Die Türkei steuert geradewegs in die Katastrophe

Martina Doering
4 Min

Die Serie von Attentaten in der Türkei reißt nicht mehr ab. Bomben explodieren in Autos, werden in überfüllten Einkaufszentren in Instanbul gezündet, detonieren unter Lkw. Gestern ereignete sich vor dem Gebäude der EU-Vertretung in Ankara eine Explosion. Bei einem dieser Anschläge starben 13 Menschen. Was für die türkischen Medien von vornherein feststand, bestätigten Bekennerschreiben: Kurdische Extremistengruppen mit abstrusen Titeln meldeten sich bei Fernsehsendern oder versandten Faxe und deklarierten sich als Urheber der Anschläge: Sie wollen Rache nehmen für die Verschleppung und Inhaftierung des Chefs der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan. Daß der von türkischen Nationalisten als Erfolg gefeierte Coup schlimmste Folgen haben würde, war vorauszusehen: Die Drohungen von PKK-Anhängern und Gefolgsleuten Öcalans ließen schließlich an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig. Mittlerweile teilt mancher insgeheim die Meinung des türkischen Geschäftsmanns Ishaak Alaton, der die Aktion als "kapitalen Fehler" einschätzt. Man hätte Öcalan irgendwo Unterschlupf finden lassen sollen, ein paar Protestnoten schreiben können und abwarten, bis der Erzfeind in Vergessenheit geraten ist.Kurswechsel wäre unpopulärMit dem Terror ist vor den Wahlen im April noch ein weiteres zu den vorhandenen Problemen hinzugekommen: Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die bürgerlichen Parteien sind durch Machtkämpfe und persönliche Animositäten handlungsunfähig. Das säkulare Establishment zittert vor dem sich abzeichnenden Wahlsieg der islamistischen "Tugend-Partei". Zudem ist das Land durch permanente Verletzungen von Menschenrechten und den konfrontativen Kurs gegenüber der EU im Westen isoliert. Und das von den Militärs diktierte Bündnis mit Israel hat das Verhältnis zu den arabischen Nachbarn gestört. Damit ähnelt die Situation im Frühjahr 1999 in fataler Weise der Zeit vor dem Militärputsch im September 1980. Vorgezogene Wahlen fanden statt, Regierungen stürzten in schneller Folge, und die heutigen Akteure auf der politischen Szene Präsident Suleiman Demirel und Ministerpräsident Bülent Ecevit wechselten sich als Premiers ab. Keinem von beiden gelang es damals, die eskalierende Wirtschaftskrise und den Terror von links und rechts in den Griff zu bekommen. Dann putschten die Streitkräfte, lösten die Nationalversammlung auf und verhafteten vorübergehend die Parteiführer durchaus mit Zustimmung in der Bevölkerung. Tatsächlich hörten die Schießereien auf offener Straße auf, die Angst vor Attentaten legte sich. Die Parallelen sind frappant. Bekennerschreiben sind schnell geschrieben und Namen für Extremistengruppen leicht ausgedacht über die tatsächlichen Urheber der Attentate sagen sie nichts aus. Es ist wahrscheinlich, daß PKK-Anhänger ihre Drohungen wahr machen. Es ist jedoch nicht unmöglich, daß Gruppen aus der rechten, extremistischen Szene die Situation nutzen. Denn vor allem sie profitieren von den scharfen Maßnahmen, mit denen die Regierung jetzt gegen Liberale und Linke vorgeht: Systemkritische Oppositionelle und Mitglieder von Menschenrechts-Organisationen werden verhaftet. Am Wochenende wurden Frauen bei einer Demonstration vor einem Istanbuler Gymnasium festgenommen. Jeden Samstag treffen sich dort Mütter, die auf das Schicksal ihrer verschwundenen Söhne aufmerksam machen. Dutzende Studenten wurden inhaftiert. Ein Mitarbeiter der US-Botschaft, der ungenannt bleiben möchte, schließt einen Militärputsch aus. Das könnte sich die Türkei als Nato-Land und EU-Partner nicht leisten. Man solle an den starken Einfluß der griechischen Lobby in den USA denken. Sie würde eine Blockade amerikanischer Waffenlieferungen an die Türkei dann ohne Schwierigkeiten durchsetzen können. Andere westliche Türkei-Experten sind nicht so optimistisch. Der einzige Weg, um eine solche Entwicklung zu verhindern, führt über die Durchsetzung demokratischer Reformen und eine Modernisierung des Staates. Die Existenz von Minderheiten müßte anerkannt, alle sich daraus ergebenden Rechte müßten zugestanden werden. Eine Garantie gegen einen von vielen Türken befürchteten Zerfall des Staates bietet das nicht. Aber es ist die einzig verbliebene Chance, ihn zu verhindern. In der gegenwärtigen Situation ist es jedoch unwahrscheinlich, daß die politische Elite und das Militär der Türkei einen solch revolutionären und überaus unpopulären Kurswechsel vollziehen. Sie nehmen vielmehr Zuflucht zu einer Methode, mit der aus einer Krise ziemlich sicher eine Katastrophe werden kann.

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