Merkwürdige Erklärungen

MADRID, 18. März. Seit wann wusste die spanische Regierung, dass die Attentate in Madrid am Donnerstag vor einer Woche ebenso das Werk von El Kaida wie das der baskischen ETA sein könnten? Sehr viele Spanier sind überzeugt, dass der amtierende Ministerpräsident José Mara Aznar und seine Minister in den ersten Tagen nach den Anschlägen wider besseres Wissen bewusst lange an der ETA-These festhielten. Der Verdacht, von den Politikern der konservativen Volkspartei (PP) manipuliert worden zu sein, hat wahrscheinlich zu deren deutlicher Niederlage bei den Wahlen am Sonntag beigetragen. Wäre das Blutbad auf das Konto der ETA gegangen, hätte das der PP genützt: Aznar hat eine Politik der harten Hand gegen die baskische Terrororganisation verfolgt, die bei den Spaniern gut ankam. Ein ETA-Attentat kurz vor den Wahlen hätte das Bedürfnis nach dem starken Staat verstärkt. Dass die Täter wahrscheinlich bei El Kaida zu suchen sind, hatte den umgekehrten Effekt: Sie erinnerte die Spanier an Aznars Irak-Engagement, das im Land von Beginn an auf Ablehnung stieß. Dass die konservative Regierung versucht haben könnte, die ETA-These gegen alle Evidenz hochzuhalten, ist also nicht abwegig. Anrufe von Aznar Die Demonstranten, die sich am Vorabend der Wahl vor der PP-Zentrale in Madrid versammelten, hielten vor allem den staatlichen Medien - der nationalen Radio- und Fernsehanstalt RTVE, dem Regionalfernsehen Telemadrid und der Nachrichtenagentur Efe - tendenziöse Berichterstattung vor. Gewerkschaftsvertreter aus diesen drei Medienhäusern haben die Vorwürfe jetzt nach der Wahl bekräftigt. Der Efe-Betriebsrat warf der Agentur vor, sich den "Lügen der Regierung" angeschlossen zu haben. Die Gewerkschaft Comisiones Obreras forderte den sofortigen Rücktritt des TVE-Nachrichtenchefs und zugleich Sprechers der Hauptnachrichtensendung, Alfredo Urdaci: "Er hat versucht, Tausende von Spaniern zu täuschen, die ein Recht hatten, die Wahrheit zu erfahren." Außerdem erhielten zahlreiche spanische Medien und ausländische Korrespondenten Anrufe aus dem Moncloa-Palast - dem spanischen Regierungssitz - mit der Bitte, andere Hypothesen nicht weiter zu verfolgen. Der Herausgeber der katalanischen Zeitung El Periódico, Antonio Franco, berichtete, Aznar habe ihn am Donnerstagnachmittag persönlich angerufen und gesagt: "Es war die ETA. Haben Sie daran nicht den geringsten Zweifel". Am gestrigen Donnerstag nun hat die spanische Regierung alle Vorwürfe zurückgewiesen. "Die Regierung hat nicht gelogen, nicht manipuliert und sie hat keine Informationen zurückgehalten", sagte Regierungssprecher Eduardo Zaplana in Madrid. Um dies zu belegen habe das Kabinett entschieden, die Unterlagen des Geheimdiensts CNI über die Anschläge für die Öffentlichkeit freizugeben. Innenminister Angel Acebes sagte, diese Papier bewiesen, dass die Regierung die Öffentlichkeit nach bestem Wissen und Gewissen unterrichtet habe. Zum Vorwurf, Aznar persönlich habe die Chefredakteure großer Zeitungen angerufen und erklärt, es bestehe kein Zweifel, dass die ETA hinter den Attentaten stecke, sagte der Regierungssprecher, diese Anrufe seien eine "Übung der Transparenz" gewesen. Dieser Erklärungsversuch klingt sehr merkwürdig, doch steckt hinter allem ein grundsätzliches Problem: die fehlende Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks. Radio Nacional de Espana (RNE) und Televisión Espanola (TVE) sind Staatssender. Früher unterstanden sie dem Innenministerium, im Jahr 2000 gab sie Aznar in die Obhut der Staatlichen Gesellschaft für Industriebeteiligungen, kurz SEPI. Organisatorisch teilen die Journalisten ihr Dach also mit Bergmännern und Anlagenbauern, ihr oberster Chef ist der Finanzminister. Deutlicher hätte die Regierung ihre fehlende Achtung für die Radio- und Fernsehmacher kaum zeigen können. Denn die SEPI hat nur eine Funktion: Sie ist eine Besserungsanstalt für defizitäre Staatsbetriebe. Niemand streitet ab, dass die Staatssender dringend ihre Finanzen regeln müssen, da sie seit den neunziger Jahren nur Defizite erwirtschaften. In Spanien gibt es weder Rundfunkgebühren noch einen ordentlichen Haushaltsposten für Radio und Fernsehen. Nur einen jährlichen Zuschuss aus der Staatskasse, der in der Regel gerade einmal fünf Prozent der Kosten deckt. Der Wahnsinn hat Methode. Die Regierung will keinen unabhängigen öffentlichen Rundfunk wie in Großbritannien oder Deutschland. Staatliches Radio und Fernsehen sind in Spanien immer die Stimme ihres Herren gewesen - unter Aznar ist es nur schlimmer geworden. Ihm ist es recht gewesen, wenn sich seine Journalisten ein wenig Sorgen um die Existenz machen mussten. Das hielt sie fromm. José Luis Rodriguez Zapatero, der sozialistische Wahlsieger vom Sonntag, hat bereits versprochen, einen Rat zur Reform des öffentlichen Rundfunks einzuberufen. "Die Ära des staatlichen Fernsehens als Parteifernsehen ist zu Ende." Es wäre an der Zeit.Foto: Auch die großen Tageszeitungen wie El Pais wurden auf die ETA-Spur gelenkt.