Die peinliche Veröffentlichung des Geheimprotokolls Schröder-Bush verfolgt Fischer bis nach Baku

Wer muss den Hut nehmen - einer, beide, keiner?

Gerold Büchner
4 Min

BAKU, 21. Mai. Es gibt durchaus Indiskretionen, die im Auswärtigen Amt als hilfreich empfunden werden. Dass Ressortchef Joschka Fischer etwa den Kanzlerberater Michael Steiner am Telefon zusammengestaucht und den deutschen USA-Botschafter Jürgen Chrobog in Schutz genommen haben soll, wird von Chrobogs Diplomaten-Kollegen mit Genugtuung registriert.Mit der Indiskretion um das inzwischen berüchtigte Fernschreiben Nr. 596 aus der deutschen Botschaft in Washington nach Berlin verhält es sich anders. "Der ganze Vorgang ist höchst ärgerlich", sagt Fischer am Montag in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan. Mehr lässt er sich öffentlich über die peinlichste Angelegenheit der deutschen Außenpolitik seit Jahrzehnten nicht entlocken - schon gar nicht hier im Kaukasus, auf einer Reise, die seit Monaten geplant war, lange bevor das angebliche Schuldeingeständnis von Libyens Staatschef Muammar Gaddafi zu den Terroranschlägen auf die Diskothek "La Belle" und den PanAm-Jumbo über Lockerbie für Wirbel sorgte. Der Außenminister will sich nicht stören lassen in seinen außenpolitischen Aktivitäten. Er spricht mit Wirtschaftsleuten und aserbaidschanischen Ministern, lässt sich die Lage der Ölindustrie und der Menschenrechte erläutern, als gebe es nichts Wichtigeres. Selbst in Aserbaidschan aber schwirrt immer wieder der Name Steiner durch die Reihen der Fischer-Delegation. Der außenpolitische Chefberater des Bundeskanzlers, früher selbst Diplomat und Botschafter in Prag, gilt bei Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes als guter, aber auch extrem eitler Mann. Übersteigerter Hang zur Selbstdarstellung könnte Steiner bewogen haben, sich in Washington vor Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush mit einem - nicht existenten - Schuldbekenntnis Gaddafis zu brüsten, lautet eine gängige Interpretation. In jedem Fall meinen alle, die Chrobog als gewissenhaften Botschafter kennen, dem künftigen Staatssekretär im AA sei kein Vorwurf zu machen - zumal ja Steiner das Fernschreiben vor seiner Verbreitung prüfte und die fragliche Passage nicht beanstandete. Während aber öffentlich darüber spekuliert wird, ob am Ende Steiner oder Chrobog - oder sogar beide - ihren Hut nehmen müssen, rechnet in Regierungskreisen niemand ernsthaft mit personellen Konsequenzen. Bei allem Streit um Formulierungen und mögliche Lecks zeigen sich nämlich Kanzleramt und Außenministerium in der Sache einig: Es habe kein Geständnis Gaddafis zum "La Belle"-Anschlag gegeben, Punktum. So hat es vergangene Woche Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye in einer ausgefeilten und juristisch wasserdichten Erklärung verbreitet, und so tönt es aus dem Auswärtigen Amt. Deshalb werden auch von den Aussagen Steiners und Chrobogs im "La Belle"-Prozess weder Sensationen noch weitere Beschädigungen erwartet. Von einem "High noon" kann, glaubt man den Eingeweihten, weder jetzt noch vor Gericht die Rede sein. Dagegen wird auch am Rande von Fischers Reise in den Kaukasus die Befürchtung geäußert, die außenpolitische Abstimmung innerhalb der Bundesregierung könne unter der Affäre leiden. Bessere ZusammenarbeitTrotz der natürlichen Konkurrenz zwischen Kanzler- und Außenamt hat sich nämlich ihre Zusammenarbeit seit dem Regierungswechsel 1998 deutlich verbessert. Schröder lässt die Diplomaten rasch und umfangreich über seine Gespräche mit Staats- oder Regierungschefs informieren. Im Außenministerium am Werderschen Markt geht nun die Sorge um, dies könne sich nach Bekanntwerden von Telex 596 und nach dem halb-öffentlichen Streit mit Steiner ändern nach dem Motto: Wer quatscht, fliegt aus dem Verteiler für vertrauliche Informationen. Die zweite Sorge gilt dem internationalen Ansehen Deutschlands. Die Amerikaner, in deren Hauptstadt das umstrittene Gespräch stattfand, sollen sich erkundigt haben, welche Maßnahmen Berlin denn gegen künftige Indiskretionen zu ergreifen gedenke. Weil in dem Fernschreiben auch wenig schmeichelhafte Äußerungen von Schröder, Bush und US-Außenminister Colin Powell über den russischen und den palästinensischen Präsidenten standen, ist das Misstrauen nun groß. Und auch die Libyer sollen nicht erbaut gewesen sein über den Wirbel, der den Wunsch nach Wiederaufnahme in die Staatengemeinschaft gefährden könnte."Der ganze Vorgang ist höchst ärgerlich." Außenminister Fischer

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