Die Regierungspartei

Nie war das Bedürfnis der Grünen nach einer klaren Kursbestimmung größer als in Rostock. Es hätte nicht viel gefehlt, und der Parteitag hätte die Militärschläge gegen den internationalen Terrorismus sowie die deutsche Beteiligung daran vorbehaltlos und ohne die üblichen Formelkompromisse gebilligt. Wenn die Parteispitze es hätte durchsetzen wollen, hätten sich wohl zwei Drittel der Delegierten den Regierungskurs zu Eigen gemacht, statt ihn nur zu "akzeptieren". Dies wollten die Führungskräfte aber nicht. Die "Realos" haben die Machtprobe mit dem linken Parteiflügel in buchstäblich letzter Minute abgebrochen, auf die Umarmungsstrategie der Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn gesetzt und damit eine überraschend breite Zustimmung der Basis ermöglicht. So wird man erst später bewerten können, was die in Rostock beschlossene "Akzeptanz" der Bereitstellung von 3 900 deutschen Soldaten für Anti-Terror-Einsätze tatsächlich heißt - ob die Kriegsgegner nun überzeugt sind, dass der Terrorismus auch militärisch bekämpft werden muss, oder ob viele Kritiker sich durch die Vertrauensfrage ihrer Parteispitze nur widerwillig haben disziplinieren lassen. Erst bei der nächsten konkreten Entscheidung - etwa über einen humanitären Einsatz in Afghanistan oder ein Folgemandat für Mazedonien - wird sich zeigen, wie tragfähig der wachsweiche Kompromiss von Rostock tatsächlich ist. Zwar haben rund drei Viertel der Delegierten der programmatischen Aussage zugestimmt, dass Gewalt als letztes Mittel nicht immer auszuschließen sei. Dieser neue Grundsatz grüner Außen- und Sicherheitspolitik bliebe jedoch ohne Wert, begännen die zermürbenden Debatten der letzten Wochen schon bald von vorne.Auch der Einsatzgegner Christian Ströbele hat zugestimmt, obwohl er seinen Widerstand gegen die Regierungslinie im Bundestag bis zuletzt aufrechterhalten hatte. Sollten die Linken um Ströbele sich auch nach der Klärung von Rostock einer Parteidisziplin verweigern und den nächsten Anlass in der Außenpolitik zu neuem Streit nutzen, wird es allerdings doch noch zum Bruch kommen müssen. Bundesvorstand, Bundesminister und Fraktionsführung, also alle Regierungsgrünen von den Linken wie Jürgen Trittin und Kerstin Müller bis zum Oberrealo Rezzo Schlauch, können sich kein zweites Mal leisten, auf eindeutige Bestätigungen ihres Kurses zu verzichten - auch wenn dadurch weitere Mitglieder aus der Partei gedrängt würden. Andernfalls bräuchten die Grünen zur nächsten Bundestagswahl gar nicht erst anzutreten. Schon jetzt ist es vielen Grünen-Wählern und vor allem der gesamten Bevölkerung kaum zu vermitteln, dass eine Regierungspartei derart mit sich hadert. Die Grünen sind eben nicht, wie Claudia Roth immer wieder behauptet, das moralische Gewissen einer zweifelnden Nation. Sie müssen vielmehr unter Beweis stellen, dass sie nach intensiven Diskussionen zu Ergebnissen kommen, diese dann gemeinsam vertreten und gegenüber ihrem Koalitionspartner SPD auch durchsetzen können. Denn eines ist in Rostock endgültig entschieden worden: Die Grünen wollen regieren. Sie wollen nicht zurück in die Opposition, auch nicht um den Preis eines schrittweisen Aufweichens ihrer pazifistischen Grundsätze. Anträge einiger Kreisverbände, den "Kriegskurs" von Rot-Grün abzulehnen und aus der Koalition auszusteigen, hatten in Rostock nicht die geringste Chance auf eine Mehrheit. Die Grünen sind mit der Bilanz von Rot-Grün zufrieden und sehnen sich danach, ihre Lähmung überwinden und in die politische Offensive gehen zu können. Rostock hat dafür die Basis gelegt. Die Einbindung mehrheitlich linker Landesverbände war der schlichten, machtpolitischen Einsicht gezollt, dass ohne sie ein tragfähiger Wahlkampf im kommenden Jahr unmöglich wäre. Die Erfolge grüner Regierungspolitik auf den Feldern Umwelt, Landwirtschaft und Innenpolitik werden jedoch für einen Wahlerfolg nicht ausreichen. Vor allem Claudia Roth hat es nun in der Hand, aus den Lehren der Terroranschläge vom 11. September ein neues Parteiprofil zu entwickeln: Politische Konzepte für ein anderes Verhältnis zwischen Arm und Reich in der Welt. Auch Christian Ströbele und Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer müssen sich nach ihrer grandiosen Fehleinschätzung der Kräfteverhältnisse in Rostock überlegen, ob sie diese Gestaltungschance nutzen oder als ewige Neinsager und Zweifler in die grünen Geschichtsbücher eingehen wollen.Die Grünen sind eben nicht, wie Claudia Roth immer wieder behauptet, das moralische Gewissen einer zweifelnden Nation.