Die Unabhängigkeit der russischen Medien wird von allen Seiten bedroht

Im Stil von Radio Eriwan

Katja Tichomirowa
4 Min

Anfang Juni konnten die 28 Minister im russischen Regierungskabinett einen neuen Kollegen begrüßen: Michail Lessin, bislang stellvertretender Vizechef des staatlichen Fernsehsenders RTR, wird künftig dem neugeschaffenen "Ministerium für Massenmedien" vorstehen. Per Dekret hatte Präsident Boris Jelzin die Bildung eines Medienministeriums angeordnet, zuständig für Presse, Rundfunk und Fernsehen."Dieser Erlaß betrifft alle schreibenden und alle Fernsehjournalisten", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax die präsidiale Order. Aufgabe des neuen Ministeriums sei es, die staatliche Medienpolitik zu gestalten. Was darunter zu verstehen sei, erläuterte Regierungschef Sergej Stepaschin: "Wir beginnen damit, eine Strategie aufzubauen, die alle ich entschuldige mich für diesen Begriff staatlichen Möglichkeiten in der ideologischen Arbeit verbindet." Die Auskünfte des Premiers über den Aufgabenbereich der neuen Behörde erfolgten im Stil von "Radio Eriwan": "Ein Propagandaministerium sei die neue Behörde nicht", versicherte Stepaschin, ihr Aufgabenbereich sei jedoch ein "ähnlicher". Kein PropagandaministeriumDoch auch wenn staatlicher Überbau und ministeriale Basis erst noch zusammenfinden müssen, der Zugriff des Kremls auf die russischen Medien scheint vorerst gesichert. Die neue Behörde wird alle russischen Medien "registrieren", sprich Lizenzen für Zeitungen vergeben und die Frequenzen für Radio- und Fernsehsender kontrollieren. Vor den Parlamentswahlen im Dezember und den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr will Boris Jelzin offenbar sicherstellen, seinen Nachfolger selbst bestimmen zu können. Medien-Ministers, Michail Lessin, zumindest ist wahlkampferprobt. Er sorgte 1996 bereits für die Wiederwahl Boris Jelzins zum Präsidenten als sein Wahlkampfmanager.Doch nicht allein die Gründung des Ministeriums für Massenmedien machte in den vergangenen Wochen Schlagzeilen. Für Aufruhr in der russischen Medienbranche sorgte zudem die Nachricht, daß Rußlands seriöseste und einflußreichste Tageszeitung "Kommersant" den Besitzer gewechselt hatte. Nach der Rubelkrise im vergangenen Jahr war ihr Gründer und Besitzer, Vladimir Jakowlew, in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Als er sich schließlich gezwungen sah, die Zeitung zu verkaufen, begann ein regelrechter Kampf um die neuen Besitzverhältnisse. Der "Kommersant", laut "Newsweek" eine Mischung aus "Wallstreet Journal" und der "New York Times", ist mit täglich 117 000 verkauften Exemplaren zwar nicht die auflagenstärkste russische Tageszeitung, avancierte aber in den vergangenen Jahren zum meistgelesenen Blatt der russischen Elite.Interesse am Kauf des "Kommersant" hatte nahezu die gesamte russische Finanzelite angemeldet: Boris Beresowski, Oligarch und graue Eminenz des Kreml, Anatoli Tschubajs, Boris Jelzins früherer Finanzexperte und IWF-Unterhändler, selbst Moskaus Bürgermeister, Juri Luschkow, zur Zeit aussichtsreichster Anwärter auf die Nachfolge Boris Jelzins, bot mit.Den Zuschlag bekamen in der vergangenen Woche überraschend zwei völlig unbekannte Investoren, die eine ebenso unbekannte Anlagefirma leiten. Kia Joorabchian und Reza Irani-Kermani erwarben 85 Prozent der "Kommersant"-Aktien für die Firma "American Capital", mit Sitz auf den britischen Virgin Islands. Die restlichen 15 Prozent sicherte sich Boris Beresowski. In Moskau will allerdings niemand glauben, daß sich hinter dem phantasievollen Namen "American Capital" nicht ebenfalls Boris Beresowski verbirgt. Dieser verneinte, auch nur das geringste mit "American Capital" zu tun zu haben. Er hätte nicht einmal eine Ahnung, wer sich hinter diesem Namen verbergen könnte. Die neuen Besitzer, Kia Joorabchian und Reza Irani-Kermani, beteuerten derweil, in dem Erwerb des finanzschwachen "Kommersant" lediglich eine gute Anlagemöglichkeit gesehen zu haben, mit der keinerlei politische Absicht verbunden sei.Wer immer der tatsächliche neue Eigner des "Kommersant" ist, das Beispiel seines Verkaufs macht deutlich, daß die Unabhängigkeit der russischen Medien nicht allein staatlicherseits bedroht ist. Die Verflechtung politischer Schlüsselfiguren wie Boris Beresowski, Wirtschaftsimperien und Bankenkapital mit nahezu allen Sparten der russischen Medien hat dazu geführt, daß mittlerweile kaum eine Redaktion es mehr wagt, sich als "frei" und "unabhängig" zu bezeichnen. Zwar ist die Einflußnahme durch Kapitalkonzentration und -verflechtung auf dem Medienmarkt keine russische Erfindung, doch die Art der Vereinnahmung durch die Geldgeber ist massiv.Die russischen Medien müssen heute vor allem um ihre materielle Unabhängigkeit fürchten. Die Rubelkrise im August vergangenen Jahres hat vor allem bei den Printmedien zu finanziellen Engpässen geführt. Zudem sind die Anforderungen des Marktes für viele Verlagshäuser noch immer eine Überforderung. Etwa 12 000 Druckerzeugnisse und 800 TV- und Radiosender teilen sich einen noch unterentwickelten Anzeigen- und Werbemarkt. Dazu kommen die Kosten für Papier, Druck und Vertrieb. Kaum eine Moskauer Tageszeitung erreicht noch die russische Provinz. Die russische Medienlandschaft teilt sich dementsprechend auf in Lokal- und Hauptstadtzeitungen. Für Boris Beresowski sind nur letztere interessant.

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