Politik: "Die Kundgebungen sind ein Ausdruck der Illusion" - mit Edmund Stoiber sprachen P. Pragal und B. Vestring (18. August):Endlich sagt eine der Unionsparteien in Gestalt von Herrn Stoiber unmissverständlich, dass Hartz IV unumgänglich ist. Auch wenn Schröders Formulierung von der "Volksfront" weit hergeholt ist, sie macht deutlich, wie die CDU mit Frau Merkel an der Spitze bislang herum laviert hat.Ich vertrete die Auffassung, dass angesichts der lang andauernden hohen Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Einnahmeverluste an Beiträgen auf der einen Seite und Ausgabensteigerungen bei der sozialen Sicherung auf der anderen Seite die Reform unbedingt nötig ist. Sie stößt aber bei den direkt Betroffenen und bei weiten Kreisen der Bevölkerung besonders in Ostdeutschland nicht nur wegen der "Illusion über den Sozialstaat" (Stoiber) auf Widerstand.Zum einen sind es die viel zitierten handwerklichen Fehler, die ihre Ursache offensichtlich darin haben, dass das Gesetz nur Grundsätze und keine Details enthält. Die dazu nötigen Durchführungsbestimmungen, die die Ungewissheit beseitigt hätten, fehlen. So wird leider bei vielen neuen Gesetzen verfahren, zum Beispiel beim Gesetz über das zentrale Vorsorgeregister, welches zwar ab Juli 2004 in Kraft ist, aber noch nicht angewendet werden kann, weil die Durchführungsverordnungen fehlen und voraussichtlich erst im Herbst erscheinen.Zum anderen reagieren die Ostdeutschen allergisch, weil eine ganze Reihe von Reformbestimmungen auf anderen Gebieten für Beamte und Pensionsempfänger nicht angewendet werden. Das ist auch ein Grund für die relative Ruhe in den alten Ländern, denn hier ist die Zahl der Beamten und Pensionäre um ein Vielfaches höher. Der oft genannte soziale Ausgleich ist derzeit in der Bundesrepublik nicht gewährleistet. Wer genauer die Zusammensetzung unserer Gesellschaft und deren Belastung durch Beiträge zur Solidargemeinschaft betrachtet, merkt sofort, dass insbesondere gut verdienende Schichten überhaupt keinen Beitrag leisten.Dr. Klaus Wolf, Berlin-Köpenick
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