Politik, die Spuren hinterlässt

Über den üblichen folkloristischen Lärm italienischen Regierens hinaus hat die europäische Öffentlichkeit von der Regierung Berlusconi immer wieder weithin hallende Hammerschläge vernommen: In der teilweise gesetzlosen Gewalt der Ordnungskräfte während des G-8 Gipfels in Genua, in der Behauptung westlicher Superiorität über die islamischen Gesellschaften, im Streit um den europäischen Haftbefehl, und zuletzt, Anfang des Jahres, in der Entlassung des Außenministers Ruggiero. Ruggiero ist von den außer-italienischen Medien geradezu demonstrativ zum Garanten der europäischen Idee erklärt worden - ein Zeichen, dass die Nachbarn bemerken, sie haben mit Italien ein Problem. Warum der Außenminister gehen musste, darüber wird in Italien noch gerätselt. Berlusconi selbst hatte Ruggiero nach dem Wahlsieg im Mai in seine Regierung geholt. Ruggiero hatte eine große Karriere bereits hinter sich: in den europäischen Institutionen, als Außenhandelsminister, in der Leitung einer internationalen Investmentbank, als Chef der Welthandelsorganisation. Einen solchen Mann brauchte Berlusconi dringend, schon allein um die Zweifel des Auslands an seiner eigenen Verlässlichkeit, ja Zurechnungsfähigkeit zu beruhigen. Ruggiero unterschied sich von anderen Ministern durch Kompetenz und Erfahrung, aber nicht nur dies: Er war als "technico" engagiert worden, einer Partei gehörte er nicht an. Für den politischen Erfolg in der Koalition war das ein Problem. Denn deren einzelne Parteien haben jeweils eigene Haltungen zur Europa-Frage, denen sie in Teilen auch ihren Wahlerfolg verdanken. Umberto Bossi, der Reform-Minister und Chef der separatistischen Lega Nord, steht dem Autoritätsanspruch des "sowjetischen Superstaates" Europa feindlich gegenüber. Die Alleanza Nazionale des Vize-Premiers Gianfranco Fini, der sich jetzt selbst um das Amt des Außenministers bemüht, hält zu Europa aus Gründen des gesamtstaatlichen Stolzes Distanz. Auch Berlusconis neoliberale Parteifreunde, wie der Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, unterstützten die Politik Ruggieros widerwillig. Nach der Einführung des Euro wandte sich Ruggiero an die Öffentlichkeit mit der Bemerkung, seine Ministerkollegen täten alles, um die Begeisterung für die europäische Währung zu brechen: Die Interessengegensätze seien "nicht groß, sondern sehr groß". Der Außenminister war Partei, doch ohne parteipolitische Macht. Die Gegensätze innerhalb der Regierung auszugleichen, war er nicht der Mann. Dass Berlusconi seinen Außenminister wegen dessen Kompetenzen engagierte, bedeutete indessen auch: Ruggiero führte dem Regierungschef dessen Defizite vor Augen, nicht sehr diplomatisch, wie man hört. Berlusconi fordert, ein Außenminister müsse seinen Direktiven folgen, Ruggiero seinerseits musste nur zu oft die Fehler Berlusconis ausbügeln. So spiegeln sich, neben parteitaktischem Kalkül, wohl auch die empfangenen Demütigungen in dem Schritt Berlusconis wieder, das Außenministerium gleich selbst zu leiten, für mindestens ein halbes Jahr, wie er nach dem Rücktritt seines Ministers versprach.Im Vorwahlkampf hatte Berlusconi bereits erklärt, er sei der beste Führer in ganz Europa, vielleicht in der Welt, nur Bill Gates könne ihn überragen. Immer wieder hatte der reichste Mann Italiens seinen Bürgern so etwas wie Allmacht suggeriert, da ist es nicht erstaunlich, dass er sich auch für den besten Außenminister hält. Einen Nachfolger will er bestellen, wenn er die nötigen Reformen im Außenministerium veranlasst habe: Wie überhaupt in seiner Politik müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden, "die Spuren hinterlassen". Europa sei keine Vereinigung von Brüdern, sagte Berlusconi zuletzt, sondern eine Union von Ländern, die sich im Wettbewerb befänden. Deshalb brauche es auch in der Rolle des Außenministers "einen Unternehmer, einen Innovator, einen Organisatoren". Die Leistung seiner Diplomaten solle künftig nach dem bemessen werden, was sie zur Förderung der italienischen Wirtschaft im Ausland erreichten.Das, so könnte man nun sagen, sind die Probleme Italiens. Was aber der scheidende Außenminister seinem Haus sagte, es solle sich Machtspielen verweigern und sich der Belohnung ihrer persönlichen Ansichten entziehen; was leitende Diplomaten meinten, als sie am Wochenende feststellten, das auswärtige Amt habe dem Staat mehr zu dienen als der Regierung, das beschreibt das Problem Berlusconi auch in seiner europäischen Dimension. Denn Außenpolitik bedeutet für Berlusconi vor allem die Sicherung der eigenen Herrschaft vor der fremden Perspektive. Was der Staat sei, wie sich die Interessen der Bürger, der Institutionen, der Wirtschaft, der Regierung im Ganzen konstituierten, diese Frage, die nun auch auf europäischer Ebene verfassungsgebend diskutiert wird, hat Berlusconi bereits beantwortet. Sein Vermögen in Italien wird auf 14 Milliarden Dollar geschätzt. Seine Geschäfte umfassen weite Bereiche des Finanzwesens, des Handels, des Fernsehens, sie reichen in nahezu jeden Lebensbereich des Landes; Banken, Versicherungen, Immobilien, Verlage, Werbeagenturen, Handelsketten und ein Erstliga-Fußballclub gehören zu seinem Imperium. Darüber, dass Berlusconi in den 70er-Jahren der Brückenkopf der sizilianischen Mafia in Mailand gewesen sein solle, wird auch in italienischen Fachkreisen recht frei geredet. In vielen Ländern geht die Justiz der Rechtmäßigkeit von Berlusconis Geschäften nach, in Spanien etwa ist ein Prozess gegen ihn anhängig, der derzeit aus politischen Gründen nicht von der Stelle kommt. In Italien selbst tut die Regierung, namentlich der Justizminister viel, um die Prozesse gegen den Regierungschef und enge Mitarbeiter aufzuhalten oder gar ihrer Legitimität zu berauben. Gerade hat der Mailänder Staatsanwalt Gerardo d Ambrosio von der "Nacht der Demokratie" gesprochen". 150 Professoren und Anwälte veröffentlichten einen Protest gegen die Einflussnahmen der Regierung auf laufende Prozesse. Der Senator und frühere Staatspräsident Francesco Cossiga dagegen spricht, wie viele Anhänger Berlusconis, von einem "juristischen Staatsstreich" für den Fall, dass Berlusconi wegen Bestechung eines Gerichts verurteilt werde. Während des Streits um ein neues Gesetz zur Anerkennung ausländischer Beweismittel mit der Schweiz war von der Spitze der Genfer Staatsanwaltschaft zu hören, seit Leonid Breschnjew habe es keine so große Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht in einer Hand mehr gegeben. So hat Berlusconi, wie auch sein Widerstand gegen einen europäischen Haftbefehl für Finanzstraftäter zeigte, vom Ausland, von dem sich rechtlich zusammenschließenden europäischen zumal, nichts so sehr zu fürchten wie die Erschütterung seiner Legitimität, zumal seine wirtschaftliche Macht und seine persönliche Faszination kaum über die Grenzen Italiens hinaus reichen. In seinem eigenen Land beruft sich der Regierungschef - im Zweifel auch gegen die Gesetze und Institutionen des Staates - noch auf eine akklamatorische Unterstützung, in der Tat hat seine Koalition im Parlament eine Mehrheit von mehr als 100 Stimmen und die Regionalwahlen in Sizilien haben noch Ende vergangenen Jahres der Rechten einen überwältigenden Sieg gebracht. Aber Berlusconis nominelles und höchst interessantes Projekt, das einer neoliberalen, die Effizienz der Verwaltung und der Regierung verbessernden Modernisierung des Staates, droht an den Widersprüchen des Regierungschefs zu scheitern. Die Rechte hat auch in Italien, gegen die Gemütslage vieler, immer mit dem rigorosen Anspruch des Gesetzes argumentiert - dura lex, sed lex. Berlusconis neokonservative Reformen dagegen setzen die Legitimität des staatlichen Autoritätsanspruches selbst außer Kraft."Berlusconi zu verurteilen wäre ein juristischer Staatsstreich. " Francesco Cossiga.AP/VITTORIO ARCIERI Silvio Berlusconi, Italiens Ministerpräsident und nach eigenen Angaben "der beste Führer Europas"