Rechte in der betrieblichen Altersvorsorge

Seit Mitte des 19. Jahrhunderts gibt es in Deutschland die betriebliche Altersversorgung. Zunächst nur für Leitende Angestellte gedacht, stellt sie inzwischen auch für viele Arbeitnehmer eine Säule der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung dar - neben der gesetzlichen Rentenversicherung und mit der Riester-Reform seit kurzem auch der privaten Altersvorsorge. Die Einführung einer betrieblichen Altersversorgung ist für die Arbeitgeber immer noch freiwillig. Jedoch können diese durch Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen oder im Rahmen von Tarifverträgen zu dieser verpflichtet werden. Im Zusammenhang mit der Riester-Reform wurde auch die betriebliche Altersversorgung weiterentwickelt. So wurde das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) Ende 2001 erneut geändert. Sparraten steuerlich absetzbarSeitdem existiert erstmals in Unternehmen mit betrieblicher Altersversorgung ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Gehaltsumwand-lungen zur Speisung der betrieblichen Altersversorgung. Arbeitnehmer können verlangen, dass bis zu vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für ihre betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Die Umwandlung ist steuerlich interessant, weil die Sparraten bis zur Höchstgrenze von vier Prozent sozialversicherungspflichtigen Einkommens von der Steuer abgesetzt werden können. Die "Unverfallbarkeit" von Anwartschaften ist ebenfalls im BetrAVG geregelt. Diese verhindert, dass ausscheidende Arbeitnehmer ihre aufgebauten Anwartschaften nicht ersatzlos verlieren. Die Anwartschaft verfällt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, jedoch nach Vollendung des 30. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat. Ein Arbeitnehmer behält seine Anwartschaft auch dann, wenn er in den Vorruhestand geht und ohne das vorherige Ausscheiden die Wartezeit und die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hätte erfüllen können. Versorgungszusagen, die auf einer Gehaltsumwandlung beruhen und nach dem 1. Januar 2001 gegeben wurden, sind von Anfang an unverfallbar. Ganz wichtig: Bei Betriebsübergängen bleiben die Versorgungszusagen erhalten. Für die Verfallfrist muss auch die Beschäftigungszeit beim bisherigen Arbeitgeber angerechnet werden. Vorzeitig ausscheidende Arbeitnehmer müssen auch vorab vom Arbeitgeber erfahren, ob die Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft erfüllt ist und wie hoch ihre Versorgungsleistungen bei dem Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze sein werden. Der Autor ist Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht in der Kanzlei Ziegler & Weigelt in Berlin-Prenzlauer Berg.