Es war die bislang grösste politische Demonstration seit Einmarsch der USA im Irak: 100 000 Schiiten gingen am Montag in Bagdad auf die Straße und protestierten gegen die Pläne der Bush-Regierung, im Sommer zunächst nur eine Übergangsregierung zu installieren, freie Wahlen aber frühestens 2005 zuzulassen. Für genau diesen Plan jedoch bemüht sich US-Zivilverwalter Bremer derzeit intensiv um die Unterstützung der Uno. Angesichts des wachsenden Widerstandes ist die Besatzungsmacht offenbar nervös geworden. Sie möchte das Irak-Problem auf möglichst viele Mitakteure verteilen - ohne freilich das Oberkommando aus der Hand zu geben. So gesehen ist die Demonstration vom Montag auch eine Warnung an die Uno. Doch es gibt weitere gewichtige Gründe für den UN-Generalsekretär, sich nicht hinter den amerikanischen Plan zu stellen. Nach dem verheerenden Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier im August hatte Kofi Annan mehrfach erklärt, vor einer Rückkehr in den Irak müssten Rolle und eigenständige Kompetenzen der Uno für das Land klar bestimmt sein. Davon ist bislang nichts zu sehen. Der Bush-Regierung geht es nicht um eine reale Machtübertragung, sondern nur darum, die Schwierigkeiten im Irak zu kaschieren, um sie nicht zu einem ernsten Wahlkampfproblem für den Präsidenten werden zu lassen. Wenn die Uno glaubhaft bleiben will, muss sie konsequent auf der Einrichtung einer UN-Verwaltung für den Irak bestehen. Deren Aufgabe Nummer eins wäre dann die Vorbereitung freier Wahlen - und zwar unabhängig vom Wahlkalender des US-Präsidenten.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]