Die Vereinigung zu einem demokratischen Staat ist möglich

Im Nachrichtenteil vom 13. August melden Sie, die "Nationalisten" Chinas hätten sich 1949 nach dem Sieg der Kommunisten unter Mao auf dem Festland nach Taiwan zurückgezogen. Soweit, so richtig. Dann aber schreiben Sie: "und hatten dort schließlich die Republik China ausgerufen". Und dies gerade ist falsch: Die Republik China ist 1912 gegründet worden. Im Januar 1912 wurde der demokratische Politiker Sun Yat-sen zum Präsidenten gewählt. Die kommunistischen Diktatoren unter Mao Tse-tung führten und gewannen auf dem Festland leider einen Bürgerkrieg gegen die republikanischen, damals freilich nicht gerade mustergültigen demokratischen Kräfte der alten Republik. Die Regierung der Republik China verlagerte ihren Sitz nach Taiwan. Die Republik China blieb rechtlich bestehen. 1947 hatte sie sich, noch auf dem Festland in Nanking, die Verfassung gegeben, die noch heute - mit Änderungen - gilt.Später erkannten die Vereinten Nationen machtpolitisch Rot-China als Volksrepublik an. Die Volksrepublik aber hatte niemals Gewalt über die auf dem Inselstaat Taiwan kontinuierlich regierende, inzwischen demokratisch gewordene Republik China. Ein Angriff auf den Inselstaat Taiwan wäre also ein völkerrechtswidriger Eroberungskrieg einer chinesischen Diktatur gegen einen demokratischen Staat.Dass Taiwan alle Voraussetzungen eines Staates Staatsvolk, Staatsgewalt, Staatsgebiet umfasst, entspricht der europäischen Völkerrechtslehre. Dass eine Vereinigung Chinas zu einem demokratischen Staat durch ein Zusammenwachsen zweier Staaten erreichbar sein könnte, zeigt das Beispiel des vereinten Deutschlands, das aus den getrennten, als Staaten anerkannten Teilen Deutschlands zusammengewachsen ist.Wolfgang Lüder, Berlin-Schöneberg