Das letzte Urteil

BERLIN, 6. August. Kurz und knapp fallen die Statements von Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme aus. Sie stehen vor dem Saal 500 des Berliner Landgerichts, das am Freitag, nur wenige Minuten zuvor, die beiden früheren Politbüromitglieder wegen der Toten an der deutsch-deutschen Grenze zu einer auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt hat. "Wir müssen damit leben", sagt Lorenz in die Kameras und Mikrofone der Journalisten. Böhme reagiert etwas genervt. "Ich habe nicht die Absicht, in die Revision zu gehen", beantwort er leicht gereizt die Fragen der Presse. Damit ist klar: Auch wenn die einstigen SED-Bezirksvorsitzenden von Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz) und Halle am Freitag noch nicht das Urteil anerkannt haben, werden sie es nicht anfechten. Da auch die Staatsanwaltschaft dies nicht vorhat, wird der Richterspruch in diesem letzten Prozess gegen die politische Führungsriege der DDR bald rechtskräftig werden.Im Vergleich zu den übrigen Verfahren gegen einstige Politbüro-Mitglieder und Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates hat das Gericht ein mildes Urteil gefunden. 15 Monate Haft, auf ein Jahr Bewährung ausgesetzt, liegt am unteren Rand einer möglichen Bestrafung, die nach DDR-Recht wegen Beihilfe zum Mord erfolgt ist. Der Tod von Michael Bittner, Lutz Schmidt und Chris Gueffroy, die zwischen 1986 und 1989 an der Grenze erschossen worden sind, wird Lorenz und Böhme zur Last gelegt. "Ein sinnloser Tod von drei Menschen, die unbewaffnet von dem einen Teil Berlins in den anderen wollten", sagt der Vorsitzende Richter Thomas Groß. Menschenverachtendes Denken nennt er das.Ebenfalls im Unterschied zu den übrigen Verfahren werden Lorenz und Böhme auch nicht wegen aktiven Handelns verurteilt, sondern wegen Unterlassens. Sie hätten sich im Politbüro nicht für eine Änderung des Grenzregimes eingesetzt. Als Mitglied des DDR-Machtzentrums aber seien sie verpflichtet gewesen, für das Wohl der Bürger einzutreten, unterstreicht Groß. Stattdessen hätten die Angeklagten stillgehalten und "offensichtliches staatliches Unrecht" zugelassen. In diesem Moment klingt noch einmal kurz an, was sämtliche Prozesse gegen DDR-Politiker mit geprägt hat: die unterschiedlichen Auffassungen darüber, ob die Verfahren rechtmäßig sind. Die meisten Angeklagten, von Honecker über Krenz und auch Lorenz und Böhme, haben dies in Frage gestellt. Immer wieder fiel bei ihnen das Schlagwort von der Siegerjustiz. Auch Lorenz und Böhme halten die Vorwürfe gegen sie für ungeheuerlich, wie sie am vergangenen Dienstag in ihrem Schlusswort betont haben. Der Schutz des Staates habe vor dem Schutz des Lebens zu stehen. Für Richter Groß ist das nicht nachvollziehbar. Dennoch gibt es am Freitag keine Gefühlausbrüche, auch bei den Zuhörern im Gerichtssaal nicht. Rote Nelken, wie sie noch Krenz nach seinem Urteil überreicht worden sind, fehlen. Geradezu unspektakulär vollzieht sich nach zwölf Jahren das Ende der Prozesse gegen DDR-Politiker.------------------------------Verantwortung der Funktionäre // Der Prozess gegen die einstigen Politbüro-Mitglieder Lorenz und Böhme war das letzte Verfahren gegen DDR-Politiker wegen der Toten an der Grenze.Das erste Verfahren begann November 1992 gegen Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats. DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker, DDR-Ministerpräsident Willi Stoph und Stasi-Chef Erich Mielke schieden aus Gesundheitsgründen aus. Zu Haftstrafen wurden Ex-DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler, sein Vertreter Fritz Streletz und der Suhler SED-Bezirkssekretär, Hans Albrecht, verurteilt.1996 hält das Bundesverfassungsgericht die Urteile für rechtmäßig.Honecker- Nachfolger Egon Krenz und die früheren Politbüro-Mitglieder Günter Schabowski und Günther Kleiber werden 1997 zu Freiheitsstrafen von drei bis sechseinhalb Jahren verurteilt.Herbert Häber ist der einzige, gegen den keine Strafe verhängt wird. Er habe sich im Politbüro für Änderungen des Grenzregimes eingesetzt, urteilte das Berliner Landgericht 2004.------------------------------Foto: Hans-Joachim Böhme (l.) und Siegfried Lorenz