Alle haben es erwartet, oft wurde es abgestritten, doch jetzt ist es offiziell: Die US-Regierung schließt Unternehmen aus Staaten, die sich gegen den Irak-Krieg wandten, von Wiederaufbauprojekten im Wert von 18,6 Milliarden Dollar in dem Land aus. Nach einer Anweisung des Pentagons dürfen sich um die 26 Aufträge nur Unternehmen aus Irak, den USA, den Staaten der Kriegskoalition sowie anderen Ländern bewerben, die Truppen nach Irak entsandten. Auch weniger bedeutende Verbündete der USA sind dabei: Angola, Island oder das Inselreich Tonga.Deutschland, Frankreich, Russland und Kanada hingegen bleiben außen vor. Die Aufträge betreffen den Wiederaufbau, die Ausbildung und Ausrüstung der irakischen Streitkräfte. Die Einschränkung bezieht sich allerdings nur auf die Hauptverträge. Als Subunternehmer dürfen sich Firmen aus allen Staaten bewerben. Die Reaktion in den betroffenen Hauptstädten warf scharf und eindeutig. "Nicht akzeptabel", befand Regierungssprecher Bela Anda die US-Entscheidung. Ein solches Verfahren entspreche nicht dem Geist der Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten, "in die Zukunft zu schauen und nicht in die Vergangenheit". Der stellvertretende kanadische Ministerpräsident John Manley nannte den Beschluss "ziemlich schockierend" und drohte mit dem Rückzug kanadischer Hilfsgelder. Und Frankreich will prüfen, ob das Vorgehen Washingtons gegen internationales Wettbewerbsrecht verstößt. Nach Darstellung des Vize-Verteidigungsministers und bekannten Scharfmachers Paul Wolfowitz liegen die Beschränkungen im Sicherheitsinteresse der USA. Jedoch: "Wolfowitz begründete nicht, inwiefern der Ausschluss von Deutschland, Frankreich oder Kanada die amerikanischen Sicherheitsinteressen schützt", kommentierte die New York Times bereits süffisant. Wolfowitz hofft, dass das Vorgehen die Kriegsgegner animiert, sich doch noch stärker in Irak zu engagieren. Denn das Geld für den Wiederaufbau fließt nur schleppend. Von den drei Milliarden Dollar zur Soforthilfe für das Jahr 2004, die auf der internationalen Geberkonferenz in Madrid vor sechs Wochen zugesagt worden waren, sind laut Weltbank bislang nur 685 Millionen Dollar eingegangen. Ob die Kriegsgegner ihren Ausschluss vom Wiederaufbau jedoch als Einladung nach Irak uminterpretieren werden, darf bezweifelt werden.
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