Die Pkw-Maut muss enttabuisiert werden

Sie ist das größte Tabu in der deutschen Verkehrspolitik. Wann immer sie vorgeschlagen wird, ist das Geschrei groß. Bei Autofahrern, bei Verkehrsclubs, in der veröffentlichten Meinung. Da ist von Abzocke die Rede, von Zwangsgebühren, von Öko-Gängelei. Die Pkw-Maut gehört zum No-Go jedes Politikers. Schon Kanzler Gerhard Schröder hatte eine Diskussion darüber abgewürgt. Bei Angela Merkel ist es genauso. Auch auf der heute endenden Verkehrsministerkonferenz steht die Pkw-Maut eigentlich nicht auf der Tagesordnung. Eigentlich.Denn am Rande werden der neue Ressortchef Peter Ramsauer und seine Kollegen aus den Ländern sehr wohl darüber sprechen - müssen. Dafür haben schon unsere Nachbarn aus den Niederlanden gesorgt. Sie wollen ab 2012 eine Straßenbenutzungsgebühr einführen - auch für deutsche Fahrer. Und da fragen sich mittlerweile selbst notorische Maut-Skeptiker, warum eigentlich Deutschlands Kraftfahrer in vielen Ländern Europas eine Gebühr entrichten müssen, während sich die ausländischen Transitreisenden mit keinem Cent an dem Erhalt des hiesigen Straßennetzes beteiligen. Immerhin 17 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr für den Erhalt des Straßennetzes aus.Da kommt man selbst im Daimler-Land ins Grübeln. Die baden-württembergische Landesregierung hat sich jetzt für eine Maut auch in Deutschland ausgesprochen. Selbst Minister Ramsauer ist aufgeschlossener als er derzeit tut. Aus gutem Grund. Eine entfernungsabhängige und zugleich intelligente Pkw-Maut, wie sie jetzt in den Niederlanden geplant ist, hat fast nur Vorteile. Sie muss dringend enttabuisiert werden.Die Pkw-Maut ist gerecht, denn jeder Autofahrer wird nach seiner individuellen Fahrleistung herangezogen. Sie ist ökologisch und klimaschonend, denn für Spritfresser gelten höhere Sätze als für verbrauchsarme Wagen. Sie ist schlau, denn eine flexible Preisgestaltung sorgt dafür, dass der Verkehr auf stauträchtigen Strecken begrenzt und auf leere Straßen umgeleitet wird. Sie ist gesund, denn sie entschärft auf diese Art und Weise Unfallschwerpunkte. Sie ist verlässlich, denn der Staat kann anders als bei der von den Ölmärkten abhängigen Mineralölsteuer mit einer sicheren Einnahmebasis rechnen. Sie ist solidarisch, denn auch ausländische Reisende müssen zahlen und der Tanktourismus ins nahe Ausland wird unattraktiver.Das funktioniert aber nur, wenn mit der Maut-Einführung die Mineralölsteuer und Kfz-Steuer abgeschafft werden. Das hatten schon diverse Regierungskommissionen empfohlen, die freilich ignoriert wurden. Dabei haben Experten vorgerechnet, dass die Mehrzahl der Autofahrer durch eine solche Reform unter dem Strich ent- und nicht belastet würde. Von einer Abzocke kann also nicht die Rede sein, jedenfalls nicht, wenn die Maut klug ausgestaltet wird.Und doch lässt sich ein Problem nicht ignorieren: Wie soll der Staat eine derart flexible und individualisierte Maut eintreiben? In den Niederlanden soll die Fahrtätigkeit und damit die Gebühr mit Hilfe des satellitengestützten Systems GPS erfasst werden. In Deutschland gibt es ein ähnliches System für Lkws, das sich ohne Aufwand ausbauen ließe. Beide bergen die Gefahr des Datenmissbrauchs. Der Staat könnte damit minutiöse Fahrprofile für jeden Bürger erstellen. Das muss durch scharfe Datenschutzregeln ausgeschlossen sein. Dann ist die Pkw-Maut eine intelligente Alternative.