Die Regierung geht auf die Straße

Vorgestern Abend erklärte der deutsche Außenminister, die Demonstration am 9. November sei sein zweiter Versuch. "Der erste", er sah dabei hinüber zu Richard von Weizsäcker, "war gescheitert." Joschka Fischer spielte damit an auf die Berliner Demonstration im November 1992, bei der er zusehen musste, wie der damalige Bundespräsident während seiner Rede gegen Ausländerfeindlichkeit von extrem inländerfeindlichen Autonomen mit Eiern beworfen wurde. Bei Redaktionsschluss dieses Textes war noch nicht abzusehen, ob auch die Demonstration des Jahres 2000 "scheitern" würde. Aber wenn man von "scheitern" spricht, so muss daran erinnert werden, dass 1992 mehr als dreihunderttausend Menschen in Berlin gegen Ausländerfeindlichkeit demonstrierten. Die paar Eier gegen die Repräsentanten des Staates waren spektakulär, die Pseudobarrikadenkämpfe der Autonomen ein peinlicher Atavismus, aber an dem großartigen Eindruck der Veranstaltung konnte das im Ernst nichts ändern. Ein paar Journalisten texteten zwar anschließend in bekannten Magazinen zu den einschlägigen Fotos: "Wie lange hält die Republik die von rechten und linken Extremisten angezettelte Zerreißprobe aus?" Aber wie damals schon jeder sensationsresistente Mitbürger wusste, und wie wir heute alle wissen: Es gab keine Zerreißprobe, und die Republik hat alles gut überstanden. Auch heute gibt es keinen Grund zur Hysterie. Die Demonstration "für Menschlichkeit und Toleranz" ist nötig und gut, sie verdient jede Unterstützung. Aber, wo sie den Eindruck aufkommen lässt, es ginge um einen Widerstand fünf Minuten vor zwölf, da müssen wir widersprechen, da müssen wir klar machen: Die Bundesrepublik ist ein demokratischer Staat, in dem die Verfassungsorgane funktionieren und die Bürgerrechte gewahrt werden. Nicht immer und nicht überall. Und das viel zu oft. Dagegen protestieren wir. Dagegen müssen wir, wo immer es geschieht, energisch vorgehen. Wir - das sind die Bürger dieses Landes.Die Demonstration des 9. November wurde angeführt von den Trägern der Staatsgewalt, von Bundeskanzler und Bundespräsident, vom Bundestagspräsidenten, von Vertretern der Parteien, von Industrie und Gewerkschaften, von Sprechern der verschiedensten Interessenverbände. Es war eine eindrückliche Versammlung der Notabeln der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Selten haben so viele Menschen, so viele Organisationen zu einer Demonstration aufgerufen. Dass die Initiatoren dennoch zunächst vorgaben, nur mit 30 000 Teilnehmern zu rechnen, war peinlich. Es war mehr als das. Es zeigte ein unangenehmes Kalkül: Man nannte eine Zahl, die auf jeden Fall überboten werden würde, denn man wollte sich garantiert nicht blamieren. Genau so darf man eine solche Demonstration aber nicht angehen. Sie muss mit Begeisterung, mit Enthusiasmus, nicht mit den Tricks der Kabinettspolitik angegangen werden. Man wird, wenn man sich nicht selbst agitiert, auch andere nicht bewegen können. Wer glaubt, dem Hass nur administrativ begegnen zu können, der wird wirklich scheitern.Darum ist es gut, dass die Regierung einmal auf die Straße gegangen ist. Aber wir haben sie nicht gewählt, um zu demonstrieren. Sie soll administrieren. Sie soll nach der Demonstration zurück ins Kabinett und dort mit den Mitteln, die wir ihr gegeben haben, Diskriminierung, Fremdenhass und Gewalt bekämpfen. Sie soll vor allem von dort aus ein Klima entwickeln helfen, in dem Schwarze, Behinderte und Obdachlose angstfrei leben können, in dem rabiate Schläger und Gewalttäter sich darauf verlassen können, dass ihnen nicht nur beherzte Bürger in den Arm fallen, sondern auch eine gut ausgebildete, eine gut ausgerüstete Polizei, die den Bürgern und auch und gerade denen, die es werden wollen, Freund und Helfer ist.Solange auch nur noch in einem deutschen Polizeirevier Menschen zusammengeschlagen werden, solange in der Abschiebehaft Menschen gefoltert werden und sterben, solange in deutschen Gefängnissen Insassen misshandelt werden, so lange sollten die zuständigen Innenminister und ihre Beamten Trauer tragen. Zurzeit käme dann leider noch ein schwarzer Block zusammen, der wesentlich größer wäre als der auf der Demonstration von 1992. Diese Zustände gilt es zu ändern. Wenn die Demonstration vom 9. November des Jahres 2000 dazu ein kleiner Schritt wäre, hätten wir viel erreicht.Solange auch nur in einem deutschen Polizeirevier Menschen zusammengeschlagen werden, so lange sollten die Innenminister und ihre Beamten Trauer tragen.