Aller Welt Freund

Jaroslaw Kaczynski, der unumstrittene Meister des absurden politischen Theaters, ist wieder auf der Bühne. Nach seiner Wahlniederlage war er gezwungen, sich in Zurückhaltung zu üben, denn die Mehrheit im Warschauer Parlament steht stabil. Doch jetzt wird Oppositionsführer Kaczynski gebraucht. Die Stimmen seiner Partei Recht und Gerechtigkeit sind nötig für die verfassungsändernde Mehrheit zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages. Er nutzt die Situation, um seinem Ruf als unberechenbarer Politiker zu festigen. Kaczynski droht, die Ratifizierung zu blockieren, womit am Ende die Handlungsfähigkeit ganz Europas gefährdet wäre.Dieser Vorstoß ist grotesk, weil es sein Bruder, der Präsident Lech Kaczynski, war, der den EU-Vertrag seinerzeit für Polen aushandelte - vom damaligen Premier Jaroslaw aus Warschau per Telefon praktisch ferngesteuert. Letzter stellte das Ergebnis dann auch als einen persönlichen Erfolg dar. Noch nicht einmal ein Jahr ist das her. Unklar ist auch, welchen politischen Vorteil sich der Oppositionsführer von seinem Schritt verspricht. Kein Volk Europas ist so von den Vorteilen der Union überzeugt wie das polnische. Die Zustimmungsrate zur EU liegt konstant um die 80 Prozent.Verständlich ist allenfalls, dass Kaczynski nervös wird. Die eigene Partei hat sich von der Wahlniederlage noch nicht erholt, und die Sympathiewerte für die Regierung wachsen stetig. Laut einer Umfrage würde die liberal-konservative Bürgerplattform PO 60 Prozent der Stimmen erhalten, wenn am nächsten Sonntag gewählt würde. Die Politik der leisen Töne, die Ministerpräsident Donald Tusk seit gut 100 Tagen betreibt, hebt sich nicht nur wohltuend von seinem Vorgänger ab, sie trifft auch offensichtlich genau die Stimmung der Bevölkerung. Die hatte es bereits vor den Wahlen im vergangenen Jahr satt, dass Politik in Polen wie eine waffenlose Form des Bürgerkrieges betrieben wurde.Vertrauensbildung ist dagegen das Schlüsselwort der Tusk-Regierung - nach innen wie nach außen. Unter der neuen Regierung marschiert Polen anders als unter der Vorgängerin zielstrebig Richtung Euro. Die Einführung ist freilich erst für 2012 geplant. Den Liberal-Konservativen ist es gelungen, gleichzeitig im Staatsbudget zu sparen und den Lehrern mehr Geld zu geben. Andere Staatsbedienstete sollen ebenfalls Einkommenserhöhungen erhalten. Schon das schafft Stabilität, weil in diesem Bereich die Unzufriedenheit und der soziale Druck am größten war.Am offenkundigsten aber ist der Umschwung in der Außenpolitik. Während die Kaczynskis ihre Vorbehalten gegen die EU nicht verhehlten und demonstrativ Rückversicherungen jenseits des Atlantik suchten, steht für Tusk Europa wieder im Zentrum. Aus den Verhandlungen mit den USA über die polnische Beteiligung am Raketenschild ist die neue Koalition zwar nicht ausgestiegen, aber sie betreibt das Geschäft wesentlich zurückhaltender und immer mit dem Blick auf substanzielle Gegenleistungen. Da hat Polen seine Erfahrungen mit Washington gemacht: Für das Engagement in Irak hatte man sich Großaufträge für die polnische Bauindustrie versprochen. Die waren auch zugesichert worden, dann jedoch ausgeblieben.Das Projekt Raketenschild ist nicht nur in Polen unbeliebt, sondern wird auch in der EU mit einiger Sorge betrachtet. Vor allem mit Blick auf Russland. Diesen hat auch Tusk wieder. Bei einem Besuch in Moskau machte er den Weg zu Verhandlungen zwischen der EU und Russland frei, die unter den Kaczynskis zwei Jahre auf Eis gelegen hatten. Und nicht zuletzt beendete Tusk die Konfrontation mit dem Nachbarn Deutschland, die Polens Rechte beinahe zur Staatsräson erklärte hatte. Nur ein viertel Jahr an der Macht, hat diese Regierung schon extrem viel erreicht.