Die Planspiele des FDP-Generals

Peter Pragal
2 Min

Die Liberalen gehen zur Union auf Distanz. Das ist vor Parteitagen, zumal im Wahljahr, nicht ungewöhnlich. Es gehört zum Rollenspiel der Koalition, daß die kleinen Partner FDP und CSU im Vorfeld solcher Ereignisse ihr Profil schärfen und ihre Eigenständigkeit herausstellen. Das stabilisiert den eigenen Anhang und nützt letztlich dem Regierungsbündnis. Guido Westerwelles Äußerungen über die Zukunft der Koalition zielen über diese Aufgabe hinaus. Er bemängelt mit Blick auf den Kanzler nicht nur geistige Führung, sondern nennt auch Bedingungen für eine Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit. Damit kommt er jenen Parteifreunden entgegen, die eine einseitige Bindung an die Konservativen falsch finden und eine Koalitionsaussage offen halten möchten. Ohne Zweifel würde die FDP lieber mit der Union weitermachen, als mit der SPD oder gar in einer "Ampel" mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Aber der Generalsekretär baut für den Fall vor, daß es für das bürgerliche Bündnis nicht mehr reicht. Anders als viele altgediente Liberale, die der FDP ohne Regierungsbeteiligung keine Überlebenschancen geben, schreckt Westerwelle der Gedanke an die Oppositionsrolle nicht. Liberale Reformpolitik pur, so glaubt er, läßt sich mit Erfolg auch gegen eine große Koalition oder gegen ein Linksbündnis vertreten. Aber das muß erst in die Köpfe der eigenen Leute.

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