"Die Richtung der Reformen stimmt"

BLZ
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Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW, Berlin), fordert energischere Schritte zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme.Hilft der Tarifvertrag für Zeitarbeit, mehr Arbeitslose in Jobs zu bringen?Die Regelungen erscheinen auf den ersten Blick sehr kompliziert. Ich bin skeptisch, ob sie einen kräftigen Aufschwung der Zeitarbeit bewirken, die auch als Sprungbrett zu Festanstellungen gilt. Entscheidend bleibt, ob die Löhne für die Leiharbeiter befristet weit genug unter den normalen Tarifen liegen, um Anreize für die Schaffung neuer Jobs zu geben. Da haben die Tarifparteien noch Arbeit vor sich.Im Februar steigt die Arbeitslosigkeit auf den höchsten Stand in der Regierungszeit von Rot-Grün. Wird die Reform des Arbeitsmarktes entschlossen genug angepackt?In der ersten Amtszeit ist die Koalition völlig gescheitert. Jetzt sehen wir Ansätze zur Reform. Zumindest die Richtung stimmt. Zum Beispiel bei der Lockerung des Kündigungsschutzes, bei der Kürzung der unproduktiven Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Wie schnell werden die Maßnahmen aus dem Hartz-Konzept - wie die Personal-Service-Agenturen oder Ich-AG - Wirkung zeigen?Der Job-Floater wird ein Flop, das war von Anfang an erkennbar. Für die Personal-Service-Agenturen ist entscheidend, wie schnell sie Arbeitslose wieder in Jobs vermitteln. Die Entwicklung der Zeitarbeit hängt davon ab, wie flexibel die Löhne sind. Das braucht aber alles Zeit, um sich beschäftigungswirksam zu entwickeln. Was fehlt?Die Anspruchszeiten auf Arbeitslosengeld sollten verkürzt werden, ebenso die Arbeitslosenhilfe abgesenkt werden, um mehr Anreize zu schaffen, einen Job anzunehmen. Ebenso sollten die Flächentarifverträge gelockert - nicht abgeschafft! - werden, um betriebsspezifische Lösungen zu ermöglichen. Was nützt dies, wenn die Konjunktur lahmt und es kurzfristig kaum Aussicht auf Besserung gibt?Natürlich brauchen wir wirtschaftliches Wachstum. Aber wenn wir jetzt auf die dringend notwendigen Strukturreformen verzichten, steht Deutschland in fünf Jahren möglicherweise noch schlechter, mit noch mehr Arbeitslosen da als heute. Ich plädiere zudem dafür, Pflege-, Gesundheits- und Dienstleistungsbranchen zu deregulieren, um mehr Wettbewerb zu schaffen, was neue Stellen insbesondere für geringer Qualifizierte schafft.Wann kommt die wirkliche Wende?Wahrscheinlich erst 2005.Das Gespräch führte Matthias Loke.BLZ/LAUTENSCHLÄGER Klaus Zimmermann bleibt skeptisch.

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