Die Staatskassen von Rußlands Präsident Boris Jelzin sind leer doch Moskaus oberste Geldeintreiber gehen vorerst den kleinen Steuersündern an den Kragen

Maskierte Fahnder in Krasnaja Presna

Uwe Peter
4 Min

MOSKAU, 23. Juni. Unter den Bewohnern eines der sieben Moskauer Stalin-Hochhäuser machte sich vergangene Woche Panik breit. Vor dem Zuckerbäckerstil-Gemäuer im Stadtteil Krasnaja Presna waren drei Einsatzwagen mit der Aufschrift "Steuerpolizei" vorgefahren. Die gefürchteten, zum Teil vermummten Beamten verlangten lautstark und bei Bedarf auch handgreiflich Einlaß in jede der insgesamt 452 Wohnungen des einstigen Sowjet-Prestigegebäudes.Sie fahndeten allerdings nicht nach eventuell steuerpflichtigen Wertgegenständen, sondern lediglich nach vermietetem Wohnraum. Einkommen aus Vermietung nämlich werden in Rußland seit einiger Zeit mit 35 Prozent besteuert.Man wurde fündig. Von insgesamt 38 vermieteten Wohnungen des Hauses waren bislang ganze zehn von den Besitzern als Einkommensquelle angegeben. Die anderen dürfen sich nun auf Nachzahlungen und Strafen bis zu 100 Prozent einstellen, die ihre bisherigen Mieteinnahmen um einiges übersteigen dürften.Wie das offenbar bewußt an die Öffentlichkeit gebrachte Beispiel zeigt, machen Rußlands Steuerbehörden Ernst. Bis Ende April liefen über alle TV-Kanäle noch freundliche Werbespots, in denen die Steuerbehörde ihre säumigen Landsleute lediglich vor einem permanent schlechten Gewissen gegenüber Vater Staat warnte. Inzwischen aber ist nicht nur der Termin für die Steuererklärung 1997 verstrichen, sondern auch das Loch im Staatssäckel größer geworden. Im Tausch gegen WeinNur fünf Millionen der 147 Millionen Einwohner der Russischen Föderation führen regelmäßig ihre Steuern ab, heißt es. Bis hinauf in die Regierungsetagen fehlt es dafür an einem echten Problembewußtsein. In den Tagen der alten Sowjetunion wurden eben offiziell keine Steuern bezahlt oder man merkte es nicht, weil der Staat sie gleich vom Lohn einbehielt, da alle Beschäftigten sowieso vom Staat bezahlt wurden.Oder wie es der neue Chefsteuereintreiber Boris Fjodorow früher Finanzminister und Investmentbanker beschreibt: "Wir sind ein Land, in dem die Behörden jahrelang vorgaben, Steuern einzunehmen, während die Leute sich vormachten, welche zu bezahlen." Bis zum nächsten Jahr will Fjodorow die Zahl der Steuerzahler von fünf auf acht Millionen erhöhen. Ob das allerdings die großen Sünder sein werden, darf bezweifelt werden. Obwohl sich Fjodorow von Drohungen der mafiösen Gruppierungen nicht einschüchtern läßt, weiß auch er, daß die Hindernisse, die er überwinden muß, enorm sind. Das größte davon ist der Umstand, daß die Untergrundökonomie in der nachsowjetischen Ära weite Teile der Wirtschaft für Staat und Fiskus nahezu unerreichbar macht.Die Finanzkrise im Lande verlangt nach außerordentlichen Maßnahmen. So stellte gestern Premier Sergej Kirijenko in seinem Antikrisenprogramm die Steuereintreibung erneut als allerersten Schwerpunkt heraus. Allein in der sogenannten Schattenwirtschaft will die Regierung rund 16 Milliarden Dollar an bislang dem Staat vorenthaltenen Steuern abkassieren wie, das bleibt vorerst weitgehend ihr Geheimnis. Säumigen Zahlern, darunter auch Großunternehmen, will man beispielsweise die Konten einfrieren. Neue Steuern, so etwa auf Wohneigentum und Versicherungen, sind geplant. Rußlands große Steuersünder sitzen jedoch gewiß nicht in den noch Sowjetcharme verbreitenden Gemäuern im Arbeiterstadtbezirk Krasnaja Presna. Die dort von der Steuerpolizei ausgemachten "Schuldigen" sind zumeist ehemalige Funktionäre und Bestarbeiter im Pensionsalter, die in die Wohnungen ihrer Kinder oder auf die Datscha gezogen sind, um mit den Mieteinnahmen die spärliche Durchschnittsrente von umgerechnet knapp 100 Mark aufzubessern. Hilflose DirektorenDie wesentlichen Einnahmen entgehen dem Fiskus in der Wirtschaft. Aber auch dort ist die Schuldfrage nur bedingt zulässig. Da die meisten Unternehmen im krisengeschüttelten Rußland nicht mal das Geld für Lohnzahlungen oder für ihre Energierechnungen haben und von Gewinnen keine Rede sein kann, zucken die Direktoren gegenüber der Steuerbehörde höchstens hilflos die Schultern. Selbst Industriegiganten wie das Erdgasmonopol Gasprom, das erst jüngst auf staatlichen Druck 4,3 Milliarden Rubel (knapp 1,5 Milliarden Mark) Steuern nachzahlte, stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Maximal 13 Prozent der Einnahmen des landesweit größten Unternehmens gehen in Form von Barzahlungen auf die Gaspromkonten ein, fast ausschließlich von den Kunden im Westen. Ein anderer Teil wird über Bartergeschäfte, beispielsweise im Austausch gegen moldawischen Wein, abgewickelt. Mehr als die Hälfte der Gaspromkunden, darunter Großabnehmer wie die GUS-Staaten Weißrußland und die Ukraine, aber zahlen seit Monaten oder Jahren überhaupt nicht oder bestenfalls anteilige Raten für die Gaslieferungen. Betrachte man Gasprom jedoch weiterhin als im Notfall ständig zu melkende Kuh, so ließen vorgestern zwei Gewerkschaftsbosse aus der Branche verlauten, könne es auch im Gassektor zu Problemen bei den Lohnzahlungen kommen. Gegen einen Ausstand der Erdgas- und Erdölbeschäftigten in Rußland aber, so fügten die Gewerkschafter warnend hinzu, sei der jüngste Streik der Bergarbeiter nur ein laues Lüftchen gewesen. Da scheint es staatspolitisch schon ungefährlicher, die Steuerpolizisten zu einigen schummelnden Rentnern zu schicken.

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