dass er weitermache. Jetzt, am Montagnachmittag, nachdem ihm der Bundesvorstand mit großer Mehrheit den Rücken gestärkt hat, möchte der FDP-Chef auch die letzten Zweifel an seiner Standhaftigkeit wegwischen. "Führungsqualitäten habe ich", sagt Gerhardt mit trotziger Stimme im Foyer des Thomas-Dehler-Hauses, "sonst hätte ich die Diskussion nicht durchgestanden."Seit dem Ende der Kohl-Regierung hat die FDP alle Landtagswahlen verloren, zum Teil mit Ergebnissen, die die Liberalen zur Splittergruppe degradierten. Aber Gerhardt, der seit 1995 an der Spitze der Partei steht, traut sich zu, das Blatt zu wenden. "Ich will eine Trendumkehr erreichen", sagt er. Gerhardts Selbstsicherheit rührt auch daher, dass seine Widersacher kurz vorher gescheitert sind. Er möge zurücktreten und damit den Weg für einen Neuanfang der FDP frei machen, haben jüngere Vorstandsmitglieder an Gerhardt appelliert. Doch der lehnte kategorisch ab. Die Vertrauensfrage zu stellen sei ihm nicht in den Sinn gekommen, sagt Gerhardt. Dafür sei die Mehrheit der Vorständler, die ihn stützen und der quälenden Personal-Debatte überdrüssig seien, zu groß gewesen.Eine kurze Zeit hat es freilich so ausgesehen, als sei der Vorsitzende in der Defensive. Das war am Wahlabend, als Generalsekretär Guido Westerwelle unter dem Eindruck des niederschmetternden Ergebnisses kaum verhüllt die Autorität des Vorsitzenden in Frage stellte und Sätze sprach, die als Signal für einen Führungswechsel gedeutet wurden. Aber schon ein paar Stunden später hat Gerhardt in einem Berliner Hotel ein gutes Dutzend Vorstandsmitglieder, unter ihnen etliche Bundestagsabgeordnete, um sich versammelt, die ihm raten, bloß nicht den Forderungen nach Rücktritt nachzugeben.Diesen Rückhalt spürt Gerhardt auch im Präsidium. Da ist niemand, der verlangt, er möge seinen Posten räumen. Schärfung des programmatischen Profils, Zuspitzung liberaler Botschaften, Verbesserung des Erscheinungsbildes darin sind sich alle einig. Aber weitere Diskussionen über den Mann an der Spitze, auch das ist in dieser Runde Konsens, würden nur der Partei schaden.Damit sind die Sorgen um die Existenz der Liberalen nicht weggewischt. Mit ernstem Gesicht, die gefalteten Hände auf das Kinn gestützt, sitzt Westerwelle bei der anschließenden Gedenkstunde für das verstorbene Parteimitglied Ignatz Bubis. Man könne nicht so weitermachen, "als wäre nichts geschehen", sagt Gerhardt in seiner Ansprache. Aber das bezieht sich nicht auf die aktuelle Lage, sondern auf den Anlass des Gedankens.Am Mittag geht der Streit weiter. Vor der Vorstandssitzung werden Fehler aufgerechnet, Schuldzuweisungen ausgestellt. Es sei strategisch falsch gewesen, sagen Mitglieder der Jungen Gruppe, sich im Saarland und in Berlin einer CDU als Partner anzudienen, die den Liberalen die kalte Schulter zeigt. Leute aus der Parteizentrale kritisieren die Bundestagsfraktion. Die produziere wie zu Regierungszeiten am laufenden Band Erklärungen, die kaum jemand zur Kenntnis nehme. In der Opposition müsse man anders arbeiten.Bis zum Abend wogt im Vorstand der Meinungsstreit. Westerwelle verspricht Loyalität, beharrt aber darauf, liberale Positionen schärfer zu fassen. "Wir haben nicht erreicht, was wir wollten", räumen am Ende die Befürworter eines personellen Neuanfangs ein. Inhaltlich verbuchen sie jedoch einen Erfolg. Kommende Woche will die FDP ein Rentenkonzept vorschlagen, das vorsieht, einen Teil des gesetzlichen Beitrages obligatorisch zur privaten Altersvorsorge zu verwenden. "Man muss sich auch mal trauen, anzuecken", sagt einer von den Jungen.Das meint auch Gerhardt. Er verspricht, den programmatischen Kurs zu schärfen und ohne Angst vor Schelte Unpopuläres einzufordern. Einzelheiten sollen Fraktion und Vorstand in Klausur beraten. Außerdem soll es ein Treffen aller Kreisvorsitzenden geben. Das ist Gerhardt lieber als ein Sonderparteitag. In manchen Fragen, sagt er, seien die Vertreter der Basis "wirklichkeitsnäher" als die Delegierten.FDP Niederlagen // Nur in Hessen schaffte die FDP mit 5,1 Prozent bei den zurückliegenden Landtagswahlen den Einzug in ein Landesparlament. Danach ging es bergab.Bestes FDP-Ergebnis bei den fünf Wahlen im September und Oktober erzielte die Partei mit 2,6 Prozent im Saarland.In Berlin hatten sich die Liberalen am Sonntag gegenüber 1995 noch einmal um 0,3 Punkte auf 2,2 Prozent verschlechtert.In Sachsen wurde die FDP sogar mit 1,1 Prozent lediglich achtstärkste Partei hinter CDU, PDS, SPD, Grünen, Pro DM, Republikanern und NPD.

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