Die Union kommt als Partner nicht in Frage

BERLIN, 16. November. Wirklich daran geglaubt hat wohl niemand in der FDP. Gehofft haben es die Liberalen allerdings schon: Die Abstimmung über die Vertrauensfrage geht schief und schon kurz darauf wird Parteichef Guido Westerwelle ins Bundeskanzleramt eingeladen, um die Neuauflage der sozialliberalen Koalition zu besprechen.Nun sitzt Westerwelle an diesem Freitagmittag nicht beim Kanzler, sondern steht in der Lobby des Reichstags und spult routiniert seine Angriffe gegen Schröder und die rot-grüne Koalition ab. Es sei Erpressung gewesen, die Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz mit der Vertrauensfrage zu verbinden, ein peinlicher Vorgang. Mit ihrer Zustimmung zum Bundeswehr-Mandat hätten die Grünen ihr "Gewissen verkauft und die Seele verraten". Obwohl Schröder die Abstimmung gewonnen habe, sei eines klar: "Die Koalition ist am Ende. Wir brauchen Neuwahlen."Neuwahlen kämen der FDP in der Tat sehr gelegen. Die Führungsmannschaft steht und ist geschlossen, die Ziele sind klar definiert. Die Wahlen in Berlin und Hamburg zeigen die Partei im Aufwind. Auch die Umfrageergebnisse für den Bund sind beständig gut; sie sehen die FDP bei zehn Prozent. Die Grünen als Hauptgegner der Liberalen geben dagegen keine wirklich gute Figur ab. Und die Union ist wegen der ungeklärten Frage des Kanzlerkandidaten weiterhin schwach. Beste Voraussetzungen also, um mit einem zweistelligen Ergebnis (Zielmarke: 18 Prozent) in einen neuen Bundestag einzuziehen und mehrere Minister in einer Regierung zu stellen. Dass diese Regierung eine sozialliberale Koalition sein sollte, spricht niemand in der FDP offen aus. Westerwelle macht aber überhaupt keinen Hehl daraus, dass er die Union derzeit nicht für regierungsfähig hält. Neuwahlen müssen aus Sicht der FDP allerdings nicht unbedingt sein. Denn die Partei sieht sich in einer "Win-Win-Situation": Neuwahlen wären gut, man könne aber auch ruhig bis zum geplanten Termin im kommenden September warten, heißt es. SPD und Grüne würden sich bis dahin derart zerfleischen, dass jeder Tag ein Gewinn für die FDP sei. "Das Gewürge geht weiter, der Rost nagt weiter", sagt auch Parteichef Westerwelle. In der FDP wird vor allem darauf verwiesen, dass es mit der Wirtschaft bis Sommer weiter bergab gehe. Während die Koalition nur noch "vor sich hindümpelt", habe man genug Zeit, die verfehlte Politik von SPD und Grünen zu geißeln.