Man müsse das Wort vom "vorsätzlichen Wahlbetrug" nur oft genug wiederholen, erklärte neulich der CSU-Politiker Michael Glos, dann setze es sich fest im Gedächtnis der Menschen. So fest - das war wohl der Gedanke -, dass das Wahlvolk bei nächster Gelegenheit dem Bundeskanzler eine Quittung für seine Politik des überraschenden Offenbarungseides ausstellen wird und künftig die Union wählt. Welch einfache, einleuchtende Taktik. Schon wissen wir also, warum sich die Union seit einigen Tagen so eifrig um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bemüht, in dem jenem "vorsätzlichen Wahlbetrug" auf den Grund gegangen werden soll. Es muss den Christdemokraten darum gehen, die momentan kreuzschlechte Stimmung für die Koalition auf mittlerer Flamme so weiterzuköcheln, dass der nicht justiziable Tatbestand der Wählertäuschung auch am 2. Februar noch Thema ist. Dann sind Wahlen in Niedersachsen und Hessen. "Denkzettelwahlen", wie Angela Merkel sie nennt. Die Idee für den Untersuchungsausschuss ist bei Hessens Ministerpräsident Roland Koch entstanden, der noch Munition für seine Wiederwahl braucht. Schon hat er sie, könnte man denken.Das Ausschuss-Manöver aber ist so irrsinnig wie riskant. Wenn etwas bei dieser parlamentarischen Selbstbeschäftigung herauskommen wird, was noch nicht hinlänglich nachgewiesen ist, dann nämlich mutmaßlich dies: Dass nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition vor den Wahlen von der sich verschlechternden Schieflage der Haushalte gewusst hat. Beide Seiten haben schließlich die Lage schön geredet und die Aussicht auf einen Aufschwung beschworen. Die "Stoiberwelle" habe bereits eingesetzt, hieß es ja zeitweise gar. Die Unions-Haushälter und die Landesfinanzminister, die auch alle einen Taschenrechner besitzen, die hielten derweil brav den Mund. Nur nichts rauslassen. Mit schlechten Aussichten gewinnt man keine Wahlen, weiß man im Konrad-Adenauer-Haus aus Erfahrung. Aber so ein Eigentor wäre noch nicht einmal das Schlimmste für die Union. Da könnte sie ja noch auf Unterschiede pochen: Ein Bundesfinanzminister muss die Wahrheit sprechen, der finanzpolitische Sprecher einer Fraktion kann mal irren. Nein, viel Besorgnis erregender ist, dass die Union mit diesem Schritt in ein taktisches Treiben verfällt, das den Zeiten nicht angemessen ist. Koch hält sein Thema warm und verhindert gleichzeitig, dass Rot-Grün einen FDP-Untersuchungsausschuss gründet. Der wäre, nach Geschäftsordnung, sonst nämlich CDU-geführt. Ein großartiger Spielzug, gewiss. Wenn das Land nicht andere Probleme hätte. Der Ärger des Wählers ist größer, als Herr Koch das vielleicht wahrhaben will. Die Selbstblockade aus dem parteiischen Stellungsspiel geht dem Land genauso auf die Nerven wie das Dauernörgeln der Interessengruppen und das ewige Schlechtreden. Führung, Orientierung, klare Richtung vermissen die Menschen im Land, nicht Parteiengezänk und Gegeifer.Natürlich ist es verständlich, dass die Union gerade unter dem Eindruck einer hilflos dahinstolpernden Regierung darüber frustriert ist, dass sie den Wahlsieg so knapp verfehlte. Selbstredend ist es auch nachvollziehbar, dass Roland Koch und Christian Wulff ihre Landtagswahlen gewinnen wollen.Aber der Weg nach vorne muss mit Überzeugungsarbeit gewonnen werden. Der Wahlverlierer Edmund Stoiber zeigt vor, wie das geht. Der will jetzt Bayern forciert als Modell präsentieren, bis dass auch der letzte linke Gewerkschafter begreift, dass man Gerechtigkeit mit weniger Steuern und mehr Bürgernähe mit weniger Staat erreichen kann. Nur schade, dass Stoiber im Bundesrat nicht ähnlich konstruktiv ist. Eine Debatte um die Öffnung der Beamtenbesoldung verhinderte der Bayer kürzlich nur, damit nicht der SPD-Mann Klaus Wowereit selbige vorschlagen konnte. Taktieren, das nicht weiterhilft.Deutschland braucht seine Opposition. Die zurzeit besonders wirre Politik der Bundesregierung muss als solche aufgedeckt und ordnend nachgebessert werden, wo immer dies geht. Dazu wird die CDU/CSU bisweilen auf Momente öffentlichen Triumphs verzichten müssen. Auf Dauer aber würde sie sich in einer konstruktiveren Rolle als ernsthafte Alternative ins kollektive Bewusstsein bringen. Das Geschrei vom Wahlbetrug hat etwas Selbstmitleidiges. Vor allem aber ist es überflüssig: Rumjammerer haben wir in diesem Land schon genug.Das Geschrei vom Wahlbetrug hat etwas Selbstmitleidiges. Vor allem aber ist es überflüssig: Rumjammerer haben wir in diesem Land schon genug.
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